Weitreichende Umorganisation im Innenministerium

HANNOVER. Das niedersächsische Landeskabinett hat am Dienstag eine weit reichende Umorganisation des Ministeriums für Inneres und Sport beschlossen. Auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann wird künftig eine Abteilung ‚Integration’ im Ministerium für Inneres und Sport gebildet. Schünemann sagte, in der neuen Abteilung werden die Aktivitäten des Landes für die Integration von Zuwanderern gebündelt und verbessert. "Bereits mit dem ‚Handlungsprogramm Integration’ sowie rund 60 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen macht die Landesregierung deutlich, dass ihr die Integration von Zuwanderern ein wichtiges Anliegen ist", sagte Schünemann. Durch organisatorische Änderungen im Innenministerium werde diesem Anliegen nun verstärkt Rechnung getragen. "Voraussichtlich wird das Ministerium für Inneres und Sport bald auch ‚Integration’ im Namen führen", so der Minister.

Die bisherige Abteilung 5 (Brand- und Katastrophenschutz, Kompetenzzentrum Großschadenslagen) wird nach Angaben des Innenministers sachgerecht anderen Abteilungen zugeordnet: Katastrophenschutz und Kompetenzzentrum sowie Brandschutz und Rettungswesen sind künftig im Landespolizeipräsidium angesiedelt. Damit werde die Organisation im Ministerium an die der Polizeidirektionen angepasst, sagte Schünemann. Durch die Umorganisation werden keine zusätzlichen Referate im Innenministerium geschaffen. Darüber hinaus ist geplant, das Landesamt für Verfassungsschutz zukünftig als Abteilung des Ministeriums zu führen.

Mit den organisatorischen Änderungen wird es künftig im Innenministerium nur noch einen Staatssekretär geben. Der bisherige Sonderstaatssekretär Wolfgang Meyerding wird unter Beibehaltung seiner bisherigen Funktion einziger und alleiniger Staatssekretär im Innenministerium. Staatssekretärin Dr. Gabriele Wurzel wird zum 31.01.2007 ausscheiden.

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