Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Nach meinen Informationen ist die Stelle des stellvertretenden Leiters (A 15) der Regierungsvertretung Hannover seit dem 1. Februar 2005 mit Herrn Eric Oehlmann besetzt. Herr Oehlmann war bisher Fraktionsgeschäftsführer und Referent für Innen und Recht der FDP-Landtagsfraktion.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wieso hat sie sich trotz des bestehenden Einstellungsstopps für einen Externen entschieden?

2. Wurde die Stelle ordnungsgemäß und im üblichen Verfahren besetzt?

3. Gab es unter den vielen durch Abschaffung der Bezirksregierungen freigesetzten Beamtinnen und Beamten keine geeigneten Personen, die über die Jobbörse vermittelt werden konnten?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregie-rung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die Regierungsvertretungen sind ein Novum in der deutschen Verwaltungslandschaft. Mit ihnen will die Landesregierung nach Auflösung der Bezirksregierungen in der Fläche präsent bleiben. Ihre Einrichtung als unselbständige Teile der Ministerien vor Ort hat zum Ziel, den ländlichen

Raum mit seinen Regionen zu fördern und die dafür angemessenen Strukturen bereit zu stellen.

Die in den Regierungsvertretungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien sollen die Kommunen unterstützen und dabei eng mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, mit betroffenen Fachbehörden, vorhandenen regionalen Kooperationen sowie der Wissenschaft zusammen arbeiten. Kooperation, Koordination und Kommunikation stehen dabei im Vordergrund der Arbeit.

In den Regierungsvertretungen sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Ansprechpartner für die regionalen Interessen dienen und die regionalen Innovationen und Aktivitäten vor Ort beobachten bzw. unterstützen. Sie sind wesentlicher Teil der neuen Vertrauenskultur zwischen der Landesregierung und den Kommunen. Besondere Bedeutung kommt ihnen als Entwicklungs-partner der Regionen und Kommunen zu.

In den Regierungsvertretungen soll eine intensive Beschäftigung mit den regionalen Belangen stattfinden und regionales "Expertenwissen" vorgehalten werden. Die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden über unverzichtbare "Vor-Ort-Kenntnisse" als Basis für fundierte Entscheidungen der Ressorts verfügen. Durch ein schnelles Zusammenbringen von regionalen Ex-perten unterschiedlicher Fachrichtungen mit den Fachleuten aus den einzelnen Ressorts oder anderen Einrichtungen schaffen sie Grundlagen zur Klärung von Problemen und Konflikten sowie zur Vorbereitung von Entscheidungen. Damit werden die regionalen Belange in die Entscheidun-gen der Fachressorts unmittelbar eingebracht. Die Regierungsvertretungen arbeiten in Kooperationen mit den Regionen zusammen. Sie fördern die interkommunale Zusammenarbeit auch in Rechtsformen außerhalb des öffentlichen Rechts.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen bei den Beschäftigten in den Regierungsvertretungen aus-differenzierte und vielfältige Kenntnisse und Fähigkeiten vorhanden sein. Daher ist es wünschenswert, dass die Regierungsvertretungen neben dem bewährten Personal der Bezirksregierungen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, die aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeiten an den Schnittstellen zwischen Kommunen, Wirtschaft, Politik und Landesverwaltung in der jeweiligen Region über vielfältige Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.

Herr Eric Oehlmann ist seit dem 01.02.2005 im Angestelltenverhältnis eingestellt und der Regie-rungsvertretung Hannover/Nienburg zugewiesen worden. Herr Oehlmann ist Volljurist und entspricht auch aufgrund seiner außerhalb des unmittelbaren Landesdienstes gewonnenen spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen den oben beschriebenen Anforderungen in besonderem Maße.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 2.:

Mit Zustimmung des zuständigen Personalrats wurde der Angestellte unter Verzicht auf Ausschreibung eingestellt.

Zu 3.:

Nein. Der Jobbörse waren zu dem Zeitpunkt keine Beamtinnen und Beamten des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes oder mit entsprechender Qualifikation gemeldet.