Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 10.04.2008; Fragestunde

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Biallas (CDU)

Es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Am Abend des 14. März 2008 hatte eine Protestaktion der "hedonistischen Internationalen" zu einem Großeinsatz der Polizei in der Umgebung des Bahnhofs Leinhausen gesorgt. Im Laufe der Protestaktion wurden vorbei-fahrende Züge mit Leuchtpistolen beschossen und Rauchbomben geworfen. Sodann kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den randalierenden Punks, nachdem ein Gesprächsangebot nicht angenommen wurde. Letztlich wurden 77 Autonome in Gewahrsam genommen.

Nach Ansicht eines Kommentars in der Neuen Presse vom 17. März 2008 hätten die Ausschreitungen verhindert werden können. Die Polizei sei auf solche Situationen nicht vorbereitet. Ihr fehlte die Ausstattung, insbesondere eine zeitgemäße Informationstechnologie. Mit einer modernen Hardware wäre eine Internet-Recherche möglich gewesen, mit der man bereits frühzeitig von der Protestaktion erfahren hätte.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat sie über die "hedonistische Internationale"?

2. Wie bewertet sie die Aussage, die Landepolizei sei nicht "Internet-fit"?

3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten Jahren und aktuell ergriffen, um die Sachausstattung der Polizei zu verbessern?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Durch Aufklärungsergebnisse der Polizei im Internet wurde bekannt, dass am 14.03.2008 zu Aktionen im Bereich von Straßenbahnen, Haltestellen und Schienenbereichen aufgerufen wurde. Hintergrund sollte eine sogenannte "Rave-Party in der Strapazenbahn" sein. Nach Beurteilung der Lage wurde von einer geringen Beteiligung an der Aktion ausgegangen. Aus diesem Grund wurde seitens der Polizeiinspektion Ost (der PD Hannover) mit einem dieser Einschätzung entsprechen-den Kräfteansatz ein Präventionseinsatz durchgeführt.

Allerdings hatten sich bis zu 300 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen beeinflussten Spektrum zuzuordnen waren, dem Aufruf angeschlossen. Auf polizeiliche Ansprachen wurde nicht oder mit aggressivem Verhalten reagiert. Im Verlauf der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Personen und der Polizei. Insgesamt wurden 72 Personen in Gewahrsam genommen und fünf Personen nach Widerstand vorläufig festgenommen.

In der im Internet am 15. März 2008 veröffentlichten Pressemitteilung der Hedonistischen Inter-nationale (HI), die sich auch mit dem "unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei befasst", heißt es hierzu:

"Wir müssen deutlich klarstellen, dass wir lieber ohne jene Leute gefeiert hätten, die die Menschenansammlung als Raum für aggressives Verhalten genutzt haben. Wir distanzieren uns auch von Sachbeschädigungen und dem Abbrennen von Feuerwerk im Zusammenhang mit der Party."

Die Planung, der Ablauf der gesamten Aktion und die anschließende Stellungnahme der Hedonistischen Internationale (HI) führte in der linksextremistischen Szene zu einer kontroversen, über Internetbloggs ausgetragenen Debatte.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Die Hedonistische Internationale (HI) besteht seit 2006 und ist ein internationales Netzwerk aktionsorientierter linker Gruppen. Sie versteht sich nicht als Organisation, sondern als Idee, weltweit unabhängig voneinander und dezentral unter dem Motto "Do what you want" in Aktion treten können. Ein im Internet veröffentlichtes Manifest, das bisher in zwölf Sprachen übersetzt ist, definiert den Handlungsrahmen. Dabei nimmt sich die Hedonistische Internationale "nicht als Motor einer dumpfen, materialistischen Spaßgesellschaft, sondern als Chance zur Überwindung des Bestehenden" wahr, um ein selbstbestimmtes, hierarchiefreies Leben für alle Menschen durchzusetzen. Zielsetzung ist keine starre Gliederung, sondern die Organisation in verschiedenen Bündniskonstellationen, um gezielt und ungezielt in Aktion zu treten. Trotz des Bewusstseins "nicht zu wissen wie diese Ziele erreicht werden können" ist man überzeugt davon, in einer Welt leben zu wollen, in der "hochentwickelte Technologie der gesamten Menschheit ein Leben ohne Arbeitszwang und Ausbeutung sowie ohne Diskriminierung und Grenzen" ermöglicht.

Die "Hedonisten" versuchen, politischen Protest an den herrschenden Verhältnissen mit "ausschweifender und unkommerzieller Party" zu verbinden, getreu ihrem Motto:

"Freude, Freiheit, Alles!

Der Spielraum für Ideen ist groß,

macht was ihr wollt, nicht was ihr müsst!"

Auf ihrer Internetpräsenz ruft die HI dazu auf, überall Sektionen zu gründen. Hannover ist bisher der einzige Standort einer Sektion in Niedersachsen. Am 01.09.2007 fand die Gründungsveranstaltung der Sektion Hannover statt. Dieses linke Bündnis feierte ihre Gründung mit einer nicht angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktion im Rahmen einer RAVE-Party durch Hannover - Linden zum Hanomaggelände.

