Kommunalwahlen im Raum Lüchow-Dannenberg und niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Situation der kommunalen Haushalte im Raum Lüchow-Dannenberg ist bekanntermaßen katastrophal. Eine Verbesserung der finanziellen Lage kann nur durch eine kommunale Neugliederung in diesem Gebiet erreicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung wird derzeit in den Fachausschüssen des Landtages beraten.

Für die am 10. September dieses Jahres in Niedersachsen stattfindenden Kommunalwahlen für die Wahlperiode ab 1. November 2006 bietet es sich an, die Wahlvorbereitungen bereits für die neuen kommunalen Strukturen im Bereich Lüchow-Dannenberg zu treffen. Nach geltendem Recht wäre die Wahlbekanntmachung allerdings bis spätestens 13. Mai 2006 zu veröffentlichen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung regelt für die Kommunalwahlen im Raum Lüchow-Dannenberg wie bei einer Wiederholungswahl bzw. einzelnen Neuwahl verkürzte wahlrechtliche Fristen und Termine. Diese beginnen dann erst mit der Wahlbekanntmachung spätestens am 64. Tag vor der Wahl – das wäre der 8. Juli 2006.

Die vorgesehenen Fristen und Termine sind bekannt. Sie entsprechen den bisherigen Regelvorgaben im Kommunalwahlgesetz alter Fassung. Damit wird Beratungszeit für die Ausgestaltung der neuen Struktur im Landkreis Lüchow-Dannenberg gewonnen.

Mit diesem Gesetz wird keine Vorentscheidung über die Neustrukturierung im Bereich Lüchow-Dannenberg getroffen. Es geht lediglich darum, die Fristen und Termine für die bevorstehenden Kommunalwahlen in diesem Gebiet so zu bestimmen, dass eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Kommunalwahlen im Raum Lüchow-Dannenberg gewährleistet ist. Aus dem gleichen Grund wird darüber hinaus dem Landeswahlleiter eingeräumt, unter bestimmten Voraussetzungen die wahlrechtlichen Fristen und Termine in diesem Gebiet zu ändern.

Die Beratung in den Ausschüssen hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf über die Verkürzung von Wahlfristen und –terminen auch Anwendung finden sollte auf den Landkreis Verden, weil in diesem Kreis die beiden Gemeinden Morsum und Thedinghausen fusionieren wollen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung über den Zusammenschluss der beiden Gemeinden befindet sich bereits zur Beratung in den Fachausschüssen des Landtages. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt sicher, dass auch hier eine Vorbereitung der Kommunalwahlen nach der künftigen Gliederung möglich sein wird.

Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts sagen.

Er verfolgt das Ziel, Personen, die deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsangehörige geworden sind, das passive Kommunalwahlrecht ohne die derzeit vorgeschriebene Wartezeit von einem Jahr zu ermöglichen. Es geht hier also um die Wählbarkeit in ein kommunales Mandat, nicht um das aktive Wahlrecht, das diesen neuen Staatsbürgern schon nach geltendem Recht vom ersten Tag der Verleihung der Staatsbürgerschaft an zusteht.

Erhöhte gesetzliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit in ein öffentliches Amt oder Mandat gegenüber dem aktiven Wahlrecht sind aus guten Gründen in vielen unserer Gesetze – und hierbei eben auch den niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzen – geregelt. Deshalb wird in den jetzt folgenden Ausschussberatungen zu prüfen sein, ob es wirklich keinen Bedarf mehr für eine solche zusätzliche Wartefrist gibt. Hierzu sollten wir uns ausreichend Zeit nehmen und auch die kommunale Praxis hören.

Ich plädiere deswegen dafür, diese Änderungen – falls der Gesetzentwurf im parlamentarischen Beratungsverfahren die Mehrheit erhält – frühestens zum 01.11.2006 in Kraft treten zu lassen, weil bereits jetzt im ganzen Land die Verfahren für die Aufstellung und Benennung der Bewerber für die Kommunalwahl am 10. September laufen.