Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die zukünftigen Leiter der Regierungsvertretungen vorgestellt. "Die Landesregierung bleibt in der Fläche präsent. Die Leiter der Regierungsvertretungen werden für die Landesregierung die Ansprechpartner für regionale Bedürfnisse sein", sagte der Innenminister am Montag in Hannover. In der Regierungsvertretung Hannover/Nienburg wird dies zukünftig Bernd Häusler sein, in der Regierungsvertretung Braunschweig Ulrich Hagebölling, in der Regierungsvertretung Lüneburg Harald Ottmar und in der Regierungsvertretung Weser-Ems Franz-Josef Sickelmann.

Die Landesregierung hatte am 23.03.2004 die Einrichtung von vier Regierungsvertretungen beschlossen und das Innenministerium beauftragt, in Abstimmung mit den Ressorts ein Feinkonzept zu erstellen. In der Arbeitsgruppe haben der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag, die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V., der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag sowie das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung mitgewirkt. Die zukünftigen Leiter sind derzeit als Planungsbeauftragte mit dem organisatorischen Aufbau der Regierungsvertretung befasst.

Die vier Regierungsvertretungen werden jeweils als Referat des Innenministeriums organisiert und in einer Referatsgruppe zusammengefasst. Die Leiter der Regierungsvertretungen sind zwar grundsätzlich in fachlichen Fragen in die übliche Aufbauorganisation der Ministerien eingebunden; sie sollen allerdings ein direktes Vortragsrecht bei den jeweiligen Ministerinnen bzw. Ministern erhalten. "Nähe zum Bürger, fachliche Kompetenz und ein schneller Informationsfluss sind die wichtigsten Elemente für die erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung in den Regierungsvertretungen", sagte Schünemann. Die in den Regierungsvertretungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien sollen die Kommunen unterstützen und dabei eng mit zum Beispiel Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften oder mit betroffenen Fachbehörden zusammen arbeiten. Kooperation, Koordination und Kommunikation stehen dabei im Vordergrund der Arbeit. Für die Aufgabenerledigung entsteht in den Vertretungen insgesamt ein Bedarf von rund 200 Mitarbeitern, die von den Ministerien zur Verfügung zu stellen sind.

Die gewählte Organisationsstruktur in den vier Regierungsvertretungen sehen im Einzelfall auch Aufsichts- und Genehmigungsfunktionen vor, so zum Beispiel bei der Genehmigung von Flächennutzungsplänen für die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte, Genehmigung regionaler Raumordnungsprogramme und Durchführung von Raumordnungsverfahren. "Durch diese Aufgaben und die Kompetenz vor Ort wird der ländliche Raum gefördert und die Regionalentwicklung unterstützt", so Schünemann. Im Einvernehmen mit den jeweiligen Ressorts werden in den Regierungsvertretungen im Einzelfall auch Serviceleistungen für Behörden/-teile, z. B. Stützpunkte des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege, angeboten.

Die Regierungsvertretungen sind im übrigen eingebettet in eine Vielzahl weiterer dezentral in der Regionen angesiedelten Landesbehörden, die je nach Fachrichtung von den Gewerbeaufsichtsämtern bis zu den Außenstellen des Landesssozialamtes die Vor-Ort-Fachaufgaben in einem zweistufigen Verwaltungsaufbau wahrnehmen. (Eine genaue Auflistung der Aufgaben befindet sich in Anlage 2)

Der räumliche Verantwortungsbereich der vier Regierungsvertretungen entspricht dem der bisherigen vier Regierungsbezirke. Wahrgenommen werden die jeweiligen Aufgaben

• in der Regierungsvertretung Braunschweig am Standort Braunschweig für die Landkreise Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Northeim, Osterode am Harz, Peine und Wolfenbüttel sowie für die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. Planungsbeauftragter ist Ulrich Hagebölling (s. Anlage 1).
• in der Regierungsvertretung Hannover /Nienburg am Standort Hannover und Nienburg (Weser) für die Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Nienburg (Weser) und Schaumburg sowie für die Region Hannover. Planungsbeauftragter ist Bernd Häusler (s. Anlage 1) .
• in der Regierungsvertretung Lüneburg am Standort Lüneburg für die Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen und Verden sowie für die gemeinde- und kreisfreien Gebiete an der niedersächsischen Nordseeküste und in der Mündung der Elbe östlich der Exklave Neuwerk/Scharhörn der Freien und Hansestadt Hamburg Planungsbeauftragter ist Harald Ottmar (s. Anlage 1).
• in der Regierungsvertretung Weser/Ems am Standort Oldenburg (Oldenburg) für die Landkreise Ammerland, Aurich, Grafschaft Bentheim, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Leer, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wesermarsch und Wittmund sowie für die kreisfreien Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück und Wilhelmshaven sowie für die gemeinde- und kreisfreien Gebiete an der niedersächsischen Nordseeküste und in den Mündungen von Ems und Weser westlich der Exklave Neuwerk/Scharhörn der Freien und Hansestadt Hamburg. Planungsbeauftragter ist Franz-Josef Sickelmann (s. Anlage 1).

