Verfassungsschutzbericht 2007

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP); Es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Innenminister Uwe Schünemann stellte am 23. April 2008 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 vor. Dabei wurden die propagandistischen Aktivitäten militanter Islamisten im Internet als große Gefahr für die Innere Sicherheit bezeichnet. Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es deshalb, islamistisch-extremistische Gruppierungen zu beobachten und islamistische Terroristen zu bekämpfen.

Nach Berichten in den Medien belege die Zerschlagung der mutmaßlichen Terrorzelle in NRW auch die zunehmende Bedeutung salafistischen Gedankenguts in Deutschland. So habe über persönliche Bekanntschaften eine Anbindung der aufgedeckten Terrorzelle an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg agierendes salafistisches Netzwerk bestanden. In engem Kontakt mit islamischen Kernländern habe sich in Deutschland eine fundamentalistische Lehr- und Bildungsinfrastruktur mit salafistischer Ausrichtung herausgebildet. Kernforderung der salafistischen Ausrichtung sei die Reinigung der muslimischen Gesellschaft auch in Deutschland von "unislamischen" Elementen.

Hierzu sollen z. B. Frauen- und Menschenrechte sowie demokratische Verfahrensweisen gehören. Die salafistische Interpretation des Islam gehe sogar bis hin zur Rechtfertigung der Verheiratung neunjähriger Mädchen. Salafistische Ideen werden in Seminaren und Vorträgen propagiert. Neben Schulungsmaßnahmen vor Ort bestehe aber ein Trend zur Fortbildung über das Internet. "Online-Imame", Videoübertragungen von Predigten über das Internet oder Fernuniversitäten wie die "Islamschule" in Braunschweig ermöglichten eine islamistische Schulung vor dem Bildschirm.

Die Verbreitung salafistischer Lehren soll aus Sicht von Fachleuten die Integrationsbemühungen behindern und fördert mittelfristig parallelgesellschaftliche Strukturen, da Ungläubige als prinzipiell minderwertig dargestellt werden.

Weiterhin bezeichnet der Bericht die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch gezielte Präventionsmaßnahmen als besonders wichtig. Beispielhaft nannte Innenminister Uwe Schünemann in der Presse hierfür die seit Ende 2005 in Niedersachsen gezeigte Wanderausstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzes "Unsere Demokratie Schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus", die bis Ende 2009 ausgebucht ist. Diese Ausstellung, die zu Beginn des Jahres 2008 komplett überarbeitet und aktualisiert wurde, biete insbesondere Jugendlichen Einblicke in die modernen Propagandaformen des Rechtsextremismus. Angabegemäß sei die Resonanz der bislang über 20 000 Besucher in 26 Städten durchweg positiv. Zu den erfolgreichen Präventionsmaßnahmen sollen nach Presseberichten auch weiterhin fortlaufende Schulveranstaltungen, regionale Lehrerfortbildungen sowie die Beratung von kommunalen Mandatsträgern und Mitarbeitern in den Kommunen gehören.

Daneben wurde berichtet, dass die Partei DIE LINKE weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da sie das gesellschaftliche System der Bundesrepublik in Frage stelle und dieses überwinden wolle. Auch biete die Partei Die LINKE ein Sammelbecken für verschiedene links-extremistische Gruppierungen wie gewaltbereite Autonome, die kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum. Ein solcher Zusammenschluss berge Gefahren, denen begegnet werden müsse.

Ich frage die Landesregierung vor diesem Hintergrund:

1. Wie beurteilt sie die Entwicklungen von islamistisch-extremistischen Gruppierungen und des islamistischen Terrorismus in Niedersachsen?
2. Wie wird den Gefahren der globalen Vernetzung und insbesondere islamistischen Schulungen von potenziellen Terroristen und Extremisten im Internet begegnet?
3. Wie beurteilt die Landesregierung den Linksextremismus in Niedersachsen und welche Maßnahmen werden zur Prävention und Bekämpfung durchgeführt?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die wirkungsvolle Bekämpfung des politischen Extremismus jeglicher Ausrichtung ist die Kernfunktion einer wehrhaften Demokratie und zentraler Bestandteil der Innenpolitik in Niedersachsen. Nur in einem abgestimmten, nachhaltigen Konzept von repressiven und präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden im engen Schulterschluss mit relevanten gesellschaftlichen Akteuren kann es gelingen, die Gefahren durch extremistische Bestrebungen abzuwehren. Dazu trägt der niedersächsische Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf vielfältige Weise bei: von der Beobachtung von Verfassungsfeinden über die Erstellung aktueller Lagebilder zu extremistischen Bestrebungen bis hin zu gesellschaftlich-präventiven Maßnahmen. Eine strukturierte und zielgerichtete Präventionsarbeit spielt aus Sicht des niedersächsischen VS gerade in der nachhaltigen Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut eine Schlüsselrolle. In diesem Bereich erfüllt der niedersächsische Verfassungs-schutz seit Jahren eine wichtige Aufklärungsfunktion, wie sich an den Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus klar erkennen lässt.

