Konferenz der norddeutschen Innenminister und –senatoren in Hannover

HANNOVER. Die Innenminister und Senatoren der norddeutschen Bundesländer haben eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Staatsschutz im norddeutschen Verbund vereinbart. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte am Mittwoch in Hannover, es sei eine Sicherheitskooperation verabredet worden, um die Zusammenarbeit der Behörden deutlich zu verbessern. Dafür soll es regelmäßige Konsultationen zur Bewertung von Lagebildern und zur Abstimmung von Maßnahmen geben. "Bereits die Praxis innerhalb der Länder mit einem regelmäßigen Austausch zwischen Staatsschutz und Verfassungsschutz hat zu einer erheblichen Verbesserung der Nachrichtengewinnung sowie der polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung geführt", so Schünemann. Dies werde jetzt auch zwischen den Küstenländern umgesetzt. Die Innenminister und –senatoren vertraten die Auffassung, dass gerade die fließenden Übergänge in der Sicherheitsgeografie zwischen den Flächenländern und den Stadtstaaten in Norddeutschland dafür sprächen, die Themen nicht isoliert zu behandeln, sondern darüber einen regelmäßigen Austausch zu pflegen.

Derzeit sei die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Rechtsextremismus sowie im Bereich islamistischer Extremismus notwendig. Als Beispiel nannte Schünemann die von der rechten Szene geplante CD-Verteilaktion mit rechtsextremen Liedern an Jugendliche. Die Innenminister und –senatoren waren sich darin einig, dass dieses so genannte "Projekt Schulhof" zwingend unterbunden werden müsse. Ein einheitliches Vorgehen wurde dabei als äußerst wichtig erachtet.

Des Weiteren stimmten die Innenminister und –senatoren darin überein, dass die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus unverändert anhält. Zur effektiven Beobachtung der islamistischen Strukturen sei eine enge Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden der norddeutschen Länder unverzichtbar, sagte Schünemann. Eine Durchdringung der Netzwerke, in denen sich islamistische Terroristen bewegen, sei nur durch enge Kooperation und gegenseitige Information möglich. Im Rahmen einer optimierten Zusammenarbeit könnten beispielsweise auch vollständige Lagebilder zu so genannten "Hasspredigern" erstellt werden. Die Innenminister und –senatoren vertreten die Auffassung, dass die Tätigkeit solcher extremistischen Vorbeter, die vorwiegend junge Moscheebesucher durch Rechtfertigung und Verherrlichung des Dschihad, des heiligen Krieges, beeinflussen, mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden müsse.

Bestrebungen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes beim Bund erteilten die norddeutschen Innenminister und –senatoren eine Absage. Hierdurch würde sich der Verfassungsschutz des größten Vorteils seiner bewährten föderalen Struktur, der Ortsnähe und –kenntnis begeben.

Staatsvertrag über Maritimes Sicherheitszentrum

Ferner vereinbarten die Innenminister und – senatoren auf Vorschlag Hamburgs, einen Staatsvertrag über die Einrichtung eines Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) abzuschließen. "Unter Beibehaltung der Kompetenzen von Bund und Ländern werden jetzt alle Aufgaben im Küstenmeer und auf hoher See in Cuxhaven gebündelt", kündigte Innenminister Schünemann an. Im Bereich der maritimen Sicherheit werde dazu eine weitestgehende Kooperation der zuständigen Behörden des Bundes und der Länder vereinbart. Die organisatorische und inhaltliche Umsetzung dieser Kooperation solle zukünftig in einem vom Bund und den fünf norddeutschen Küstenländern getragenen Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven geschehen. Geplant sei, das MSZ auf drei Säulen zu stellen: die Küstenwache des Bundes, das Havariekommando sowie das maritime Führungs- und Lagezentrum. "Im Ergebnis wären dann alle auf See tätigen Dienststellen wie Wasserschutzpolizei, Havariekommando, BGS und Zoll an einem Ort verknüpft", so Schünemann. Ziel sei es, einheitliche Informationen an einer Stelle für alle maritimen Sicherheitsbehörden anzubieten, ein gemeinsames Lagebild zu erstellen und zu bewerten. Darüber hinaus könne der Ressourceneinsatz besser im Alltagsbetrieb abgestimmt und eine zentrale Führung bei besonderen Einsatzlagen im Küstenmeer schnell bereitgestellt werden. "Diese gemeinsame Aufgabenwahrnehmung mit schlanken Strukturen und kurzen Entscheidungswegen ist meines Erachtens gegenüber einer riesigen und schwer steuerbaren "Mammutbehörde" nach dem Vorbild der amerikanischen Coast Guard vorzuziehen", sagte der Innenminister. Auch den neuen polizeilichen Aufgaben (SOLAS-Abkommen) zur Abwehr terroristischer Angriffe auf See könne durch das MSZ mit erheblich geringeren finanziellen und personellen Mitteln nachgekommen werden.

In Anlehnung an das Havariekommando sei eine gemeinsame Aufsichtseinrichtung zwischen Bund und Ländern geplant, so Schünemann. Eine Bund-Länder Arbeitsgruppe soll den Staatsvertrag und die Aufbau- und Ablauforganisation des MSZ bis zum Jahresende vorbereiten.

Einführung der blauen Polizeiuniform

Die Innenminister der Küstenländer waren sich darin einig, dass es bei Einführung einer blauen Uniform ein einheitliches Modell der norddeutschen Bundesländer geben soll. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kündigte die erste Sitzung einer Arbeitsgruppe zur Einführung einer blauen Polizeiuniform in Niedersachsen an. Die konstituierende Sitzung solle bereits am morgigen Donnerstag, dem 23. September, im Logistikzentrum Hann. Münden stattfinden, sagte Schünemann. Die Arbeitsgruppe habe den Auftrag, das konkrete Uniformmodell zu definieren und eine Einführungsstrategie vorzulegen, mit der sichergestellt werde, dass die Umstellung der Uniform kostenneutral verlaufe. "Ich bin zuversichtlich, dass schon bis zum Jahresende ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt", sagte Schünemann.

Die neue Uniform soll im Wesentlichen der entsprechen, die für die Hamburger Polizei entwickelt wurde und mit der die dortige Polizei im nächsten Jahr ausgestattet wird. Bremen hat sich ebenfalls für die Umstellung der Uniform entschieden. An der Arbeitsgruppe sind auch Vertreter Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens beteiligt. Mecklenburg-Vorpommern behält sich eine Teilnahme an der Arbeitsgruppe vor.

Alle Innenminister und -senatoren bekräftigten, dass das Anfang Juli unterzeichnete Verwaltungsabkommen über die Kooperation bei der Beschaffung von Dienstkleidung für die Polizei wirtschaftlich sinnvoll sei und der richtige Weg, um Synergieeffekte zu nutzen. In dem Abkommen verpflichten sich die Küstenländer, ihre eigene Organisation für den Einkauf, die Lagerung und Verteilung der Dienstkleidung für den Polizeivollzugsdienst auf das Logistikzentrum Hann. Münden zu übertragen.