Einwohner von Lüchow-Dannenberg stimmen für Strukturreform

LÜCHOW-DANNENBERG, 08.11.2005. Mit 53,27 Prozent der abgegebenen Stimmen hat sich die Bevölkerung von Lüchow-Dannenberg für die von Innenminister Uwe Schünemann speziell für dieses Gebiet beabsichtigte kommunale Strukturreform entschieden. Die Wahlbeteiligung dabei betrug 57,43 Prozent aller abstimmungsberechtigten Einwohner. Das ist mehr als bei mancher Kommunal- oder Parlamentswahl.

"Dies ist ein guter Tag für Lüchow-Dannenberg!" Mit diesen Worten reagierte Schünemann am Dienstag in Hannover erfreut und zugleich erleichtert auf das Abstimmungsergebnis. Auf der Grundlage dieser Zustimmung, so der Minister weiter, würden Land und Kommunen gemeinsam die anstehende Strukturreform meistern und den kommunalen Haushalten wieder eine Perspektive verschaffen. Er habe Hochachtung vor allen Einwohnern, die mit ihrer Stimmabgabe den Mut zur Reform gezeigt hätten. Offenbar sei den Menschen im Landkreis Lüchow-Dannenberg bewusst, dass echte Alternativlösungen von keinem Gegner der Strukturreform aufgezeigt worden seien.

Alle mindestens 16 Jahre alten Einwohner des Landkreises Lüchow-Dannenberg waren während der vergangenen Tage aufgerufen, in Form einer Briefwahl über die zukünftigen kommunalen Strukturen im Bereich Lüchow-Dannenberg zu entscheiden. Schünemann hatte vorab keinen Zweifel daran gelassen, dass diese Entscheidung für die Landesregierung maßgeblich sein werde.

Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung ins Anhörungsverfahren gegeben hat, sieht die Zusammenführung des Landkreises Lüchow-Dannenberg und seiner fünf Samtgemeinden zu nur noch einer Samtgemeinde Lüchow-Dannenberg vor. Die bisherigen Mitgliedsgemeinden sollen bestehen bleiben und aufgabenmäßig gestärkt werden. Mit dem Vollzug dieser Strukturreform eröffnet sich ein Einsparpotential von jährlich rund 17 Mio. Euro. Hierin enthalten ist der sukzessive Abbau von rund 260 Stellen im öffentlichen Dienst der bisherigen Samtgemeinden und des Landkreises. Hintergrund der beabsichtigten Strukturreform ist der desolate Zustand fast aller kommunalen Haushalte im Bereich Lüchow-Dannenberg. Bei nur rund 52.000 Einwohnern wird der Gesamtbestand der Kassenkredite aller kommunalen Haushalte am Jahresende ca. 150 Mio. Euro betragen. Zu dieser Summe kommen zurzeit jährlich gut 20 Mio. Euro hinzu. Schulden aus dem konsumtiven Bereich der kommunalen Haushalte, denen keine Vermögenswerte gegenüber stehen.

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens wird der Gesetzentwurf zur kommunalen Neugliederung im Raum Lüchow-Dannenberg nun voraus-sichtlich noch in diesem Jahr oder zu Beginn des nächsten Jahres durch die Niedersächsische Landesregierung zur Beratung in den Niedersächsischen Landtag eingebracht werden. Die Strukturreform soll mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2006 in Kraft treten.