Der aufwändige, bürokratische dreistufige Verwaltungsaufbau mit zahlreichen Parallelzuständigkeiten in den Abläufen und einer schwerfälligen Mittelinstanz Bezirksregierung werde aufgegeben. "Stattdessen gibt es jetzt landesweit bei allen Fachaufgaben einen zweistufigen Verwaltungsaufbau. Kombiniert mit den Regierungsvertretungen stellt die Landesregierung für die Zukunft eine schlanke, bürgernahe und effektive Verwaltung sicher", sagte Schünemann. Dieser niedersächsische Weg werde richtungweisend für andere Bundesländer sein, so der Innenminister.

Anlage 1

Werdegang des Leitenden Regierungsdirektors Ulrich Hagebölling

Alter: 50

Familienstand: verheiratet

Kinder: 3

Wohnort: Braunschweig

Bisherige Funktion: Leitender Regierungsdirektor; Leiter Dezernatsgruppe Organisation, Personal, Haushalt; Beauftragter für den Haushalt

Beruflicher Werdegang:

1975 – 1980: Studium der Rechtswissenschaften, 1. jur. Staatsexamen

1981 – 1983: Referendariat, 2. jur. Staatsexamen

1983 – 1984: Nds. Landesverwaltungsamt

1984 - 1987: Nds. Staatskanzlei Dezernent für Rundfunkangelegenheiten

1987 – 1988 : Bezirksregierung Braunschweig Dezernent für Kommunalangelegenheiten und Landwirtschaft

1988 – 1989 : Nds. Innenministerium; Persönlicher Referent des Innenministers Hasselmann

1989 – heute : Bezirksregierung Braunschweig Dezernatsleiter für Lehrerpersonalien

Mai 1994 – Oktober 1994 : Abordnung an den Nds. Landesrechnungshof; Referatsleitung

1994: wieder Bezirksregierung Braunschweig

Oktober 1994 : Dezernatsleiter für Wasserwirtschaft, Wasserrecht

1998 – 2002: Leiter Stabsstelle Verwaltungsreform der Bezirksregierung Braunschweig

2002: Dezernatsleiter für Lehrerpersonalien; Leiter der Dezernatsgruppe Organisation, Personal, Haushalt; Beauftragter für den Haushalt

Sonstige Funktionen: nebenamtlicher Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim; Referent in der Schulleiter – und Schulrätefortbildung, Ausbildungsleiter für den gehobenen, allgemeinen Verwaltungsdienst, stellv. Vorsitzender der Prüfungskommission für Fahrlehrer

Werdegang des Ministerialrates Bernd Häusler

Alter: 47

Familienstand: verheiratet

Kinder: keine

Wohnort: Hannover

Bisherige Funktion: Ministerialrat; Leiter des Referates VM 2 beim Nds. Ministerium für Inneres und Sport

Beruflicher Werdegang:

1973 – 1978: Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst

1978 – 1983: Tätigkeit bei der Bezirksregierung Hannover

1982 – 1989: einstufige Juristenausbildung- Abschluss Staatsexamen -

1983 – 1987: Studium der Politikwissenschaften

1989 – 1990: Referent im Nds. Innenministerium - Ref. 22 -, – Aufgabenbereich Disziplinarwesen –

1990 – 1991: Dezernent für Rechtsamt, Ordnungsamt, Sozialamt bei der Stadt Bad Pyrmont

1991 – 1992: Personal- und Dienstrechtsreferent im Nds. Kultusministerium

1992 – 1994: juristischer Referent beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtags

1994 – 1995: Referent im Haushaltsreferat des Nds. Kultusministeriums

1995 – 2001: Referatsleiter beim Nds. Landesrechnungshof für die Bereiche MWK und MK

