Aufsammeln von Zigarettenresten durch Polizeibeamte

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Am Samstag, dem 22. Oktober 2005, fand in Uelzen eine Demonstration im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Castortransport im November statt. An der Demonstration nahmen ca. 200 friedliche Teilnehmer teil. Zu Ausschreitungen oder sonstigen Anlässen, zu denen die Polizei hätte einschreiten müssen, ist es nicht gekommen. Von einigen Teilnehmern konnte jedoch beobachtet werden, dass während der Kundgebung einige Polizeibeamte mit Handschuhen versehen weggeworfene Zigarettenstummel aufsammelten und diese feinsäuberlich in Plastiktüten verpackten. Schon ca. eine Woche zuvor war dieses "Müllentsorgungsprogramm" durch Polizeibeamte bei einer Demonstration in Metzingen beobachtet worden. Zu befürchten ist, dass die Polizei die Zigarettenreste für eine DNA-Analyse nutzen will.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat sie darüber, dass Polizeibeamte bei den angesprochen Demonstrationen bzw. Kundgebungen weggeworfene Zigarettenstummel aufgesammelt haben, um sie offensichtlich einer DNA-Untersuchung zuzuführen?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden diese "Säuberungsaktionen" durch die niedersächsische Polizei durchgeführt?
3. Welche Erkenntnisse erhofft sich die Landesregierung von DNA-Untersuchungen von Zigarettenstummeln, die wohl kaum bestimmten Personen zuzuordnen sind?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die Bürgerinitiative gegen Atomanlagen Uelzen ( BI Uelzen ) führte am Samstag, dem 22.10.2005, in der Zeit von 11.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr, eine bei der Stadt Uelzen angemeldete öffentliche Versammlung mit Aufzug unter freiem Himmel im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Castortransport durch. Der Aufzug umfasste ca.150 bis 180 Personen. Die polizeilichen Maßnahmen erfolgten durch das Polizeikommissariat Uelzen. Es wurden keine Eingriffsmaßnahmen gegen die Teilnehmer der Versammlung durchgeführt.

Bei der in der Landtagsanfrage angesprochenen Demonstration in Metzingen, ca. eine Woche zuvor, handelt es sich um das "WolleBall-Turnier um den Göhrde-Pokal". Diese nicht angemeldete Demonstration, an der ca. 95 Personen teilnahmen, fand am 16.10.2005, 12:50 Uhr - 16:51 Uhr, am Bahnübergang Grünhagen, Gemeinde Hitzacker im Landkreis Lüchow-Dannenberg, Höhe Bahnkilometer 189,430, statt.

Auch diese Veranstaltung verlief friedlich und ohne nennenswerte Störungen. Die polizeilichen Maßnahmen erfolgten durch die Polizeiinspektion Lüchow-Dannenberg bzw. die Bundespolizei.

Zu den in der Landtagsanfrage wiedergegebenen Beobachtungen von Teilnehmern beider Demonstrationen, Polizeibeamte hätten Zigarettenstummel aufgesammelt, sind die eingesetzten Kräfte der Landespolizei befragt worden. Ein Aufsammeln von Zigarettenresten ist demzufolge bei beiden Anlässen weder vom Polizeifüh-rer angeordnet, noch eigeninitiativ durchgeführt worden.

Nach Erkenntnissen der Polizeidirektion Lüneburg sind am 16.10.2005 aber von der Bundespolizei Zigarettenreste, Plastikbecher und anderer Unrat eingesammelt und entsorgt worden.

Auch wenn die Niedersächsische Landesregierung zu Verantwortungsbereichen anderer Hoheitsträger grundsätzlich nicht Stellung nimmt, dürfte dieses auf einen Hinweis im Einsatzbefehl der Bundespolizei zurückzuführen sein, wonach der Einsatzbereich von selbst verursachtem Unrat zu reinigen war.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 2.:

Auch wenn niedersächsische Beamte nicht beteiligt waren, ist darauf hinzuweisen, dass es selbstverständlich ist, für die Beseitigung selbst verursachten Abfalls zu sorgen und es einer Rechtsgrundlage dazu nicht bedarf.

Zu 3.:

Entfällt.