Zu der Party fanden sich ca. 150 Personen zusammen. Der musikalischen Auf-/Umzug endete an einem leerstehenden Gebäude ("Fabrikantenvilla") der Fa. Hanomag. Nach Abschluss der Veranstaltung drangen mehrere Personen in die leerstehende Villa ein.

Durch Polizeieinsatzkräfte konnte die Villa geräumt und sieben Personen vorläufig festgenommen werden.

Der Kreis der Besetzter rekrutierte sich aus Angehörigen der linken Szene Hannover. In einem sichergestellten Flugblatt wurde auf das seit über 10 Jahren leerstehende Haus und die Absicht, ein unabhängiges Jugend- und Kulturzentrum zu schaffen, hingewiesen.

Bereits 1995 war das Gebäude zweimal besetzt und geräumt worden.

Zu 2.:

Die Aussage, die Landespolizei sei nicht "Internet-fit", entspricht nicht den Tatsachen. Auch im Rahmen des in Rede stehenden Einsatzes am 14.03.2008 in Hannover lagen umfangreiche Aufklärungsergebnisse aus dem Internet vor. Im Übrigen verweise ich auf die Vorbemerkungen.

Die niedersächsische Polizei verfügt über eine zeitgemäße und an den Anforderungen orientierte technische Ausrüstung. Insbesondere die Ausstattung mit moderner Informations- und Kommu-nikationstechnik versetzt sie in die Lage, alltäglichen Aufgaben ebenso wie besondere Einsatzanlagen wirksam und effizient zu bewältigen.

Das moderne Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS mit über 11.500 landesweit vernetzten PC-Arbeitsplätzen unterstützt die Polizeibeschäftigten bei allen operativen Aufgaben und ermöglicht aufgrund der zentralen Ausrichtung eine umfassende Analyse und Auswertung aller Kriminalitätsbereiche. Daneben verfügt die Polizei über weitere 6.500 PC, die zum Teil speziell für besondere Aufgaben eingesetzt werden, so auch für Aufklärung und Recherche im Internet. Für polizeiliche Aufgaben, die besondere fachspezifische IT-Kenntnisse voraussetzen, stehen dem LKA und bestimmten Organisationseinheiten in der Fläche qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung, das mit bedarfsspezifischer IT-Technik ausgestattet ist. Darüber hinaus ist jeder polizeiliche PC-Arbeitsplatz technisch über eine sichere und leistungsfähige Netzanbindung Internetfähig. Diese technische Ausstattung wird – orientiert an der technischen Entwicklung und dem Bedarf – laufend angepasst und fortentwickelt. Für Betrieb und Ausstattung stehen der Landespolizei im Jahre 2008 rund 23 Mio. Euro zur Verfügung.

Zu 3.:

Die Landesregierung stellt eine sachgerechte Ausstattung für die Polizei sicher, gewährleistet den erforderlichen Ausbau und Betrieb der technischen Geräte und Systeme und stellt dazu insgesamt die erforderlichen Haushaltsmittel bereit.

Grundlegend neue Technik wird im Rahmen von Projekten eingeführt; so beispielsweise das bundesweit einheitliche polizeiliche Textsystem EPOST, der ständige Ausbau des Vorgangsbear-beitungssystem NIVADIS, die Einführung der automatischen Kennzeichenlesegeräte, der Umstieg auf den bundesweit einheitlichen Digitalfunktechnik oder die Einführung einer landesweiten DV-Unterstützung für ermittlungsintensive Großverfahren (Projekt "SAFIR").

Neben technischen Projekten wird der wirksame Einsatz von Technik durch organisatorische Maßnahmen intensiv unterstützt. Dies ist in den letzen Jahren im Rahmen

• der Umorganisation der Polizei,

• der Neustrukturierung der Polizeiakademie sowie

• der Modifizierung des NSOG

weitgehend geschehen. Damit sind Voraussetzungen in organisatorischer, ausbildungsorientierter und rechtlicher Hinsicht geschaffen worden.

Unter der Leitung des Direktors des Landeskriminalamtes die Projektgruppe "Polizei 2015 - Innovationsoffensive" eingesetzt worden, die den künftigen Technikbedarf für die Polizei in Niedersachsen prüfen wird. Die niedersächsische Polizei wird bis zum Jahr 2015 in technischer Hinsicht führend aufgestellt. In einem strategischen Konzept soll die technische Ausrichtung für die Polizei beschrieben, der große Finanzbedarf dargestellt und ein umsetzungsfähiger Stufenplan entwickelt werden, der bis zum Jahr 2015 die Ziele der technischen Ausstattung festlegt.

Auf dem Prüfstand steht die aktuelle Technik des kompletten Aufgabenspektrums der Polizei - vom Streifenwagen über die Kriminaltechnik bis zum Verkehrsüberwachungsgerät. Dabei ist Zweck der technischen Veränderungen und Verbesserungen die weitere Gewährleistung und Optimierung der Kernaufgaben der Polizei.

Um eine breite Beteiligung der gesamten Organisation Polizei zu erreichen, hat die Projektgruppe zu den fachspezifischen Themen die Arbeitsgruppen Ermittlungen, Kriminaltechnik, Verkehr, Einsatz, Informationstechnologie, Führungs- und Einsatzmittel, Mobilität und Spezialeinheiten eingerichtet. Bis zum 30.11.2008 soll der Abschlussbericht der Projektgruppe vorliegen.