2001 – 2003: Leiter der Präsidialstelle beim Nds. Landesrechnungshof

2003 – heute: Referatsleiter in der Stabsstelle der Verwaltungsmodernisierung beim Nds. Ministerium für Inneres und Sport

Werdegang des Abteilungdirektors Harald Ottmar

Alter: 47

Familienstand: verheiratet

Kinder: 1

Wohnort: Lüneburg

Bisherige Funktion: Abteilungsdirektor; Abteilungsleiter 2 (Wirtschaft und Kommunalangelegenheiten, etc.) bei der Bezirksregierung Lüneburg

Beruflicher Werdegang:

1979 – 1985: Studium der Rechtswissenschaften, 1. jur. Staatsexamen (einschl. volks- und betriebswirschaftl. Grundlagen)

1985 – 1988: Referendariat, 2. jur. Staatsexamen

1985 – 1988 : Assistententätigkeit am Institut für Völkerrecht und Auswärtige Politik der Universität Hamburg

1988 – heute: Bezirksregierung Lüneburg

1988 – 1989 : Dezernent für Verkehr, Personal, Aus- und Fortbildung , Städtebau- und Wohnungsbauförderung, Bau- und Wohnrecht, Kodezernent für Bauordnungs- und Bauplanungsrecht

1990 – 1991 : Abordnung an den Landkreis Uelzen (Kommunaljahr)

1991 : wieder Bezirksregierung Lüneburg; Dezernent für Kommunalangelegenheiten, Kodezernent für Vermessungs- und Katasterangelegenheiten

1992 -1994 : Dezernatsleiter für Schulrecht, Schulorganisation und Haushalt, Städtebau- und Wohnungsbauförderung, Bau- und Wohnrecht, Kodezernent für Bauordnungs- und Bauplanungsrecht

1994 – 2001: Dezernatsgruppenleiter für Personal, Organisation, IuK Technik, Innere Dienste

2001 – 2002 : Dezernatsleiter Wirtschaft

seit 17.12.2002 : Abteilungsleiter 2 (Wirtschaft- und Kommunalangelegenheiten, etc.)

Sonstige Funktionen: Prüfungsausschussvorsitzender des Gutachteraussusses für das eingeschränkte Überprüfungsverfahren für Heilpraktiker im Land Niedersachsen; Lenkungsausschuss der Metropolregion Hamburg; Leiter Katastrophenschutz – Stab der Bezirksregierung Lüneburg für den Regierungsbezirk Lüneburg

Werdegang des Leitenden Regierungsdirektors Franz-Josef Sickelmann

Alter: 47

Familienstand: verheiratet

Kinder: keine

Wohnort: Oldenburg

Bisherige Funktion: Leitender Regierungsdirektor; Dezernatsleiter Wirtschaft, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur sowie Gesundheit bei der Bezirksregierung Weser-Ems

Beruflicher Werdegang:

1978 – 1983 : Studium der Rechtswissenschaften, 1. jur. Staatsexamen

1984 – 1987: Referendariat, 2. jur. Staatsexamen

1987 – heute : Bezirksregierung Weser-Ems

1987 - 1989 : Dezernent für Justitiariat, Liegenschaften, Gesundheit

1989 – 1990 : Abordnung an den Landkreis Vechta (Kommunaljahr)

1990: wieder Bezirksregierung Weser-Ems; Dezernent für Verkehr, Gewerbeaufsicht, Raumordnung und Landesplanung, Wasserwirtschaft

seit 1995 : Dezernatsleiter Soziales und Flüchtlinge, Abfall und Immissionsschutz (Gewerbeaufsicht), Verkehr und Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft

Sonstige Funktionen: Mitwirkung an infrastrukturellen Großvorhaben ( z.B. Europipe, Müllverbrennungsanlagen, A 31, diverse Ortsumgehungen); Mitglied des Begleit- und Lenkungsausschusses der EUREGIO

Anlage 2

Beispielhafter Aufgabenkatalog Regierungsvertretungen

Unterstützung der regionalen Entwicklung

1.1 Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus, Infrastruktur (ohne Verkehrsinfrastruktur)

