Vereinbarung über Maritimes Sicherheitszentrum unterzeichnet

CUXHAVEN. "Dies ist ein wichtiger Tag für Niedersachsen, insbesondere für den Standort Cuxhaven." Mit diesen Worten hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann die Vereinbarung zur Einrichtung eines Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven gewürdigt, die am Dienstag in der Stadt an der Elbemündung von den fünf Innenministern und –senatoren der Küstenländer sowie von Bundesinnenminister Otto Schily und dem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, Staatssekretär Ralf Nagel, unterzeichnet wurde.

In dem vom Bund angekauften Gebäude werden künftig alle auf Nord- und Ostsee tätigen Behörden des Bundes und der Länder an einer Stelle zusammengeführt. Es sind dies

• die Gemeinsame Leitstelle der Wasserschutzpolizei der fünf Küstenländer,
• der Koordinierungsverbund Küstenwache mit Bundespolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Zoll und Fischereischutz,
• der so genannte Point of Contact sowie
• das Havariekommando.

Kern des Maritimen Sicherheitszentrums wird ein Lagezentrum sein, das insbesondere die Erstellung eines gemeinsamen Lagebildes ermöglichen soll. "Damit wird eine exzellente Vernetzung der unterschiedlichen Informationsquellen geschaffen, die für eine integrative Gesamtschau komplexer Situationen unerlässlich ist", betonte Schünemann. Durch die Einbeziehung des Havariekommandos, das für das Notfallmanagement bei großen Schadenslagen zuständig sei, und des Point of Contact, über den unter anderem die erforderlichen Daten zur Überprüfung des Schiffsverkehrs auf terrorismusrelevante Informationen abgewickelt würden, seien alle für ein Krisenmanagement wesentlichen Aufgabenfelder erfasst. Die gemeinsame Lageeinschätzung ermögliche eine schnelle Ermittlung des Handlungsbedarfs. Schünemann: "Da sich die beteiligten Dienststellen zu größtmöglicher gegenseitiger Unterstützung verpflichtet haben, sind auch alle Voraussetzungen für ein unbürokratisches behördenübergreifendes Handeln geschaffen worden."

Der Minister zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, die anderen Verhandlungspartner von den Vorteilen des Standortes Cuxhaven zu über-zeugen, der ja nicht nur für die Nordsee, sondern auch für die Ostsee zuständig sei. Diese Entscheidung sei sicherlich nicht jedem leicht gefallen. Ohne die anerkennenswerte Kompromissbereitschaft sei aber in föderalen Strukturen eine gemeinsame Lösung nicht möglich. Nichts sei allerdings so gut, als dass es nicht auf Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüft werden müsste, sagte Schünemann. In den Verhandlungen, die im Hinblick auf die wichtige Position der niedersächsischen Wasser-schutzpolizei im Küstenmeer entscheidend durch Niedersachsen mitgestaltet worden seien, habe er deshalb darauf gedrungen, auch formell in den Vertragstext eine Evalutionsklausel aufzunehmen. Danach werde das MSZ bereits nach einem Jahr auf Schnittstellenprobleme hin überprüft. Gegebenenfalls würden Verbesserungsmöglichkeiten im Sinne eines "Zusammenwachsens" der unterschiedlichen Dienststellen aufgezeigt.

Der immer wieder erhobenen Forderung nach Schaffung einer einheitlichen Küstenwache unter Führung des Bundes erteilte der Schünemann erneut eine deutliche Absage: "Diejenigen, die dies fordern, können nicht belegen, worin der Mehrwert einer Küstenwache nach amerikanischem Vorbild gegenüber dem MSZ liegt." Eine Anfang des Jahres durchgeführte Prüfung habe ergeben, dass nur eine verschwindend geringe Anzahl von Fällen als besondere Lagen einzustufen sei, die unter Umständen eine besondere Aufbauorganisation erforderten. Es sei ökonomisch nicht leistbar, eine an den Erfordernissen jedes nur erdenklichen Notfalles ausgerichtete Alltagsorganisation zu schaffen. "Die Folge wäre - unabhängig von dem unvertretbaren finanziellen Aufwand - eine aufgeblähte und damit schwerfällige Mammutbehörde, die nicht oder allenfalls höchst selten und dann auch nicht mit Garantie zum Erfolg eingesetzt, aber mit Sicherheit eine effektive Durchführung des Alltagsgeschäft behindern würde", sagte Schünemann.