Schule ohne Rassismus

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Notwendige Schritte, um den Titel "Schule ohne Rassismus" tragen zu dürfen, sind Projekte und Aktionen zur Thematisierung von Rassismus und Gewalt. So heißt es in der Vorstellung des Programms "Schule ohne Rassismus", nachzulesen auf der Homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.

Dass es für die vom Innenministerium als notwendig bezeichneten Projekte und Aktionen jedoch keinerlei finanzielle Unterstützung seitens der Landesregierung mehr gibt, musste die Arbeitsgemeinschaft "Für den Frieden" der Kooperativen Gesamtschule Rastede jüngst erfahren. Ein Förderantrag zur Durchführung eines "Kultur-Workshop Sinti und Roma und das Mahnmal" zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde der Arbeitsgemeinschaft mit dem Hinweis auf fehlenden Finanzmittel abgelehnt.

Demgegenüber erklärte Minister Schünemann in seiner Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: "Situation des Rechtsextremismus und Antisemitismus in Niedersachsen" (Drs 15/1241) in der Plenarsitzung vom 16. September 2004 u. a.: "Programme gegen Gewalt und Rechtsextremismus werden im Geschäftsbereich des Kultusministeriums und in Kooperation mit anderen Ressorts fortgesetzt" (Ple-narprotokoll, S. 4530). In seiner Rede vom 17. September zum Entschlie-ßungsantrag der SPD-Fraktion "Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung bleibt als eigenständige Einrichtung des Landes erhalten" (Drs 15/1263) erklärte Minister Schünemann: "... dann muss man wenigstens darüber nachdenken, ob man nicht bei der Struktur, bei Verwaltungsaufgaben - wie politische Bildung organisiert wird - ansetzt und die notwendigen Maßnahmen, gerade auch im Bereich Rechtsextremismus, trotzdem noch zur Verfügung stellt." Weiter heißt es in der Rede des Ministers: "Sie können sicher sein, die Landes-zentrale geht, die politische Bildung geht weiter" (Plenarprotokoll, S. 4674). Im Bericht des Kultusministers über die Fortsetzung von Aufgaben der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung (übersandt mit Schreiben vom 12. Oktober 2004) heißt es zum Programm "Schule ohne Rassismus" u. a., ein gesonderter Titel mit entsprechender Zweckbestimmung sei im HPE 2005 nicht vorgesehen. Die Thematik werde in die Aufgabenbereiche des Kultusministeriums einbezogen und in Zukunft vom NILS wahrgenommen.

Aus dem ablehnenden Bescheid über den Antrag der AG "Für den Frieden" der Gesamtschule Rastede ist der Eindruck entstanden, dass die zitierten Einlassungen der Minister Schünemann und Busemann nicht der Realität entsprechen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele und welche Projekte sind im Jahr 2004 mit welchem Gesamtfördervolumen im Rahmen des Projekts "Schule ohne Rassismus" bewilligt worden?

2. Wie viele und welche Projekte des Programms "Schule ohne Rassismus" werden im Haushaltsjahr 2005 mit welchen Mitteln gefördert?

3. Wie plant die Landesregierung, die Durchführung von Schulprojekten gegen Gewalt und Rechtsradikalismus und des Programms "Schule ohne Rassismus" künftig zu gewährleisten?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Das Projekt "Schule ohne Rassismus" wurde bis zum Jahresende 2004 von der Landeszentrale für politische Bildung (NLPB) betreut. Nach Auflösung der Landeszentrale wurde die zunächst ins Auge gefasste Anbindung an das Niedersächsische Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung (NiLS), von der in dem Schreiben des Kultusministers vom 12. Oktober 2004 die Rede war, nicht umgesetzt. Vielmehr ergaben sich gute Gründe für eine Zuständigkeit der Ausländerbeauftragten im Innenministerium, zumal es dort möglich war, die bisher bereits für das Projekt zuständige Referentin einzusetzen.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Die NLPB verfügte in den Jahren 2001 bis 2004 über besondere Mittel zur Förderung von Bürgerengagement gegen Gewalt und Extremismus. Eine präzise Bezifferung der Mittel für das Projekt "Schule ohne Rassismus" ist nicht möglich, da der Titel "Schule ohne Rassismus" kein Kriterium für die Antragstellung und die Bewilligung von Zuwendungen für Projekte "gegen Gewalt und Extremismus" war. Grundsätzlich konnte jede Schule, vor allem aber auch jede außerschulische Initiative, Mittel beantragen.

Zu 2. und 3.:

Das Projekt "Schule ohne Rassismus" wird vom Innenministerium, Büro der Ausländerbeauftragten, beworben. Es wurden zu diesem Zweck Flyer gedruckt und es wird ein Artikel in der von der Ausländerbeauftragten herausgegebenen Zeitschrift "Betrifft Mehrheiten Minderheiten" veröffentlicht.

Außerdem werden interessierte Schulen in allen das Projekt betreffenden Fragen beraten. Schulen erhalten bei der Verleihung des Titels "Schule ohne Rassismus" ein Türschild mit der Aufschrift "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Für Ende November 2005 ist in Kooperation mit der Stadt Hannover ein Kongress für etwa 150 Schülerinnen und Schüler geplant, um das Projekt "Schule ohne Rassismus" vorzustellen und dieses weiter bekannt zu machen. Hieraus wird auch deutlich, dass die Umsetzung des Projekts nicht zwangsläufig mit hohen Kosten verbunden ist.