Innenminister eröffnet Interschutz und Interpolice

HANNOVER. "Katastrophenschutz ist verfassungsrechtlich eine Zuständigkeit der Länder und dort muss er auch bleiben". Das sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag zur Eröffnung der Messe Interschutz und Interpolice in Hannover. Schünemann lehnte Forderungen nach einer Grundgesetzänderung ab, die dem Bund zentrale Steuerungs- und Weisungsrechte beim Katastrophenschutz einräumen würde. "Für einen erfolgreichen Katastrophenschutz muss schnell und entsprechend der örtlichen Verhältnisse reagiert werden. Je niedriger die Einsatzebene, desto wirksamer die Folgenbekämpfung vor Ort", so der Innenminister. Eine erfolgreiche Katastrophenbekämpfung müsse auf die Kräfte vor Ort, also auf Feuerwehren, Rettungsdienste sowie Sanitäts- und Betreuungsdienste aufbauen. Mehr Kompetenzen des Bundes würden lediglich mehr Bürokratie und Koordinationsprobleme schaffen.

Schünemann begrüßte, dass die Messe in Hannover erstmals auch eine umfassende Plattform für Sicherheitstechnik biete. "Mobile, überregional und international agierende, mit modernster Kommunikationstechnik ausgestattete Straftäter erfordern auch entsprechende Gegenreaktionen des Staates." Schünemann betonte die Notwenigkeit moderner Überwachungselektronik sowie leistungsfähiger Computer zur Aufgabenerfül-lung der Polizei. "Auch die Möglichkeiten der DNA-Analyse müssen für eine erfolgreiche Strafverfolgung konsequent genutzt werden." Die ständige Weiterentwicklung leistungsfähiger Untersuchungstechniken trage wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bei und verhindere weitere Straftaten etwa von Sexualstraftätern, sagte der Innenminister.

Achtung Redaktionen!

Innenminister Uwe Schünemann nimmt im Rahmen der Interschutz/ Interpolice zahlreiche Termine wahr, zu denen Sie herzlich eingeladen sind:

Montag, den 06. Juni 2005 10.00 Uhr Eröffnung der Interschutz/Interpolice 2005, Convention Center/Messegelände Hannover, Saal 3

13.00 Uhr Eröffnung der Ausstellung im Rahmen des Kongresses des Deutschen Präventionsrates, Halle 13, Eventbühne, Messegelände Hannover

Dienstag, den 07. Juni 2005 19.00 Uhr Niedersachsenabend des Landesfeuerwehrverbandes, Münchner Halle/VW Halle, Messegelände, Hannover

Mittwoch, den 08. Juni 2005 09.30 Uhr Polizeikonferenz,Saal Berlin, CC Convention Center, Deutsche Messe AG, Hannover

11.30 Uhr Bootstaufe bei der DLRG und Diskussion zum Thema Katastrophenschutz, Halle 27, B 45, Messegelände Hannover

Donnerstag, den 09. Juni 2005 10.00 Uhr Konferenz zum Thema "Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Innere Sicherheit in Niedersachsen", Celler Schloss, Schlossplatz

14.30 Uhr Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten Deutschland, Messegelände, Convention Center (TCM), Verwaltungsräume 15 und 16, Hannover

18.00 Uhr Begrüßungsabend des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen und der VGH, Gartensaal des Rathauses Hannover , Trammplatz 2

Freitag, den 10. Juni 2005 11.00 Uhr Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Convention Center, Messegelände, Hannover

12.30 Uhr Rundgang über die Messe Interschutz/Interpolice, Messegelände, Hannover