Pilotprojekt mit 23 Kommunen erfolgreich

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will die Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten aufheben. "Die zweijährige Überprüfung der Verordnung innerhalb eines Pilotprojektes zur Verkürzung der Sperrzeiten spricht eine deutliche Sprache. Eine staatliche Reglementierung, zu welchen Zeiten Lokale geschlossen haben müssen, ist überflüssig", sagte Innenminister Schünemann am Montag in Hannover.

Von 23 Kommunen haben sich 22 mit einer Bewertung anhand eines im Vorfeld festgelegten Kriterienkataloges, der das Pilotprojekt messbar macht, zurückgemeldet. Nur eine Kommune erteilt einer generellen Sperrzeitverkürzung eine Absage, eine weitere äußert sich zurückhaltend. Alle übrigen 20 Kommunen sprechen sich für eine Sperrzeitverkürzung mindestens bis auf die sogenannte Putzstunde aus.

Erstaunlich gering sei die Zahl der Beschwerden, so der Innenminister. "Erfreulicherweise ist es offensichtlich von Seiten der Gastwirte zu einer Art Selbstkontrolle gekommen, um die erhaltene Lockerung nicht zu verspielen". Absolut positiv wurde von den Betrieben die Möglichkeit hervorgehoben, an gut laufenden Tagen und Veranstaltungen flexibel die Öffnungszeiten des Lokals handhaben zu können. "Dieses Beispiel bestätigt eindeutig meine Position, die Verantwortung der Bürger zu stärken und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Die Menschen in unserem Land können damit gut umgehen", sagte Schünemann. Aus diesem Grund soll die Sperrzeitverordnung des Landes überarbeitet und in Teilen aufgehoben werden. "Erklärtes Ziel ist es, die Neuregelung bereits vor der Weltmeisterschaft umzusezten." Den Kommunen soll jedoch weiterhin bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse Raum für eigene Entscheidungen gegeben werden.

Liste der Kommunen, die am Pilotprojekt "Sperrzeitverkürzung" teilgenommen haben:

Samtgemeinde Bodenteich

Gemeinde Bohmte

Stadt Braunschweig

Stadt Buchholz i.d. Nordheide

Stadt Burgdorf

Stadt Delmenhorst

Gemeinde Drochtersen

Samtgemeinde Freden

Stadt Friesoythe

Landeshauptstadt Hannover

Stadt Hildesheim

Samtgemeinde Lachendorf

Stadt Langenhagen

Stadt Oldenburg

Stadt Osnabrück

Stadt Osterholz-Scharmbeck

Stadt Springe

Stadt Stade

Stadt Stadthagen

Stadt Sulingen

Stadt Uelzen

Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge

Samtgemeinde Wathlingen