Mehr Personal und Finanzmittel für die Landespolizei

HANNOVER. "Die Landesregierung setzt ihr Versprechen, die Polizei mit einem 1000er-Programm personell zu verstärken, konsequent um: Bis zum 1. Oktober ist die erste Rate von 207 Beamtinnen und Beamten nach einer dreijährigen Ausbildung auf die sechs Flächendirektionen verteilt worden." Dies sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover. Schünemann betonte, bei den jetzt verteilten Polizeibeamten handele es sich um zusätzlich eingestelltes Personal, das die Behörden neben dem ohnehin jährlich vorgesehenen Ersatz für pensionierte, krankheitsbedingt ausgeschiedene, entlassene oder verstorbene Beamte erhalten hätten.

Das von der Landesregierung 2003 beschlossene Programm sieht zum einen die über mehrere Jahre hinweg gestaffelte zusätzliche Einstellung von insgesamt 800 Polizeianwärtern vor. So sind in den Jahren 2003 und 2004 jeweils 250 zusätzliche Einstellungen vorgenommen worden. In den Jahren 2006 bis 2008 werden es weitere jeweils 100 zusätzliche Einstellungen sein. Die Ausbildungszeit der Polizeianwärter beträgt drei Jahre, so dass das Programm 2011 komplett umgesetzt sein wird. Daneben werden 200 Verwaltungsbeamte und –angestellte, die von der Verwaltungsreform betroffen waren, in den Polizeidienst übernommen. Dadurch können 200 Polizeivollzugsbeamte von Verwaltungsaufgaben befreit werden.

Schünemann wies zudem darauf hin, dass die Entwicklung des Polizeihaushalts sehr deutlich die Anstrengungen der Landesregierung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit widerspiegele. So seien unter anderem die Mittel für den Sachhaushalt der Polizei von 113 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 155 Millionen im Jahr 2006 gestiegen. Im Haushaltsentwurf 2007 sei eine weitere Steigerung auf 162 Millionen Euro vorgesehen.

Die zusätzlichen Verstärkungen verteilen sich nach Angaben der Polizeidirektionen wie folgt auf die Polizeiinspektionen: