Förderschule des Landes Niedersachsen in Celle

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Bei seinem Besuch des Christlichen Jugenddorfes in Celle hat sich Innenminister Schünemann zur Schließung der ehemaligen "Förderschule des Landes Niedersachsen für spät ausgesiedelte Kinder und Jugendliche" ausweislich der Presseberichterstattung wie folgt geäußert: "Dass die Vorgängerregierung die CJD-Förderschule für junge Aussiedler geschlossen habe, sei ein Fehler gewesen. Schünemann zitierte den CDU-Landtagsabgeordneten Otto Stumpf: Eine sozialpolitische Katastrophe" (Cellesche Zeitung, 28.Januar 2006).

Wir fragen die Landesregierung:

1. Ist Innenminister Schünemann bekannt, dass die Förderschule des Landes Niedersachsen im Christlichen Jugenddorf Celle im Sommer 2003 ersatzlos aufgelöst wurde?
2. Ist Innenminister Schünemann bekannt, dass er fünf Monate zuvor die Verantwortung für die Förderschule mit übernommen hat?
3. Wenn Innenminister Schünemann ausdrücklich die Schulschließung als "sozialpolitische Katastrophe bezeichnet", was hat er als zuständiger "Katastrophenminister" seitdem unternommen, um diesen schwer wiegenden Fehler seiner Landesregierung wieder gutzumachen?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die Schülerzahlen der früheren in Trägerschaft des Landes befindlichen "Förderschule für spät ausgesiedelte Kinder und Jugendliche" in Celle sind von 300 Schülerinnen und Schülern in den Jahren 1989/90 auf 75 Schülerinnen und Schüler in den Jahren 2002/2003 zurückgegangen. Der Schule war ein Internat in Trägerschaft des Christlichen Jugenddorfes Celle angegliedert. Das Internat stellte seinen Betrieb zum 31. Juli 2003 aufgrund der zurückgegangenen Schülerzahlen und der Entscheidung der damaligen Bundesregierung, ab 2004 keine Mittel für Internatsförderung aus dem Garantiefonds (Schul- und Berufsbildungsbereich) des Bundes mehr zur Verfügung zu stellen, ein.

Die Sicherung des Fortbestandes der Förderschule ist bereits von der Vorgängerregierung aufgegeben worden. Sie hatte die Schließung der Förderschule bereits zum 31.07.2002 beabsichtigt. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel des o. g. Garantiefonds des Bundes konnte die Schließung der Förderschule nur hinausgezögert werden. Ein Entschließungsantrag vom 6.6.2001, mit dem die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung aufgefordert hat, den Erhalt der Förderschule zu sichern, hat der Landtag am 23.1.2002 mit der Mehrheit der SPD-Fraktion abgelehnt.

Überlegungen, die Förderschule zum 1. August 2003 in ein "Niedersächsisches Zentrum für Deutsch als Zweitsprache" (DaZ-Zentrum) umzuwandeln, waren von der Vorgängerregierung zwar geäußert, haushaltsmäßig aber in keiner Weise vorbereitet oder abgesichert worden.

Die nach der Regierungsübernahme vorgefundene katastrophale Haushaltslage ließ es nicht zu, die Entwicklung aufzuhalten. Einzelne Aufgaben, die nach damaligem Planungsstand dem Zentrum für Deutsch als Zweitsprache zugeordnet werden sollten, sind im Übrigen nicht ersatzlos weggefallen, sondern werden vom Niedersächsischen Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung (NiLS) wahrgenommen. Einzelheiten dazu siehe Antworten der Landesregierung zu den mündlichen Anfragen Nr. 5 und Nr. 6 (Anlage 1 des Stenographischen Berichts) der 14. Plenarsitzung am 19. September 2003.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Die Aufhebung war durch die in der Vorbemerkung dargestellten Gründe unumgänglich.

Zu 2.:

Ja.

Zu 3.:

Die Niedersächsische Landesregierung bekräftigt die weiterhin herausragende Bedeutung der Integration von zugewanderten Menschen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Integrationsbemühungen für jugendliche Zuwanderer gerichtet. Die umfangreichen Maßnahmen zur Förderung der Integration von Zuwanderern sind im Handlungsprogramm Integration der Landesregierung vom 25.10.2005 dargestellt.

Für den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sind folgende Projekte entwickelt worden, die die jugendlichen Zuwanderer bei der Integration unterstützen:

eLearning-Projekt

Niedersachsen ist Vorreiter bei der Erprobung des interaktiven Deutsch-Programms "Deutsch als Zweitsprache" für Aussiedler im Internet. In der ersten Jahreshälfte 2007 beginnt in den Gemeinden Bersenbrück und Garbsen ein Pilotprojekt, das den Spracherwerb für hier bereits lebende junge Zuwanderer zum Ziel hat. Das Niedersächsische Innenministerium und die Deutsche Welle haben eine entsprechende Kooperation vereinbart. Die Deutsche Welle wird im kommenden Jahr ein umfassendes, kostenfreies Lernprogramm für die russischsprachige Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Friedland/ Willkommenskurse

Seit Anfang des Jahres 2005 bietet die Niedersächsische Landesregierung ankommenden Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern in Willkommenskursen erste Sprachkenntnisse an, die insbesondere zur Teilnahme an den Integrationskursen des Bundes motivieren sollen.

Vor Ort – Leitstellen für Integration

Ob die Integration der Zuwanderer gelingt, entscheidet sich vor allem in der örtlichen Gemein-schaft. Damit die unterschiedlichen Angebote vor Ort optimal vernetzt werden, unterstützt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Kommunen durch Mitarbeiter des Landes. Sie sollen Ansprechpartner für alle Beteiligten sein. Für Verbände und Vereine sowie für die Mitarbeiter in den Verwaltungen. Für Spätaussiedler und andere Zuwanderer genauso wie für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen.