Konnexität

Anrede,

die Landesregierung ist seit Monaten im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden über die verfassungsrechtliche Verankerung der strikten Konnexität und des Konsultationsverfahrens. Die Erörterungen verlaufen sehr konstruktiv. Der Entwurf einer neuen Verfassungsnorm im Sinne einer ausgeprägt strikten Konnexität liegt auf dem Tisch und ist weitgehend akzeptiert.

So weitgehend, dass nun auch die Grünen mit einem sehr ähnlichen Vor-schlag auf den fahrenden Zug springen. Unabhängig davon, wie Sie sonst zur Gentechnik stehen – hier sind Sie nahe dran, den Gesetzesentwurf der Landesregierung zu klonen. Wir begrüßen es, dass auch Sie sowohl für die Konnexitätsregelung im engeren Sinne als auch für die Regelung eines Konsultationsverfahrens in einer verfassungsausführenden Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden eintreten. Dies ist übrigens ein Weg, den auch Bayern geht.

Und Sie drücken aufs Tempo. Sie wollen den Landtag sogar über die reine Verfassungsänderung entscheiden lassen, ohne dass die Ausführungsvereinbarung vorliegt. Wir werden dagegen beide zusammenhängenden Teile gleichzeitig zur Beratung vorlegen und halten dies auch wegen der Bedeutung der Sache für unverzichtbar.

Mit dieser Vereinbarung betreten wir verfassungsrechtliches Neuland. Sie erfordert sorgfältige Vorbereitungen und Beratungen. Ein Entwurf des Innenministeriums befindet sich zurzeit in der Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Finanzministerium sowie in Kürze mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Es besteht also kein Anlass zur Ungeduld. Auch nicht wegen der "Verwaltungsreform", wie es in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf heißt. Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die zu kommunalisierenden bisherigen Aufgaben der Bezirksregierung laufen bereits und werden unstreitig auf der Basis strikter Konnexität geführt.

Anrede,

ich fasse zusammen: Wir freuen uns über die Unterstützung durch die Grünen. Unser gemeinsames Anliegen, die Einführung der strikten Konnexität, ist durch die Initiative der Landesregierung auf gutem Wege.