Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle habe ich bereits am 25.01. zu den einzelnen Punkten der Entschließung Stellung genommen, auch in den Ausschüssen wurde in den letzten Wochen und Monaten intensiv über den Datenschutz und den vorliegenden Entschließungsantrag gesprochen; kein Tätigkeitsbericht ist in den vergangenen Jahren so ausgiebig diskutiert worden.

Das ist gut so und spiegelt die Bedeutung wieder, die auch die Landesregierung dem Thema Datenschutz widmet.

Dies gilt für die Opposition offensichtlich nicht, sonst wäre heute die Neuwahl einer oder eines Landesdatenschutzbeauftragten Gegenstand der Tagesordnung.

Die SPD-Fraktion hat öffentlich verkündet, dass sie einen Datenschutzbeauftragten mit der notwendigen 2/3-Mehrheit nicht mitwählen will. In meinem Schreiben vom 06.03.2006 habe ich den Fraktionsvorsitzenden gebeten, diesen Schritt noch einmal zu überdenken. Wir haben doch folgende Situation: Der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burkhard Nedden hat die Gewährung von Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell beantragt. Diesem Antrag haben wir stattgegeben, und Herr Nedden tritt am 1.4.2006 antragsgemäß in die beamtenrechtlich vorgesehene Freistellungsphase ein. Das heißt, wir müssen einen neuen Beauftragten wählen, und wir haben auch schon einen geeigneten Kandidaten, den wir Ihnen vorschlagen wollen. Dann sollten wir das auch tun!

Wenn Sie meinen, dass die vom Datenschutzgesetz vorgesehene Beauftragung einer Vertreterin oder eines Vertreters mit der Wahrnehmung der Geschäfte eine der Bedeutung des Amtes nicht angemessene Lösung ist, dann lassen Sie uns gemeinsam einen neuen Beauftragten wählen. So schützen wir das Amt und die dahinter stehenden Personen vor einem erheblichen Ansehens-verlust, der dem Datenschutz insgesamt nicht dienen kann.

Und das können wir völlig unabhängig von der Frage machen, ob es überhaupt ein Verfahren der EU-Kommission vor dem EuGH geben sollte. Denn das betrifft keineswegs Niedersachsen allein, sondern alle sechzehn Länder, die die EG-Datenschutzrichtlinie nicht richtig umgesetzt haben sollen.

Sie wissen, dass parteiübergreifend Einigkeit darüber besteht, dass die seit mehreren Jahr-zehnten praktizierte Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich in Deutschland EU-konform ist. Das hat auch der vorige Innenminister, der Kollege Bartling unangefochten vertreten. Und diese Einigkeit besteht auch zwischen allen sechzehn Landesregierungen und dem jetzigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ebenso wie mit seinem Vorgänger Otto Schily.

Auch die von der Opposition in diesem Haus geforderte Rücknahme der Zuständigkeitsverlagerung würde an dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission nichts ändern. Im Übrigen ist die Verfahrensdauer ebenso wenig absehbar wie der Ausgang selbst.

Der derzeitige Landesdatenschutzbeauftragte, Herr Nedden, dem ich hiermit nochmals Dank sagen möchte für seine Tätigkeit in den vergangenen Jahren, wird in wenigen Tagen aus dem Amt scheiden.

Die Landesregierung wird daher aufgrund der Verweigerungshaltung der Opposition und zur Vermeidung einer längeren Vakanz in der Besetzung des Amtes von der im NDSG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen müssen, eine Vertreterin oder einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte zu beauftragen. Aus Respekt vor dem Parlament und seinen Rechten, einen Beauftragten zu wählen, würden wir gerne darauf verzichten.

Sie weisen zu Recht in der Begründung Ihres Entschließungsantrages darauf hin, dass der Tätigkeitsbericht das wichtigste Instrument des LfD ist, den Landtag und die Öffentlichkeit über datenschutzrechtliche Fragestellungen zu unterrichten. Es passt deshalb wirklich nicht zusammen, heute einen solchen Antrag zu stellen und eine breite Diskussion im Landtag zu fordern, sich aber gleichzeitig der Neuwahl zur Besetzung des Amtes zu verschließen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.