Jugendkriminalität wirksam verhindern

Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Antrag der Fraktio-nen der CDU und der FDP; Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

gelingende Integration ist eine typische Win-Win-Situation: Integrationswillige profitieren beispielsweise von den Fördermaßnahmen wie dem Ausbau der Sprachförderung oder dem Niedersächsischer Pakt für Qualifizierung. Die Mehrheitsgesellschaft profitiert dagegen von den Fähigkeiten und Erfahrungen der Menschen mit Migrationshintergrund.

Es ist wichtig, die Kräfte des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eines Gemeinschaftsgefühls zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Migranten zu mobilisieren und zu stabilisieren. Integration ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit ihrem Land, mit ihrer Heimat, - eben auch mit der neuen Heimat -, identifizieren und sich für diese Heimat gemeinsam engagieren.

Integration steht aber nicht als isolierte Maßnahme. Denken wir nur an die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eindeutig: Dieses Phänomen erlangt sowohl qualitativ als auch quantitativ eine zunehmende Bedeutung. Besondere Gewaltdelikte erreichen hier eine neue Dimension. Ein bezogen auf den Bevölkerungsanteil überproportionaler Anteil der jugendlichen Tatverdächtigen ist nicht deutscher Herkunft. Die Ursachen für delinquentes Verhalten sind vielfältig. Sie erstrecken sich von übermäßigem Alkohol- bzw. Drogenmissbrauch vor oder bei der Tatausführung, über falsche Männlichkeitsvorstellungen, unsichere Arbeitsverhältnisse und niedrige Schulabschlüsse bis hin zu Gewalterfahrungen innerhalb der Familie.

An diesem Phänomen wird eines ganz deutlich: Integration gewinnt im Dreiklang mit Prävention und Repression zunehmend an Bedeutung. Deshalb müssen wir auch weiterhin diese Handlungsfelder miteinander verzahnen.

Gelingende Integration und positive Lebensperspektiven von Jugendlichen mit Migrationshin-tergrund können dazu beitragen, die Straffälligkeit von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien zu verhindern. Das Land Niedersachsen hat dazu bereits eine Vielzahl von Initiativen für diese Zielgruppe auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze einige exemplarische Integrationsinitiativen skizzieren:

Islamischer Religionsunterricht

Seit 2003 wird in Niedersachsen islamischer Religionsunterricht modellhaft unterrichtet. Der Unterricht findet inzwischen an 26 Grundschulen statt. Mit diesem Projekt ist Niedersachsen Vorreiter und Spitze im bundesweiten Vergleich. Wir wollen, dass die religiöse Unterweisung von muslimischen Kindern und Jugendlichen landesweit in deutscher Sprache und an stattlichen Schulen erfolgt.

Projekt "Chancen nutzen, Perspektiven schaffen – Berufsorientierung und Sprachförderung für Jugendliche mit Migrationshintergrund"

Über dieses Projekt wollen wir alles daran setzen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Schulabschluss schaffen. Rund 20 % dieser Jugendlichen schaffen es zurzeit noch nicht. Daher müssen wir besondere Maßnahmen ergreifen. Wir wollen die Jugendlichen insgesamt zwei Jahre lang betreuen. Deutschkurse für die Zielgruppe stellen dabei einen besonderen Schwerpunkt dar.

Integration und Sport

Der Sport eröffnet großartige Chancen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zur Integration. Denn genau auf dem Sportplatz, in der Umkleidekabine oder in der Turnhalle findet das interkulturelle Miteinander statt. In den Jahren 2008 bis 2010 stellen wir 500.000 Euro pro Jahr (insgesamt also 1,5 Mio. €) für zusätzliche Initiativen und Maßnahmen zur Verfügung. Mir ist der sportliche Wettkampf im Verein allemal lieber als der auf der Straße. Sportlicher Wettkampf wirkt immer integrativ und damit auch präventiv.

Neben den Integrationsinitiativen sind die präventiven aber auch die repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität weiter zu forcieren. Es darf kein Zweifel bestehen: Wer eine Straftat begeht, der muss auch mit Sanktionen rechnen und möglichst unmittelbar und spürbar. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für den sog. Warnschussarrest als ein entscheidendes Sanktionsmittel neben der Verhängung einer Jugendstrafe auf Bewährung ein. Weiter spricht sich die Landesregierung für die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Täter zwischen 18 und 21 Jahren aus. Das entspricht der aktuellen Gesetzeslage!!

Nur im Zusammenspiel von Repression und Prävention kann Innere Sicherheit gewährleistet sein. Die Landesregierung unterstützt auch zukünftig präventive Handlungsstrategien zur Bekämpfung von Jugendkriminalität. Wir fördern daher verstärkt Initiativen wie das Projekt "Prävention als Chance". An diesem Projekt sind u.a. Polizei, Schulen, Kindertagesstätten sowie Kinder, Jugendliche und Eltern beteiligt. Es vermittelt Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund Kenntnisse der deutschen Gesellschaftsordnung.

Das Land Niedersachsen stellt auch in Zukunft das Thema Integration in den Mittelpunkt seiner Bemühungen. Auch die zunehmende interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung setzt ein deutliches Zeichen.

In dem Dreiklang Integration – Prävention – Repression sieht die Landesregierung insgesamt eine große Chance, die Innere Sicherheit in Niedersachsen auf einem hohen Niveau gewährleisten zu können – auch und gerade in Bezug auf das Thema der Jugenddelinquenz.