Innenminister kritisiert Bundesregierung

HANNOVER 02.12.2004. Niedersachsens Innenminister Schünemann hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen eine Grundwerteverpflichtung für Zuwanderer als falsches Signal bezeichnet. Schünemann sagte am Donnerstag in Hannover, die Bundesregierung nehme das Problem der Integration nicht ernst genug. "Das Bundeskabinett hat leichtfertig eine Chance zur besseren Integration von Zuwanderern vertan", so der Innenminister. "Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern öffentlich und überzeugend bekundete Treue auf die Grundwerte der Bundesrepublik", sagte Schünemann.

Des Weiteren kritisierte der Innenminister die so genannte nachholende Integration als unzureichend. Bundesweit sind nach der Integrationskursverordnung jährlich nur 50.000 bis 60.000 Kursplätze für bereits hier lebende Zuwanderer vorgesehen. "Für Niedersachsen bedeutet dies rund fünftausend Plätze", so Schünemann. Dies sei bei den vorhandenen Defiziten bei der Integration erheblich zu wenig. "Der Bund hätte hier besser auf die niedersächsische Bundesratsinitiative zurückgegriffen und Integrationskurse für alle hier lebenden Ausländer, die Sozialleistungen beziehen, zur Pflicht gemacht", sagte der Minister.

Schünemann hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Zuwanderer nach den Integrationskursen mit 600 Stunden Deutschun-terricht und 30 Stunden Orientierungskursen eine Grundwerteverpflichtung unterzeichnen zu lassen. Darin sollten sie sich zu den in den Integrationskursen vermittelten Kenntnissen bekennen. Die Integrationskurse dienen u.a. der Vermittlung von Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands sowie der Prinzipien Rechtsstaat-lichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit.

Für eine Grundwerteverpflichtung hätte die Integrationskursverordnung zum Zuwanderungsgesetz ergänzt werden müssen. Niedersachsen hatte in der vergangenen Woche entsprechende Formulierungen vorgeschlagen. Dies wurde gestern jedoch vom Bundeskabinett verworfen.

Schünemann kündigte an, dass Niedersachsen den Eid auf die Verfassung bei Einbürgerung in Kürze in den Bundesrat einbringen werde. An einem entsprechenden Antrag in der Länderkammer zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts werde derzeit gearbeitet. "Ein Eid auf die Verfassung bei Einbürgerung wäre ein Signal für alle Bürger, dass sich der neue Mitbürger glaubhaft zu den Grundwerten der Verfassung bekennt und den die Deutschen daher willkommen heißen sollten", so der Innenminister.