Innenminister präsentiert Gesamtkonzept für zweistufige Verwaltung

HANNOVER. "Niedersachsen wird durch einen zweistufigen Verwaltungsaufbau künftig eine schlanke, leistungsfähigere und transparente Landesverwaltung haben." Das sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Dienstag in Hannover nach der Unterrichtung des Kabinetts über die erste Phase der Verwaltungsmodernisierung. Der zweistufige Verwaltungsaufbau beseitige unnötige Doppelstrukturen, führe zu einer strafferen Behördenstruktur, reduziere den Ressourceneinsatz im Bereich der Aufsicht und erschließe Synergieeffekte durch Kompetenzbündelung, so der Innenminister.

"In nur zehn Monaten wurde eine bundesweit richtungsweisende Reform der inneren Verwaltung erarbeitet", sagte Schünemann. Die Neuordnung leiste zu den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Staatsverschuldung und Abbau von staatlichen Aufgaben umfangreiche Lösungsbeiträge. Dabei sei die Abschaffung der Bezirksregierungen gelungen, um zu einer straffen Behördenorganisation zu kommen.

Das Ziel sei eine Bündelung von Leitungsaufgaben bei einer gleich-zeitigen Stärkung der Fläche. Der jetzt noch bestehende dreistufige Verwal-tungsaufbau in Niedersachsen – Ministerium, Bezirksregierungen, Kommunen – werde künftig weitgehend durch einen zweistufigen Aufbau ersetzt. Ausnahmen soll es nur im Polizeivollzug, beim Brand- und Katastrophenschutz sowie bei der Finanzverwaltung geben. "Aufsicht über eine Kommune durch eine Mittelbehörde oder obere Landesbehörde wird es grundsätzlich nicht mehr geben", sagte Schünemann. "Der Bürger wird von der Neustrukturierung der Inneren Verwaltung vor Ort nur Vorteile haben. Zahlreiche ‚Filialen’ von Behörden werden die Präsenz der Verwaltung in der Fläche gewährleisten", kündigte Schünemann an.

In 20 Projektgruppen sei unter anderem mit Personalvertretern und den Mitarbeitern gezielt jeder einzelne Aufgabenbereich der Bezirksregierungen durchgearbeitet worden. "Das Ergebnis ist herausragend", erklärte der Innenminister. In den abgeschlossenen Projekten wurden insgesamt rund 740 Aufgaben betrachtet. Für die Erledigung dieser Aufgaben waren rund 5.400 Stellen eingesetzt. Aufgrund von Veränderungen bei rund 400 Aufgaben würden 1.350 Stellen entbehrlich (25 Prozent). Im Einzelnen führe der Wegfall von 170 Aufgaben zu 326 frei werdenden Stellen. 45 Aufgaben könnten privatisiert werden (366 Stellen). Die Kommunen sollen künftig 73 Aufgaben übernehmen (ca.185 Stellen). Eine Verlagerung auf Dritte z.B. Kammern sei bei 20 Aufgaben angestrebt (143 Stellen). Bei rund 90 Aufgaben werde erhebliches Optimierungspotential gesehen, wodurch 330 Stellen entbehrlich würden.

Mit den vorgeschlagenen Reformen könnten rund 119 Behörden oder Dienststellen abgeschafft werden. Dies würde unter anderem für die vier Bezirksregierungen, für das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ), für 28 Forstämter, 17 Polizeiinspektionen und 24 Katasterbehörden bzw. 11 Ämter für Agrarstruktur gelten. Das bedeute nach Angaben des Innenministers allerdings nicht, dass die Aufgaben der genannten Behörden insgesamt entfallen könnten. "Weiterhin wahrzunehmende Aufgaben werden nach anderen Sachzusammenhängen gegliedert und gebündelt und in der Regel in andere Behörden eingegliedert", so Schünemann. In wenigen Fällen sollen Behörden auch neu eingerichtet werden. Dies ist unter anderem für eine Kommunalprüfungsanstalt sowie einen Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr geplant.

"Das Land wird auch in der Fläche künftig weiter ansprechbar sein", so der Innenminister. Zur Stärkung des ländlichen Raums und als Partner der Landesregierung vor Ort sollen vier Regierungsbüros eingerichtet werden. Geplant sei dies in Lüneburg, Weser-Ems in Oldenburg, Braunschweig und im Raum Hannover. Die Regierungsbüros würden als Service-Einrichtungen des Landes konzipiert, die die Entwicklung des ländlichen Raumes fördern und die regionale Entwicklung unterstützen. "Regierungsbüros haben die Aufgabe die Kommunen zu beraten. Sie sollen eng mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und betroffenen Fachbehörden kooperieren." Ihnen könnten auch Aufgaben im Zusammenhang mit übergreifender – auch europäischer – Vernetzung, der Bildung von strategischen Partnerschaften und regionalen Innovationsstrategien (z. B. EU-Büro, Carrefour) ebenso übertragen werden wie weitere Aufgaben mit regionalem Bezug (z. B. die Aufsicht über private Stiftungen). Die Regierungsbüros könnten weiterhin die Landesplanung mit benachbarten Bundesländern fördern.

Der Innenminister wies auch auf die personalwirtschaftlichen Maßnahmen hin. Hierzu werde das Innenministerium eine gesonderte Kabinettsvorlage vorlegen. Sie enthalte personalwirtschaftliche Grundsätze zur Auflösung der Bezirksregierungen und Möglichkeiten zur Beschleunigung des Personalabbaus. Das Papier werde außerdem Eckpunkte benennen, die zu einer Neugestaltung der landeseigenen Job-Börse führten. Nach Abstimmung mit den Ressorts soll die Vorlage am 23.3.2004 im Kabinett beraten werden.

"Mit der Entscheidung, die Bezirksregierungen zum Ende des Jahres aufzulösen, wird ein ehrgeiziger Meilenstein gesetzt", sagte Schünemann. Zahlreiche Änderungen von Rechtsvorschriften seien notwendig. Dies werde derzeit vorbereitet. In der Novembersitzung 2004 des Landtages sollen die letzten Gesetzesänderungen abschließend beraten werden.

"Niedersachsen steht jetzt an einem Wendepunkt in der Geschichte der niedersächsischen Verwaltung", so Schünemann. Künftig werde die Verwaltung dieses Bundeslandes schneller, bürgernäher und sparsamer arbeiten.