Niedersächsische Gesetzesinitiative zur Anti-Terror-Datei

HANNOVER 04.12.2004. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die Vorstellungen der Bundesregierung zur Errichtung einer Anti-Terror-Datei scharf kritisiert. Schünemann sagte am Sonnabend in Hannover, eine Indexdatei, wie von Bundesinnenminister Schily geplant, sei völlig unzureichend. "Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist ein umfassender, reibungsloser und insbesondere schneller Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von grundlegender Bedeutung." Es reiche nicht eine Art Büchereikatalog anzulegen, der dann erneut mehr Fragen aufwerfe als beantworte.

Der Bund habe nach mehr als drei Jahren noch immer keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt werde auch noch der sinnvolle und umfassende Beschluss des Bundesrates zum niedersächsischen Entwurf für eine Anti-Terror-Datei verworfen, sagte Schünemann.

In der Stellungsnahme der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss zur Errichtung einer Anti-Terror-Datei heißt es, der Bund plane lediglich eine "Indexdatei im Sinne eines elektronischen Fundstellennachweises". "Bundesinnenminister Schily hat offenbar die Gefahr durch den internationalen Terrorismus noch immer nicht erkannt", so Schünemann. Der Bundesrat habe mit klarer Mehrheit den niedersächsischen Gesetzesvorschlag verabschiedet, nach dem es eine Volltextdatei als Anti-Terror-Datei geben soll.

"Es ist blanker Unsinn, wenn der Bundesinnenminister nun schreibt, die Volltextdatei würde den Anforderungen des Quellen- und Geheimhaltungsschutzes nicht genügen." Hierfür habe Niedersachsen ausreichende Vorkehrungen vorgeschlagen. Die Bundesregierung übersehe, dass der niedersächsische Vorschlag einer Anti-Terror-Datei bei quellengeschützten und sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Informationen als Indexdatei genutzt werden solle. "Diese Kombination aus Index- und Volltextdatei ermöglicht es, sensible Informationen ausreichend zu schützen und gleichzeitig in anderen Fällen – ohne Verzögerung durch langwierige Nachfragen – schnell über die erforderlichen Informationen zu verfügen", so Schünemann.

Mit dem niedersächsischen Vorschlag würden auch weitere so genannte Projektdateien, wie sie der Bund plane, überflüssig. "Wenn wieder alle Informationen zum islamistischen Extremismus und Terrorismus in verschiedenen Dateien verwaltet werden, bringe das keinerlei Verbesserung beim Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden".

Schünemann: "Der Bundesinnenminister muss nun endlich Farbe bekennen. Will er eine effektive und umfassende Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus oder will er ständig auf die labile Seelenlage des grünen Koalitionspartners Rücksicht nehmen?"