Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die innere Sicherheit in Niedersachsen

CELLE. Innenminister Uwe Schünemann hat die Chancen für eine international engere Zusammenarbeit der Polizei nach der EU-Erweiterung betont. Bei einer Podiumsdiskussion zu Thema EU-Erweiterung und innere Sicherheit in Niedersachsen sagte Schünemann am Donnerstag in Celle, ein gemeinsamer europäischer Fahndungsraum lasse Straftätern keinen Spielraum.

Der Minister betonte die Notwendigkeit, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern. "Nur dadurch können Kriminalität und Terrorismus schnell und wirksam bekämpft werden." Eine wichtige Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik habe dabei Europol: "Informationsbarrieren müssen abgebaut werden." Der Innenminister forderte eine EU-weite Vernetzung und Schaffung von Zugriffsmöglichkeiten auf relevante Dateien für die Polizei.

Schünemann sagte, dass das Sicherheitsempfinden der niedersächsischen Bürger positiv sei. Die Polizei leiste in den Augen der Bevölkerung gute Arbeit. "Nach der Polizeireform bieten die neuen Strukturen der niedersächsischen Polizei alle organisatorischen Voraussetzungen, künftigen Herausforderungen wirksam zu begegnen." Die Neuorganisation steigere nicht nur die Polizeipräsenz in der Fläche, sondern stärke zugleich die Kriminalitätsbekämpfung. "Wir leben in Niedersachsen auch nach der EU-Erweiterung sicher und ich sehe dies als ein Verdienst unserer Polizei, die gut gerüstet ist, Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen: vor Ort, überregional und international."