• Moderation und Begleitung von infrastrukturellen Großprojekten der gewerblichen Wirtschaft,
• Moderation und Begleitung kreisübergreifender gewerblicher Infrastrukturprojekte (ohne Verkehrsinfrastruktur) mit regionalem und überregionalem Bezug,
• Moderation zur flächendeckenden Umsetzung regionaler Strukturpolitik,
• Programm übergreifende Beratung der Kommunen in Sachen EU-Förderung (soweit nicht NBank),
• Konzeptionelle tourismusfachliche Unterstützung,
• Mitwirkung und Begleitung regionaler Innovations- und Technologietransferstrategien und regionaler Netzwerke
• Mitwirkung und Begleitung wirtschaftsstrukturpolitischer regionaler Entwicklungs- und Wachstumskonzepte und Ressort bezogene Wirtschaftsbelange regionaler Kooperationen

1.2 Kunst, Kultur

Aufgaben im Bereich Kultur wegen fachlicher Verknüpfung mit Bereichen Tourismus/Wirtschaft:

• Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Kultur und Wirtschaft.
• Übergreifende Projektentwicklung und -betreuung im Bereich Kulturtourismus.

1.3 Europabüros, Innovationsberatung z. B.

Aufgaben mit europathematischen Schwerpunkten:

• Informationen beschaffen und sammeln, aufbereiten, auswerten und weitergeben,
• Projekte anstoßen, entwickeln, unterstützen, begleiten (z. B. Workshops) und bewerten,
• die Region in Europa mit positionieren,
• über in Betracht kommende Förderprogramme unterstützen, z. B. Interreg III C, und
• Förderprogramme mit entwickeln.

1.4 Landesentwicklung, Regionalentwicklung und Raumordnung

1.4.1 Landesentwicklung, Regionalentwicklung, Raumordnung z.B.

• Förderung interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit , Entwicklungskonzepte,
• Beobachtung und Bewertung der räumlichen und strukturellen Entwicklung der Gebietskörperschaften und Regionen,
• Führung des Raumordnungskatasters,
• Empfehlung für Prioritätensetzung und Koordinierung der strukturwirksamen Fördermittel aus regionaler Sicht,
• Konkretisierung und Umsetzung der Ziele und Grundsätze des Landesraumordnungs-programmes,
• Genehmigung der Regionalen Raumordnungsprogramme, Unterstützung der Träger der Regionalplanung im Rahmen der Aufstellung regionaler Raumordnungsprogramme,
• Durchführung von Raumordnungsverfahren für Vorhaben von übergeordneter Bedeutung; Unterstützung der unteren Landesplanungsbehörden bei Durchführung von Raumordnungsverfahren und
• grenzüberschreitende Abstimmung und interkommunale Zusammenarbeit bei Vorhaben von überörtlicher Tragweite.

1.4.2 Regionalmanagement

Begleitung von Projekten des Regionalmanagements in Absprache oder auf Anregung der Ressorts

1.4.3 Länderübergreifende Zusammenarbeit; Zusammenarbeit mit Stadtstaaten

Wahrnehmung länderübergreifender Kooperationen:

Regierungsvertretung Braunschweig: Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen.

Regierungsvertretung Lüneburg: Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Regierungsvertretung Hannover /Nienburg: Nordrhein-Westfalen.

Regierungsvertretung Weser-Ems: Bremen, Niederlande.

1.5 Interkommunale Zusammenarbeit und Kommunen:

• Unterstützung der Landkreise bei übergreifenden Kooperationen in Abstimmung mit StK, MI, ML, MS und MW.
• Unterstützung der Kommunen wegen fachlicher Verknüpfung mit anderen Bereichen wie Landesentwicklung, Raumordnung, "Europa", Wirtschaftsförderung und überregionale Zusammenarbeit einschließl. Zusammenarbeit in Großräumen und Metropolregionen u.a.m.

1.5 Bauleitplanung, Genehmigung von Flächennutzungsplänen

• Genehmigung von Flächennutzungsplänen und von städtebaulichen Satzungen
• Mitwirkung bei der Aufstellung und Fortschreibung des Städtebauförderungsprogramms nebst städtebaulicher Sonderprogramme (durch MS als Programmbehörde)
• ortsnahe Bearbeitung, Tatsachenerhebung und Beurteilung von Eingaben aus dem Aufgabenbereich Bauen und Wohnen

Verwaltungsaufgaben mit regionalem Bezug z. B.

• Ehrungen/Ordensangelegenheiten,
• Tag der Ehrenamtlichen,
• Stiftungswesen.

Service- und Unterstützungsaufgaben z. B.

• Ausbildung der Rechtsreferendare in Niedersachsen;
• Ausbildung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst (Traineekonzept),
• Einrichtung einer Job-Börse.