Wie ich bereits gestern in der Beantwortung auf die Dringliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE ausgeführt habe, geht die niedersächsische Landesregierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten- auch unter Einsatz von erheblichen Personalressourcen - konsequent und erfolgreich gegen rechtsextremistische Bestrebungen vor. Deutlich wird dieses zum Beispiel in der Verhinderung von Immobilengeschäften der NPD, dem nachhaltigen Vorgehen der Polizei gegen Mitglieder des "Führungskaders" der ehemaligen Kameradschaft "Nationale Offensive Schaumburg" sowie der Verhinderung der Fortsetzung einer verbotenen NPD-Demonstration in Lüneburg mit dem Mittel des Unterbindungsgewahrsams. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Phänomenbereich "Rechts" nachdrücklich und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verfolgt werden.

Nicht zuletzt haben sich die Präventions- und Aufklärungskonzepte der niedersächsischen Sicherheitsbehördenlandesweit und flächendeckend bewährt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Der islamistische Extremismus und Terrorismus stellt seit den Anschlägen des 11.9.2001 die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in den westlich orientierten Staaten dar. Spätestens mit den versuchten Kofferbombenattentaten auf die Regionalzüge nach Dortmund und Koblenz am 31.7.2006 hat diese Bedrohung auch Deutschland unmittelbar erreicht.

Die Festnahme von drei Terrorverdächtigen Anfang September 2007 im Sauerland hat nicht nur deren Planungen vereitelt, mehrere vermutlich simultane Sprengstoffanschläge mit möglichst vielen Opfern in der Bundesrepublik Deutschland zu verüben. Es hat auch die seinerzeit bereits bestehende Gefährdungseinschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden unterstrichen, dass die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Niedersachsen Teil eines weltweiten Gefahrenraumes ist und auch zukünftig mit entsprechenden Anschlagsplanungen gerechnet werden muss. Die festgenommenen Täter hatten persönliche Bezüge nach Niedersachsen und haben sich hier auch die wesentlichen Materialien zum Bau der Sprengsätze besorgt.

Auch wenn den Sicherheitsbehörden derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge vorliegen, hat sich die Situation seither nicht entspannt. Die in der Regierungserklärung am 13.09.2007 wiedergegebene Einschätzung der Landesregierung ist daher unverändert gültig.

In der Regierungserklärung vom 13.09.2007 wurde aber auch verdeutlicht, dass die Niedersächsische Landesregierung konsequente Gegenmaßnahmen ergreift. Polizei und Verfassungsschutz wurden personell erheblich verstärkt und ihre Ausstattung deutlich verbessert. Die operative Schlagkraft der niedersächsischen Sicherheitsbehörden wurde unter anderem durch Strukturreformen im Bereich Polizei und Verfassungsschutz erhöht. Niedersachsen hat sich darüber hinaus konsequent und letztlich erfolgreich für die Realisierung der Anti-Terrordatei eingesetzt. Die Niedersächsische Landesregierung wird auch zukünftig die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass die an sie gestellten Anforderungen optimal erfüllt werden können.

Zu 2.:

Die Niedersächsische Landesregierung ist der Überzeugung, dass den Gefahren der globalen Vernetzung von Extremisten und Terroristen im Internet konsequent begegnet werden muss. Hierbei geht es insbesondere um die internetgestützten Kommunikationswege dieser Personenkreise sowie um islamistische Propaganda und Schulungen auf einschlägigen Webseiten.

Soweit es die Kommunikationsstrukturen angeht, hat eine hochrangige Expertengruppe auf Bund-Länder-Ebene unter der Federführung Niedersachsens zwischenzeitlich konkrete Vorschläge erarbeitet und der Innenministerkonferenz vorgelegt, um die sicherheitsbehördlichen Aufklärungsinstrumente der dynamischen Entwicklung des Internets anzupassen. Hier werden auch zukünftig erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um keine sicherheitskritischen Erkenntnislücken entstehen zu lassen.

