Schünemann: Reform hin zu einer Polizei der Zukunft

Hannover: Die Organisationsform der niedersächsischen Polizei steht kurz vor dem Abschluss: Am Montag haben die regionalen Polizeidirektionen (PD) in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück sowie die Zentrale Polizeidirektion (Hannover) ihre Arbeit aufgenommen. Am selben Tag führte Innenminister Uwe Schünemann in Hannover im Rahmen eines Festaktes den Präsidenten des im Innenministerium neu geschaffenen Landespolizeipräsidiums, Andreas Bruns, sowie die PD-Leiter Harry Döring (Braunschweig), Hans-Dieter Klosa (Hannover), Friedrich Niehörster (Lüneburg), Rolf Sprinkmann (Osnabrück), Arno Stabberg (Zentrale PD), Hans-Jürgen Thurau (Oldenburg) und Hans-Werner Wargel (Göttingen) in ihr Amt ein. Die mit Ausnahme von Bruns und Klosa noch ausstehende Ernennung zu Polizeipräsidenten wird nach Inkrafttreten des neuen Haushalts zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen.

Schünemann bezeichnete den 1. November als den eigentlichen Meilenstein der vor gut eineinhalb Jahren begonnenen Reform "Wir vollziehen jetzt eine konsequente Strukturveränderung hin zu einer Polizei der Zukunft mit dem Ziel, die Kriminalitätsbekämpfung zu optimieren, professionelle Aufgabenwahrnehmung, Präsenz und Bürgernähe zu gewährleisten und die Stäbe so schlank wie möglich zu halten", sagte der Minister. "Wir stellen unsere Polizei neu auf, sie bekommt ein eigenes Gesicht."

Die neue Polizeiorganisation orientiert sich nach den Worten Schünemanns nicht mehr an den Grenzen der Regierungsbezirke. Sie könne daher auch viel ausgewogener gestaltet werden. Bisherige Unebenheiten bei der Zahl der zu betreuenden Einwohner und der Personalstärke

würden beseitigt. Vergleichbares gelte auch für andere Struktur- und Belastungsdaten wie Straftatenaufkommen, Anzahl der Verkehrsunfälle und die zu betreuende Fläche.

Die regionalen Direktionen verfügen über je eine Zentrale Kriminalinspektion sowie über insgesamt 33 Polizeiinspektionen, 93 Polizeikommissariate und 385 Polizeistationen. Die Zentrale PD ist zuständig für die Bereitschaftspolizei, die Wasserschutzpolizei, die Hubschrauberstaffel und das Polizeiamt für Technik und Beschaffung. Neben den Polizeidirektionen sind dem Landespolizeipräsidium das Landeskriminalamt Niedersachsen (Hannover), das Bildungsinstitut der Polizei, der Landesbetrieb Logistikzentrum Niedersachsen (beide Hann.Münden) sowie die Fakultät der Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (Hildesheim) nachgeordnet.

Der Innenminister hob hervor, dass die regionalen Polizeidirektionen neben den klassischen Kernaufgaben auch Tätigkeitsfelder übernähmen, die mit Auflösung der Bezirksregierungen neu zugeordnet werden müssten und eine Sachnähe zur Polizei aufwiesen. Dies seien insbesondere Aufgaben nach dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz und dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz, ferner im Bereich des Geheimschutzes, der allgemeinen Gefahrenabwehr, des Versammlungs- und des Waffenrechts sowie beim Vollzug von Vereins- und Parteiverboten. Schünemann: "Die regionalen Polizeidirektionen sind jetzt nicht nur Polizeibehörden, sondern gleichsam allgemeine Verwaltungsbehörden."

Erklärtes Ziel der Landesregierung, so der Innenminister, sei die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche. Durch die erfolgte Straffung der Führungsdienststellen sowie das Festschreiben von Obergrenzen für Stabsstärken würden landesweit 210 Polizeibeamtinnen und -beamte für operative Aufgaben freigesetzt. Besonders hob Schünemann ein neu entwickeltes Planstellenverteilungsmodell hervor. Dies berücksichtige wesentlich stärker die polizeilich bedeutsamen Belastungsparameter Fläche, Bevölkerung, Straftaten und Verkehrsunfälle. "Mit dem neuen Modell bekommen die Behörden ihr Personal aufgrund nachvollziehbarer Daten zugewiesen. Das war bisher nicht unbedingt so", sagte Schünemann.

Die neue Behördenstruktur bietet nach den Worten des Ministers die Voraussetzungen, "den aktuellen und zukünftigen polizeilichen Herausforderungen wirksam begegnen" zu können. Schünemann: "Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wird unsere Polizei die ihr gestellten Aufgaben künftig noch besser erfüllen."