DDR-Opferrente für politisch Verfolgte

HANNOVER. In Niedersachsen leben nach Schätzung des Ministeriums für Inneres und Sport mehrere Tausend ehemalige DDR-Bürger, die Bezugsberechtigte für die DDR-Opferrente sind.

Nach Angaben des Ministeriums vom Freitag wird die Auszahlung der besonderen monatlichen Zuwendung durch die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte erfolgen. Dort können ab sofort auch die Anträge gestellt werden. Die Kommunen sind in diesen Tagen entsprechend informiert worden. Die Kosten der monatlichen Leistungen werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent vom Land getragen.

"Ich bin froh, dass mit diesem Gesetz nun erstmals Opfer der DDR-Diktatur gewürdigt werden." sagte Innenminister Uwe Schünemann. "Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur ist mir immer ein großes Anliegen gewesen. Ich habe tiefen Respekt vor den Menschen, die sich gegen die Diktatur aufgelehnt haben."

Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen der Einführung der so genannten besonderen Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen DDR zugestimmt. Danach erhalten ehemalige DDR-Häftlinge eine monatliche Zahlung in Höhe von 250 Euro. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen eine mit den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung nicht vereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben. Ihr Einkommen darf bestimmte Grenzen nicht überschreiten, allerdings werden Rentenbezüge dabei nicht berücksichtigt. Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte August formal in Kraft treten.