Hinsichtlich relevanter Internetinhalte wie z.B. islamistische Propaganda oder Schulungen hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport unter anderem durch Einrichtung einer Organisationseinheit zur anlassunabhängigen Recherche im Internet im Landeskriminalamt Niedersachsen bereits im Oktober 2006 reagiert. Diese ist mit acht speziell ausgebildeten Beamtinnen und Beamten besetzt und technisch angemessen ausgestattet. Hier werden neben anderen polizeilich relevanten Inhalten im Internet und den Online-Diensten auch entsprechende extremistische Auftritte recherchiert und ggf. strafrechtlich verfolgt. Diese Tätigkeit erfolgt in Abstimmung mit anderen Recherchedienststellen der Länder und des Bundes in enger Kooperation mit der Justiz.

Auch der niedersächsische Verfassungsschutz betreibt intensive Internetrecherchen. Hier wird eine weitere Verbesserung der Ausstattung erfolgen, um die Aufklärung im Internet nochmals zu verstärken. Daneben wurden im Verbund der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die fremdsprachlichen Kapazitäten gerade vor dem Hintergrund entsprechender Internetinhalte kontinuierlich ausgeweitet. Ergänzt werden diese Aktivitäten durch die Einbeziehung der Erkenntnisse aus dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) in Berlin. Dort betreiben Mitarbeiter verschiedener Sicherheitsbehörden des Bundes und des Generalbundesanwalts eine gemeinsame Informationsbeschaffung im Internet.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben auch mit der Festnahme einer Person aus Georgsmarienhütte, die jihadistische Propaganda über das Internet verbreitet hat, ihre hohe Kompetenz in diesem Bereich unter Beweis gestellt. Derzeit wird gegen diese Person vor dem Oberlandesgericht Celle erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland ein Verfahren wegen "Cyber-Terrorismus" geführt.

Angesichts der intensiven islamistischen Propaganda ist es auch unverzichtbar, die hier lebende muslimische Bevölkerung mit geeigneten Präventionsangeboten zu erreichen. Ziel ist einerseits, für radikalisierende Inhalte potenziell anfällige Personen zu immunisieren. Andererseits müssen wir die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in der weit überwiegenden Mehrzahl keinen extremistischen Überzeugungen anhängen, für ein aktives Eintreten für unser demokratisches Wertesystem gewinnen. Eine gelungene Integration dieser Menschen ist die beste Abwehr extremistischer Seelenfänger.

Hierzu tragen verschiedene Maßnahmen der Landesregierung bei, wie zum Beispiel die Wanderausstellung "Muslime in Deutschland" oder das Projekt "Dialogveranstaltungen mit Imamen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Moscheegemeinden" des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration.

Zu 3.:

Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen

Das Spektrum der linksextremistischen Bestrebungen in Niedersachsen besteht im Wesentlichen aus zwei Säulen. Zum einen die eher lose strukturierte Autonome Szene und zum anderen linksextremistische Parteien.

Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus in Niedersachsen für die Sicherheitsbehörden ist nach wie vor das Spektrum der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten. Das Mobilisierungspotential beträgt bundesweit etwa 6300 Personen, davon 690 in Niedersachsen. Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Zu den Aktionsfeldern gehören der Antifaschismus, die Anti-Globalisierungsbewegung, Antimilitarismus, Antirepression, Antirassismus und der Widerstand gegen Kernenergie und industrielle Tierproduktion.

Zentrales Aktionsfeld ist der sog. Antifaschismus-Kampf. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft wie es jüngst in Hamburg wieder zu sehen war. Autonome beteiligen sich an demokratischen Protestveranstaltungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren.

Schwere Ausschreitungen bei Protestaktionen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten, wie aktuell am 1. Mai in Hamburg, oder beim G8-Gipfel in Heiligendamm am 02. Juni 2007 – auch mit Beteiligung von niedersächsischen Autonomen – stellen auch für Sicherheitsbehörden in Niedersachsen hohe Anforderungen dar.

Dabei ist den Autonomen gemein, dass sie Gewalt als legitimes Mittel zur Thematisierung und Durchsetzung ihrer politischen Interessen befürworten oder billigend in Kauf nehmen. In dem szenetypischen Publikationsorgan Göttinger Drucksache (Nr. 589) heißt es dazu: "Grundvoraussetzung ist die körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten; allerdings kommt der Polizei eine besondere Bedeutung zu. Um sie auf Distanz zu halten, Grenzen zu markieren und ein "Nein" zu betonen, ist das Werfen mit Steinen und Molotowcocktails legitim."

