Vorhandene Bundeswehrstrukturen nicht leichtfertig zerschlagen

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat eine stärkere Berücksichtigung des Katastrophenschutzes und des Heimatschutzes beim Umbau der Bundeswehr gefordert. "Bei den Reformplänen werden die Aspekte Katastrophenschutz und Heimatschutz völlig vernachlässigt", sagte der Minister am Freitag in Hannover. Die Reduzierung von derzeit 119.000 Soldaten im Bereich des Wehrbereichskommandos 1 – Küste – werde deutlich langsamere Reaktionszeiten der Bundeswehr im Katastrophenfall nach sich ziehen, sagte Schünemann. "Dies ist für Niedersachsen völlig inakzeptabel". Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, innerhalb kürzester Zeit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Weiterhin vernachlässige der Bund trotz der anhaltenden terroristischen Bedrohung den Heimatschutz, so der Minister. "Bundeswehrstrukturen, die der Sicherheitsvorsorge dienen, dürfen nicht leichtfertig zerschlagen werden". Schünemann verwies in diesem Zusammenhang auf das Sicherheitskonzept der CDU/CSU Bundestagsfraktion, das eine starke Heimatschutzkomponente vorsieht. "Die Bundeswehr muss bei denkbaren terroristischen Angriffen unmittelbar in der Lage sein zu helfen", so Schünemann. Bundeswehrkräfte müssten im Bedarfsfall für Unterstützungsleistungen, zum Sanitätsdienst und zur ABC-Schutzabwehr eingesetzt werden können und zur terroristischen Gefahrenabwehr Bewachungsaufträge übernehmen.

Der angekündigte Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche lasse darüber hinaus Schlimmes befürchten: Niedersachsen habe seit der Wende bereits einen Verlust von mehr als 54.000 Soldaten zu verzeichnen, allein in den vergangenen drei Jahren seien hier zehn Standorte mit fast 17.000 Dienstposten aufgelöst worden, so der Minister. "Weitere Standortschließungen ohne Berücksichtigung von wirtschafts- und strukturpolitischen Aspekten seien nicht mehr zu verantworten. Allein der Kaufkraftverlust in den betroffenen Regionen gehe in die Milliarden. "Dabei lässt der Bund die betroffenen Gemeinden mit ihren Problemen alleine und hofft darauf, dass die Länder mit Konversionsmitteln einspringen", sagte Schünemann.