Modellprojekt Landkreis Holzminden

HOLZMINDEN. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag die Zusammenarbeit zwischen den Städten, den Gemeinden und dem Landkreis Holzminden gewürdigt.

"Wir können heute mit der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Holzminden erfahren, wie intensiv die kommunale Zusammenarbeit gelebt werden kann", sagte Innenminister Schünemann anlässlich der Unterzeichnung des Rahmenvertrages im Schloss Bevern. Die gemeinsame effiziente Erledigung von Aufgaben ermögliche, die nach Verfassungsrecht übertragenen Aufgaben auch vor dem Hintergrund finanzieller Engpässe besser wahrzunehmen. "Insoweit sichert die interkommunale Zusammenarbeit den Bestand der Gemeinden und Landkreise."

Die im Landkreis Holzminden geplanten Projekte für die verstärkte Kooperation hat die Projektgruppe im Innenministerium überzeugt, so dass dieses Vorhabenbündel für die Pilotierungsphase des Projekts der Verwaltungsmodernisierung ausgewählt wurde. Erste konkrete Projekte für 2006 sind zum Beispiel der gemeinsame Einkauf von Büromaterial, die Prüfung einer kreisweiten Reinigung von öffentlichen Gebäuden, die gemeinsame Mitarbeiterfortbildung und die EDV-Vernetzung. In weitere Projekte wird auch der Nachbarkreis Hameln-Pyrmont einbezogen.

Das Projekt bei der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung soll Beispiele für eine erfolgreiche kommunale Zusammenarbeit sammeln und die

Rahmenbedingungen hinterfragen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen später kooperationswilligen Kommunen Anhaltspunkte über Chancen, Risiken und Einsparpotenzialen von Kooperationen geben.

Weil sich die Landesregierung aus der Begleitung der Projekte im Landkreis Holzminden einen besonderen Erkenntniszugewinn verspricht, unterstützt sie das Holzmindener Projekt personell und organisatorisch durch einen Landesbediensteten. Das Institut für Staats- und Europawissenschaften Berlin (ISE) wird die Projektarbeit zudem für etwa ein halbes Jahr wissenschaftlich begleiten.

"Ich sehe viele gute Gründe für eine kommunale Zusammenarbeit", so Innenminister Schünemann in der Feierstunde. "Mit einer guten interkommunalen Zusammenarbeit lassen sich beträchtliche Effizienzgewinne erzielen, die Zusammenarbeit entlastet die kommunalen Haushalte." Kommunale Zusammenarbeit biete zugleich die Möglichkeit, den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ohne dass zusätzlich Kosten entstehen müssten. Im Rahmen einer Zusammenarbeit könnten übergreifende Lösungen angedacht und realisiert werden. Insbesondere der demografische Wandel verlange enorme Reformleistungen. "Mit einer kommunalen Zusammenarbeit können die Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs und des Älterwerdens abgefedert und verträglicher gestaltet werden", so Schünemann.

Die niedersächsische Landesregierung will die interkommunale Zusammenarbeit stärken und fördern. Daher hat sie der öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19.02.2004 eine neue rechtliche Grundlage gegeben und wird mit dem Projekt der Verwaltungsmodernisierung Phase 2: ‚Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit’ interessierten Kommunen Hilfestellung und Handlungsanleitungen für eine geplante Zusammenarbeit geben.