Die Zahl der linksextremistischen Straftaten ist in Niedersachsen von 183 Taten im Jahr 2002 auf 517 Taten im Jahr 2007 angestiegen. Im Vergleich zu 2006 (552) ist zwar ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Gleichwohl bewegt sich auch der aktuelle Wert auf einem hohen Niveau.

Weiterer Schwerpunkt bleibt die Beobachtung der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz. In den "Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vom 10.12.2006 sind überwiegend Positionen enthalten, wie sie jahrelang von der Linkspartei.PDS in ihren programmatischen Papieren vertreten wurden. Teilweise sind diese wortgleich dem geltenden Parteiprogramm der PDS von Oktober 2003 entnommen. Die angestrebte Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen der Wirtschaft und von Produktionsmitteln im Zusammenhang mit der Überwindung des Kapitalismus sowie die Bekenntnisse zu den Theorien von Karl Marx sind nicht mit der bestehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.

Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse, darunter die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF) und der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, bestehen unverändert fort. Diese werden von der Parteispitze der Partei DIE LINKE. nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen. Ferner bietet sie ein Sammelbecken für verschiedene linksextremistische Gruppierungen. Das Spektrum reicht dabei von gewaltbereiten Linksextremisten und Autonomen bis zum trotzkistischen Linksruck, der sich beim Zusammenschluss von PDS und WASG der Partei DIE LINKE. anschloss. Auffällig ist in letzter Zeit, dass Mitglieder der Partei DIE LINKE. auch als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit überwiegender Beteiligung von Autonomen fungieren.

Solange die Partei DIE LINKE. an ihrem grundlegend systemüberwindenden Ansatz festhält und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die Kommunis-tische Plattform (KPF) und das Marxistische Forum (MF) duldet, die von der Parteispitze als wichtiger Bestandteil der Partei gesehen wird, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Vielmehr bestätigte der Zusammenschluss beider Parteien eher eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, die dazu dienen soll, deren Schwächen in den west-deutschen Bundesländern auszugleichen.

Bekämpfung und Prävention

Straftaten im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität links werden von der niedersächsischen Polizei – ebenso wie die politisch motivierten Straftaten der übrigen Phänomenbereiche - konsequent bekämpft.

Nach den gewalttätigen Protestaktionen durch Globalisierungsgegner beim G8-Gipfel in Genua/ Italien im Jahr 2001 ist die bundesweite "Konzeption zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität international agierender gewaltbereiter Störer bei Demonstrationsanlässen" erstellt und umgesetzt worden. In mehreren Fällen wurden seither bei in Niedersachsen wohnhaften Globalisierungsgegnern z. B. gezielte, anlassbezogene Ansprachen von möglichen Straftätern (Gefährderansprache) durchgeführt und in Einzelfällen aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen (Meldeauflagen, Ausreiseverbot) angedroht.

Im Weiteren haben die Bundesländer Niedersachsen und Saarland am 21.09.2007 einen Entschließungsantrag zur Einrichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem im Bundesrat eingebracht. Nach entsprechenden Beschluss des Bundesrates wird z. Zt. auf EU-Ebene über die Einrichtung der Datei beraten.

Im Rahmen seiner Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit informiert der niedersächsische Verfassungsschutz fortlaufend über aktuelle Erscheinungsformen des Extremismus. In zielgruppenorientierten Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, vorwiegend an Schulen, wird über die demokratiegefährdenden Ideologien von Extremismus aufgeklärt. Diese seit Jahren insbesondere im Themenbereich Rechtsextremismus erfolgreichen Maßnahmen sollen nun im Bereich Linksextremismus intensiviert werden. Neben einer Personalaufstockung in diesem Bereich werden die Möglichkeiten der Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes auch für den Linksextremismus auf Basis gemeinsamer Konzepte mit anderen Behörden und Einrichtungen ausgebaut.. Besondere Bedeutung bei der ganzheitlichen Umsetzung kommt hierbei der Einbindung externer Partner (z. B. Schulen, Behörden) zu. Zielrichtung ist in aller Regel, durch Aufklärungsmaßnahmen die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und potentieller Zielgruppen für Linksextremismus zu erreichen.