Fusion von NLS und izn

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Am 19. Dezember 2006 hat Minister Schünemann das Kabinett über seine Pläne zur Fusion des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik mit dem izn unterrichtet. Mit Beschluss vom 21. Februar 2007 ist eine Lenkungs- und Projektgruppe eingerichtet worden. In der Mipla 2007 ist zu lesen, dass bis 30. September 2007 ein Gesamtbericht über die Umsetzungsschritte vorgelegt werden soll.

Die mögliche Fusion wäre ein Zusammenschluss von zwei völlig un-terschiedlichen Partnern: Während das izn nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen arbeitet und zuletzt ca. 3 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftete, ist das Landesamt für Statistik zu 95 % bundesgesetzlichen Vorgaben unterworfen.

Im izn waren laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lennartz vom 19. Dezember 2006 (Drs. 15/3533) 30 Leiharbeitnehmer beschäftigt, die das Land über 500 000 Euro im Jahr 2006 gekostet haben. Gleichzeitig betreibt das Land eine Job-Börse, der am 31. Dezember 2006 1 655 Personen gemeldet waren, von denen 855 vermittelt wurden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen erwartet die Landesregierung von einer möglichen Fusion angesichts der oben beschriebenen unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Ausrichtung der beiden Einrichtungen?
2. Wie viele Zeitarbeitnehmer sind gegenwärtig in den beiden Betrieben beschäftigt, was kosten sie das Land und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung sind noch im Pool der Job-Börse gemeldet, und wie hoch sind die dafür anfallenden Personalkosten?
3. Wie organisieren die anderen Bundesländer die Bereiche Statistik und EDV, und welche Entwicklungen hat es dort in den letzten Jahren gegeben?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Durch die Zusammenführung des Landesbetriebs Informatikzentrum (izn) Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Landsamt für Statistik (NLS) soll eine neue, den Anforderungen der Zukunft gewachsene Einheit als Landesbetrieb entstehen. Er soll ohne Qualitätsverluste wirtschaftlicher geführt und im Hinblick auf die jeweiligen Kunden dienstleistungsorientiert auf höchstem Niveau seine Leistungen erbringen. Die dafür eingerichtete Projektgruppe hat ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. Eine abschließende detaillierte Beantwortung der Anfrage ist daher zurzeit nicht möglich.

Ziel des Vorhabens ist, das izn mit dem NLS zu einem neuen nach einheitlichen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führenden Landesbetrieb zusammen zu führen. In dem Zusammenhang soll die Wirtschaftlichkeit weiter entwickelt und eine noch stärkere Kunden- und Produktorientierung erreicht werden. Die Reformansätze in Niedersachsen und in den anderen Ländern sind auszuwerten. U.a. soll ein betrieblicher Steuerungskreislauf von Controlling, Zielvereinbarungen, Berichtswesen und Kennzahlen entwickelt werden. Neue Steuerungsinstrumente sind einzuführen. Weiterhin soll ein zentrales Kundenmanagement, das in der Wirtschaft üblich ist, erarbeitet werden. Der Landesbetrieb soll Politik und Verwaltung mit Analysen, Prognosen und Planungen versorgen und auf Anfragen und Bitten Dritter schnell und kundenorientiert reagieren. Die von der Landesregierung erwarteten Synergien beziehen sich in diesem konkreten Projekt auf monetäre, haushaltswirksame Einsparungen aber auch auf zu erwartende qualitative Synergien. Sie sollen dem neuen Dienstleister und dessen Kunden zu Gute kommen. Die Aufgaben des NLS sind stark durch die IT geprägt. Hier werden u.a. Potentiale gesehen, wenn die IT-Aufgaben mit denen des izn zusammen gebracht werden. Es wird erwartet, dass die beabsichtigte Verschmelzung Einsparmöglichkeiten aufzeigen wird.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.

In erster Linie sind qualitative Synergien zu erwarten, die zurzeit nicht in Euro berechnet und dargestellt werden können. Die Projektgruppe wird entsprechend dem Projektauftrag Lösungskonzepte für die Organisation eines einheitlichen Landesbetriebs nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vorlegen. Im Rahmen von ZV II wurde dem NLS der Abbau von 112 Stellen aufgegeben und dem izn ein Stellenabbau von 90. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Fusion werden keine weiteren über diese Zahlen hinausgehenden Stelleneinsparungen dem neuen Landesbetrieb aufgegeben werden. Allerdings wird der noch zu erbringende Stellenabbau nach der Fusion sicher einfacher und ggf. auch schneller erbracht werden können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2.

Die Job-Börse arbeitet überaus erfolgreich. Bis zum 01.09.2007 hat die Job-Börse 1142 Personen auf freie Stellen vermittelt.

Sie verfügt in ihrer Datenbank aktuell über 558 Bewerbungsprofile namentlich Gemeldeter. Gleichzeitig haben mittlerweile 945 Beschäftigte ihre Bewerbungsprofile freiwillig eingestellt, um die Chancen der Job-Börse zu nutzen. Da es keinen "Pool" gibt, sondern die Beschäftigten bis zu ihrer Vermittlung in ihren Dienststellen tätig sind, entstehen dem Land Niedersachsen keine zusätzlichen Personalkosten.

Aktuell werden 25 Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen im izn beschäftigt. Für sämtliche im Jahr 2007 im izn beschäftigte Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen sind in der Zeit von 1.1.2007 bis zum 6.09.2007 1.302.337,51 € verausgabt worden. Beim Personalbedarf des izn war eine unmittelbare Vermittlung durch die Job-Börse nicht möglich, da dort kein IT-Personal gemeldet war und ist. Aus diesem Grund wurde 2006 von der Job-Börse ein landesweites Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Nach einer achtmonatigen Qualifizierung stehen jetzt 10 Beschäftigte zur Unterstützung im Bereich des User Help Desk für das izn zur Verfügung. Gleichwohl wird auch künftig unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit zur temporären Überbrückung von Arbeitsspitzen auf die Beschäftigung von Leiharbeitern im Einzelfall nicht verzichtet werden können. Im übrigen wird auf die Antwort in der Drucksache 15/3533 verwiesen.

Im Bereich des NLS werden keine Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen beschäftigt.

Zu 3.

Zur Organisation der anderen Bundesländer verweise ich auf die beigefügte Tabelle. Aus ihr ergibt sich, dass es lediglich im Saarland und in Mecklenburg – Vorpommern Veränderungen gegeben hat. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben heute eine Organisationsform, die mit der künftigen in Niedersachsen dem Grunde nach vergleichbar ist.