Neuer gemeinsamer Internetauftritt der norddeutschen Länder

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Mittwoch in Hannover die neue gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" vorgestellt. "Den Innenministern und -senatoren der norddeutschen Länder war es wichtig, die Situation des Rechtsextremismus für ganz Norddeutschland darzustellen. Er ist kein Phänomen, das jedes Land für sich allein betrachten kann. Denn der Rechtsextremismus macht an den Ländergrenzen nicht Halt. Wir brauchen Lösungen, die länderübergreifend sind", sagte Schünemann. An dem gemeinsamen Auftritt beteiligen sich die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein unter der Federführung Niedersachsens.

Auf der komplett neu erarbeiteten Internetseite gegen Rechtsextremis-mus finden sich neben ideologischen Begriffserklärungen und grundle-genden Erläuterungen über rechtsextremistische Erscheinungsformen auch Antworten auf die Frage "Was kann ich tun?" und natürlich weiterführende "Links" für den wichtigen Bereich der Prävention. Schünemann begründet die Notwendigkeit der Seite mit einem gestärkten Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene. "Die offensive Propaganda der NPD im niedersächsischen Landtagswahlkampf zeigt, wie wichtig die Aufklärung der Öffentlichkeit in diesem Bereich ist", so der Minister weiter. Die Internetseite nutzt die neuen technischen Möglichkeiten und bietet den beteiligten Ländern die Gelegenheit, aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus noch schneller online zu stellen.

Die länderübergreifenden Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechts-extremismus reichen aber noch weiter. So hat das Gemeinsame Informations- und Analysezentrum (GIAZ) in Niedersachsen im Frühjahr ein Projekt begonnen, das die aktuellen Entwicklungen, Ursachen und Phänomene rechtsextremer Delikte sowie des Rechtsextremismus in Niedersachsen umfassend analysiert. Die Ergebnisse werden auf Anregung Niedersachsens in ein gemeinsames Lagebild der norddeutschen Bundesländer zum Rechtsextremismus einfließen. Auch bei diesem Projekt ist Niedersachsen federführend. "Das "GIAZ-Niedersachsen" wird auf der Grundlage dieses Lagebildes zusammen mit den anderen norddeutschen Ländern die Kooperation der Sicherheitsbehörden intensivieren, gemeinsame Maßnahmen und Bekämpfungsstrategien entwickeln", so Schünemann. Aus dem gemeinsamen Lagebild ist bereits jetzt erkennbar, dass Rechtsextremisten, insbesondere bei Demonstrationen, auch über Landesgrenzen hinweg kooperieren. Ein länderübergreifendes Zusammenwirken ist auch bei der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen festzustellen. Es ist ebenfalls über die Ländergrenzen der norddeutschen Küstenländer hinweg auffällig, dass so genannte "Freie Kräfte", also zum Beispiel aus Kameradschaften, verstärkt in die NPD eingetreten sind und dort nunmehr einen Einfluss auf die Parteiarbeit ausüben. Aktivitäten zeigen sich häufig auch im Wohn- und Lebensumfeld von rechtsextremistischen Führungspersonen.

"Der gemeinsame norddeutsche Internetauftritt ist ein weiterer sehr wichtiger Baustein der präventiven Maßnahmen, die in Niedersachsen eingebettet sind in ein integriertes Gesamtkonzept des Verfassungsschutzes und der Polizei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus", sagte Schünemann. Niedersachsen setze in der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf ein Zusammenspiel von repressiven und präventiven Maßnahmen. Der niedersächsische Verfassungsschutz stehe bereits seit vielen Jahren als anerkannter Partner im Bereich der Prävention für das erfolgreiche Konzept "Prävention durch Aufklärung".

Als Beispiele nannte Schünemann die Wanderausstellung des Verfassungsschutzes "Unsere Demokratie schützen – Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus", die bisher in 21 niedersächsischen Städten ca. 16.000 Besucher gesehen haben, davon allein über 12.000 Schüler in geführten Gruppen, und die in Kooperation mit dem MK regelmäßig durchgeführten so genannte Multiplikatorenschulungen für Lehrerinnen, Lehrer, Eltern und sonstige Multiplikatoren zum Thema Rechtsextremismus.

In diesem Zusammenhang erwähnte Schünemann auch die Regionalen Auftaktkonferenzen zur "Förderung der politischen Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen", in denen Verfassungsschutz und Polizei den Kommunen Informations- und Beratungsveranstaltungen über den Umgang mit Rechtsextremisten in den Kommunen anbieten. Der Minister sagte: "Wie groß der Bedarf an Information ist, konnten wir zuletzt in den drei Auftaktveranstaltungen in Hannover, Oldenburg und Lüneburg erleben. Dort haben insgesamt mehr als 450 Vertreter aus kommunalen Gremien und Verwaltungen teilgenommen."

Den gemeinsamen Internetauftritt der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden finden sie unter: www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de