Schünemann: "Wir liegen in der Sache dicht beieinander"

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zur Verwaltungsmodernisierung begrüßt. Schünemann sagte am Donnerstag in Hannover, Verwaltungsmodernisierer und Landesrechnungshof lägen in der Sache dicht beieinander. "Gemeinsames Ziel von Landesrechnungshof und Verwaltungsmodernisierern ist eine schlanke, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung", so der Minister.

Zugleich äußerte Schünemann Verständnis dafür, dass sich der Landesrechnungshof einer Bewertung des neuen zweistufigen Verwaltungsaufbaues enthalte. "Es liegt aber auf der Hand, dass allein der Wegfall von 6.743 Stellen erhebliche Personalkosteneinsparungen bewirken wird", sagte Schünemann. Die einzelnen Ministerien würden in ihren Gesetzgebungsverfahren auch auf die kostenmäßigen Auswirkungen eingehen. Dazu würden auch Folgekostenschätzungen sowie die Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Personal- und Reformmaßnahmen, des erforderlichen Investitionsbedarfs oder etwaiger Anschubfinanzierungen, aber auch die Darstellung der zu erwartenden Synergieeffekte gehören.

Schünemann sagte, er sei sich mit dem Landesrechnungshof völlig einig, dass die haushaltsentlastende Wirkung entbehrlicher Stellen differenziert zu betrachten sei. "Wegfall und Optimierung von Aufgaben führen in jedem Fall in vollem Umfang zu Einsparungen. Aber auch die Übertragung von Landesaufgaben auf Dritte trägt trotz Ausgleichszahlungen dazu bei, Stellen in der Landesverwaltung entbehrlich zu machen und die ‚Fixkostenfalle des öffentlichen Dienstes’ zu reduzieren." Jede künftig wegfallende Stelle führe zwar erst dann zu einer vollen Personalkosteneinsparung, wenn diese Stelle nicht mehr besetzt sei, die Landesregierung habe sich jedoch verpflichtet, die Verwaltungsreform sozialverträglich und unter Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen umzusetzen.

Die vorgesehenen Regierungsbüros sollen als Serviceeinrichtungen des Landes in der Fläche wirken. Natürlich werde hier keine Entwicklung in Gang gesetzt werden, die zu einer Allzuständigkeit ohne Verantwortlichkeit führe und das Verwaltungshandeln verkompliziere und behindere, so der Innenminister. Das Gegenteil werde die Landesregierung mit Ihren Reformen erreichen. Gerade das Angebot einer Moderatorenfunktion könne aber in vielen Bereichen hilfreich sein.

"Ich bin mir sicher, dass wir die Kommunen nicht überfordern, wenn wir ihnen einzelne Aufgaben zur Erledigung übertragen und die erforderlichen Finanzmittel im Rahmen der Konnexität zur Verfügung stellen", so Schünemannn. Zahlreiche Aufgabenübertragungen würden von die Gemeinden und Kreisen seit Jahren gewünscht. Dem komme die Landesregierung jetzt nach. Im Übrigen seien in allen Projektgruppen Vertreter der Kommunen beteiligt gewesen. Auch die Qualifikation des kommunalen Personals sei der des Landespersonal ebenbürtig.

Darüber hinaus habe die Landesregierung am 23. März beschlossen, dass Stellenveränderungen in den Ministerien im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung grundsätzlich vermieden werden sollen. Nur unabweisbare Ausstattungsveränderungen seien zulässig, und diese auch nur dann, wenn die Staatskanzlei, das Finanzministerium und das Innenministerium dem zugestimmt hätten, so der Minister. Deshalb werde es nicht zu überhöhten Personalzuwächsen in den Ministerien kommen.

"Der Landesrechnungshof mahnt seit Jahren zu Recht die Senkung der Personalkosten des Landes an. Wir werden hierzu einen nicht unwesentlichen Beitrag leisten", sagte der Innenminister.