Einheitliches Instrument bei Terror- und Extremistenbekämpfung

HANNOVER. Niedersachsen wird ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum (GIAZ) der Polizei und des Verfassungsschutzes einrichten. Das kündigte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover an. Die konkreten Planungen dazu liefen bereits seit einiger Zeit, so Schünemann. "Damit haben wir künftig ein einheitliches Instrument zur Auswertung in den wichtigsten Bereichen der Terror- und Extremistenbekämpfung und können auf hochaktuelle Erkenntnisse und Analysen zurückgreifen", sagte der Innenminister. Anders als beim Bund werde das Informations- und Analysezentrum nicht in die Linienorganisation einer Behörde integriert, sondern sorge außerhalb der bürokratischen Schranken für eine strukturierte Zusammenarbeit.

Schünemann kritisierte in diesem Zusammenhang die Planungen des Bundes. "Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung erfindet der Bundesinnenminister ständig neue Bürokratien, die nur noch mehr Papier anhäufen." Insbesondere die Planungen des Bundes, zwei getrennte Informations- und Analysezentren "Islamistischer Terrorismus" - im Bundeskriminalamt und im Bundesamt für Verfassungsschutz – einzurichten, seien falsch. Darüber hinaus behalte der Bund sieben weitere so genannte "Koordinierungsforen" bei. Schünemann forderte ein gemeinsames und schlagkräftiges Zentrum zur Analyse der Bedrohungslage. Alles andere würde das Zuständigkeitsmosaik nur vergrößern und einen "Wasserkopf" schaffen.

Im gemeinsamen Informations- und Analysezentrum Niedersachsens sollen die polizeilichen und verfassungsschutzrechtlichen Informationen zu den nachfolgenden Bereichen zusammengefasst und einer gemeinsamen Analyse und Auswertung zugeführt werden:

- Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere

- islamistischer Extremismus

- Rechtsextremismus

- Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten

Die Aufgaben des Gemeinsamen Informations- und Analysezentrums sind hauptsächlich

- die Bündelung der vorliegenden Informationen,

- die Erstellung und Fortschreibung aussagekräftiger Lagebilder in Fortsetzung der bereits jetzt zwischen Polizei und NLfV ab-gestimmten Lagebilder),

- die gemeinsame Analyse und Auswertung,

- die Initiierung gemeinsamer Analyse- und Auswerteprojekte,

- die Erörterung und Koordinierung operativer Maßnahmen, die von den Behörden in eigener Zuständigkeit durchgeführt werden.

Das Gemeinsame Informations- und Analysezentrum wird sich unter einer gemeinsamen Geschäftsführung jeweils paritätisch aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeskriminalamtes und des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz zusammensetzen.

Schünemann griff in diesem Zusammenhang auch Kritik vor allem von Seiten der Grünen an einem gemeinsamen Lage- und Analysezentrum auf. Schünemann: "Das ist keine Frage des Trennungsgebots! Natürlich dürfen die Zuständigkeiten nicht vermischt werden, trotzdem muss der Kampf gegen terroristische Strukturen vor allem durch einen besseren Informationsfluss effektiver werden."