Freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 16.09.2005

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Wie der Nordwest-Zeitung vom 20. August 2005 zu entnehmen ist, hat der Innenminister der Einrichtung einer Hilfspolizei jetzt "grünes Licht" gegeben. Die Kommunen in Niedersachsen könnten demnach künftig "Bürgerpolizisten" einsetzen, die gesetzlichen Grundlagen würden bald geschaffen. Als "Bürgerpolizei" war in Niedersachsen bislang die gut ausgebildete gut bezahlte hauptamtliche Polizei bekannt, die unter der gegenwärtigen Landesregierung bereits Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld hinnehmen musste. Demgegenüber bewerten viele Polizistinnen und Polizisten die Aktivitäten der CDU/FDP-Landesregierung als herbe Disqualifizierung der polizeilichen Arbeit. Landauf, landab waren bei zahlreichen Demonstrationen Transparente mit dem Schriftzug "Dort wo CDU und FDP regiert, wird die Polizei rasiert" zu lesen. Viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte fürchten, dass ihnen nach den empfindlichen Einbußen beim Gehalt, dem angekündigten Ausstieg aus der zweigeteilten Laufbahn, der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Kürzung des Ausgleichs für CASTOR-Einsätze jetzt auch noch das Qualitätssiegel "Bürgerpolizei" genommen werden soll und auf diesem Weg ein wichtiger Teil ihres polizeilichen Selbstverständnisses verloren geht.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum will sie der hauptamtlichen Landespolizei die Qualitätsbezeich-nung "Bürgerpolizei" jetzt nehmen und sie auf eine Truppe schnell angelernter Freiwilliger übertragen?

2. Wie will sie der Gefahr einer schleichenden Entwertung des Begriffs "Polizei" begegnen, mit dem in Niedersachsen bislang nur bürgerfreundliche und gut ausgebildete Fachkräfte bezeichnet werden?

3. Mit welchen konkreten Eingriffsrechten sollen die freiwilligen Hilfspolizisten ausgestattet und wie sollen sie ausgebildet und ausgerüstet werden?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Der mit der Anfrage zitierte Artikel der Nordwest-Zeitung vom 20.08.2005 mit der Überschrift "Minister gibt "grünes Licht" für Bürgerpolizei" gibt eine vermeintliche Äußerung von mir wieder, die jedoch nicht getroffen wurde. Ich habe gegenüber der Nordwest-Zeitung erklärt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines sog. "freiwilligen Ordnungs- und Strei-fendienstes" geprüft werden, der den niedersächsischen Gemeinden die Möglichkeit eröffnen soll, auch Privatpersonen für die Erfüllung ihrer kommunalen Aufgabe der Gefahrenabwehr einzusetzen.

Zu 2.:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3.:

Über konkrete Eingriffsrechte, Ausstattung und Ausbildung des freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes ist abschließend noch nicht entschieden. Siehe im Übrigen die Antwort zu Frage 1.