Polizeiunterbringung in Norden

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Die Stadt Norden plant, die beiden Polizeikommissariate, die über eine hervorragende, zentrale Lage verfügen, aus dem landeseigenen Gebäude in den Bereich des geplanten Einkaufscenters am südlichen Stadtrand zu verlegen. Das Center ist in der Bevölkerung und der hiesigen Kaufmannschaft aufgrund der zu erwartenden innerstädtischen Kaufkraftabziehung sehr umstritten. Auch wird befürchtet, dass durch die Verlagerung der Kommissariate die viel gepriesene Bürgernähe auf der Strecke bleibt und ein weiteres Gebäude in der Innenstadt leer steht.

Es soll ein intaktes, landeseigenes Gebäude aufgegeben werden, und stattdessen wird - in dieser wirtschaftlich und haushaltspolitisch äußerst schwierigen Situation - ein multifunktionales Einkaufszentrum durch öffentliche Mittel mitfinanziert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Aus welchem Haushaltstitel und in welcher Höhe beabsichtigt sie, den Umzug bzw. die Zusammenlegung der beiden Kommissariate in das Einkaufscenter zu finanzieren, und ist das von ihr geplante Vorgehen mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu vereinbaren?

2. Welche Umzüge stehen im Rahmen der Polizeireform in Ostfriesland an, und mit welchen Kosten ist insgesamt zu rechnen?

3. Was passiert mit den frei werdenden Liegenschaften?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die Stadt Norden ist im Rahmen ihrer Planung einer städtebaulichen Entwicklung Ende 2001 an das Land mit der Bitte herangetreten, zu prüfen, ob das Polizeikommissariat, das in zwei getrennten Landesliegenschaften untergebracht ist, in die städtebauliche Entwicklung integriert werden kann. Die zuständige Bezirksregierung Weser – Ems hat sich einer entsprechenden Initiative nicht verschlossen, weil der Standort des geplanten Einkaufscenters lediglich wenige hundert Meter von der Fußgängerzone und damit der Innenstadt entfernt liegt. Eine Verringerung der Bürgernähe wäre damit nicht verbunden. Für Fußgänger und für Fahrzeugführer wäre der neue Standort gut erreichbar. Die geplante Lage würde zudem die Einsatzfahrten der Polizei erleichtern.

Neben den vorgenannten Aspekten ist das Verhältnis der jetzt in den Liegenschaften vorhandenen Flächen äußerst ungünstig. Durch die angestrebte Lösung ließen sich die Energiekosten senken. Das Ministerium für Inneres und Sport hat allerdings stets darauf hingewiesen, dass eine Realisierung nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn insgesamt eine Kostenneutralität erreicht werden kann.

Anhaltspunkte für die von der Fragestellerin beschriebene Meinungsäußerung der Bevölkerung und der Kaufmannschaft über das geplante Einkaufscenter sind der Landesregierung nicht bekannt.

Eine Mitfinanzierung des geplanten Einkaufscenters durch öffentliche Mittel würde bei Realisierung des Vorhabens nicht erfolgen.

Vorgesehen ist, die mit der Stadt Norden weiterhin zu führenden Gespräche in der beschriebenen Zielsetzung fortzuführen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Janssen-Kucz wie folgt:

Zu 1:

Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Für den Fall der Erreichbarkeit einer kostenneutralen Lösung widerspräche dies nicht dem Haushaltskonsolidierungskonzept der Landesregierung.

Zu 2:

Die personalwirtschaftlichen Maßnahmen für die Polizeidienststellen in Ostfriesland, die Auswirkungen auf Umzüge mit sich bringen könnten, sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage zu den Kosten kann deshalb zurzeit noch nicht erfolgen.

Zu 3:

Nach derzeitigem Planungsstand werden keine polizeilich genutzten Liegenschaften in einer Weise freigezogen werden können, die eine Verwertung oder andere Landesnutzung mit sich bringen kann.