Katastrophenschutz

Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die Aufteilung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk in einzelne Länderanstalten und ihre Übernahme durch die Länder gefordert. Schünemann sagte am Montag in Hannover, Katastrophenschutz sei verfassungsrechtlich eine Zuständigkeit der Länder. "Operative Kompetenzen des Bundes widersprechen den Notwendigkeiten des Katastrophenschutzes", so der Innenminister.

Schünemann wandte sich auch gegen Bestrebungen des Bundes, durch eine Änderung des Grundgesetzes Weisungsbefugnisse des Bundes im Katastrophenschutz einzuführen. Die Abwehr und Bewältigung von Großschadenslagen erfordere ein sofortiges Handeln vor Ort, Kenntnisse über die regionalen Gegebenheiten sowie einen Überblick über das zur Verfügung stehende Einsatzpersonal. "Hier zentrale Zuständigkeiten des Bundes zu schaffen, ist für eine schnelle und effektive Katastrophenbewältigung kontraproduktiv", sagte Schünemann. Durch mehr Kompetenzen des Bundes in diesem Bereich würden lediglich mehr Bürokratie und Koordinationsprobleme geschaffen. Ein effektiver Katastrophenschutz müsse dagegen auf die Kräfte vor Ort, also auf Feuerwehren, Rettungsdienste, Sanitäts- und Betreuungsdienste, aufbauen.

"Der Zivilschutz im Verteidigungsfall, den der Bund zuständigkeitshalber finanziert, greift ohnehin auf den Katastrophenschutz der Länder zurück. Eine weitere Dezentralisierung durch Auflösung der Bundesanstalt THW und die Übernahme des THW in die Länderhoheit ist deshalb sinnvoll und konsequent", so der Innenminister. Dies zeige sich auch bei der Verteilung der Finanzmittel. Derzeit wende der Bund rund 135 Millionen Euro für das THW und 45 Millionen Euro für die Zivilschutzausrüstung der Länder auf. "Die Mittel sollten vollständig auf die Länder verteilt werden, damit diese die bestmöglichen Strukturen für den Bevölkerungsschutz insgesamt vorhalten können", so der Minister.

Schünemann kündigte an, das Thema mit seinen Innenministerkollegen zu besprechen. Hier werde es einen parteiübergreifenden Konsens mit anderen Ländern geben. "Ich bin sicher, dass die Bestrebungen des Bundesinnenministers zur Zentralisierung sämtlicher sicherheitsrelevanter Bereiche auch bei meinen Länderkollegen nicht auf Begeisterung stoßen", sagte Schünemann.