Kita-Standards

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Vor dem Niedersächsischen Landkreistag hat sich der Innenminister erneut zu den Kita-Standards geäußert. Nach einem Bericht der Oldenburgischen Volkszeitung vom 20. März 2004 hat er u. a. erklärt, diese Standards müssten so geändert werden, dass die Träger der Kitas künftig selbst entscheiden könnten, wie viele Kleiderhaken oder wie viele Schränke ein Kindergarten wirklich braucht. Und zu den Freistellungs- und Verfügungszeiten der Erzieher hat er nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärt, es müsse darüber nachgedacht werden, ob diese angemessen seien. Erzieher sollten sich an Lehrern messen lassen.

Ich frage die Landesregierung:

1.Ist dem niedersächsischen Innenminister bekannt, dass die Zahl und der Abstand der Kleiderhaken und die Zahl der Schränke in Kindergärten weder im niedersächsischen Kita-Gesetz und den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz noch in einer anderen Rechtsverordnung des Landes Niedersachsen geregelt sind und es deshalb auch keiner Regelungsänderung seitens des Landes bedarf, damit die Träger der Kitas selbst darüber entscheiden können?

2.Ist dem Innenminister bekannt, dass den Lehrkräften etwa die Hälfte ihrer Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichtes und andere außerunterrichtliche Aufgaben zur Verfügung steht, während die Verfügungszeit der Kita-Erzieherinnen und -Erzieher nur ca. 10 % ihrer Arbeitszeit umfasst, und setzt sich der Innenminister ernsthaft dafür ein, die Freistellungs- und Verfügungszeit für Kita-Erzieherinnen und -Erzieher entsprechend anzuheben?

3.In der Fragestunde des Landtages am 23. Januar 2004 hat der Innenminister zur Mündlichen Anfrage "Umstellung der Finanzhilfe für Kindertagesstätten" erklärt: "In Sachen Personalstandards soll das Kindertagesstättengesetz auch nicht angefasst werden." Ist diese Aussage auch nach dem Auftritt des Innenministers vor dem Niedersächsischen Landkreistag noch gültig?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Am 19.03.2004 habe ich vor dem Niedersächsischen Landkreistag in Melle eine Rede zur Verwaltungsreform und Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen gehalten. Beide Reformvorhaben haben das Ziel, maßgebliche finanzielle Entlastungen für das Land und die Kommunen zu erreichen. Einbezogen in die Rede waren auch Fragen zum möglichen Abbau von Standards, die in manchen Fällen nicht unwesentliche finanzielle Belastungen für die Kommunen bedeuten. Beispielhaft genannt wurden auch die Kindertagesstätten. Hierüber haben verschiedene Tageszeitungen berichtet. Auf die Darstellung des Redeinhalts in Presseberichten habe ich keinen Einfluss.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.: Ja. Das im Zeitungsbericht angegebene Beispiel habe ich nicht verwendet.

Zu 2.: Mit dem in meiner Rede angestellten Vergleich mit den Arbeitszeiten von Lehrkräften wollte ich auf die Gewichtung von Unterrichtszeiten einerseits und Vor- und Nachbereitungszeiten andererseits hinweisen. Diese zusammen machen die Arbeitsbelastung im Lehrberuf aus. Eine Anhebung von Freistellungs- und Verfügungszeiten für die KiTa-Kräfte war damit nicht gemeint. Beide Bereiche sind insoweit zu verschieden.

Zu 3.: Ja.