Besuch der Polizeiführungsakademie Münster

MÜNSTER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat verdachtsunabhängige Kontrollen als unverzichtbares Mittel bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bezeichnet. Beim Besuch der Polizeiführungsakademie in Münster sagte Schünemann am Montag, nur mit verdachtsunabhängigen Kontrollen, auf der Grundlage von poli-zeilichen Lagebildern, könne wirksam gegen osteuropäische KFZ – Schieberbanden, Menschenhändler, Drogendealer und Waffenhändler vorgegangen werden. "Es ist eine Binsenweisheit, dass sich in der Nähe von Hauptverkehrsadern bestimmte Straftaten häufen", sagte der Innenminister. 85 Prozent des Güterverkehrs in Deutschland spielte sich auf der Straße ab und das Verkehrsaufkommen steige weiter. Die polizeilichen Fahndungsmaßnahmen und Kontrollen auf überregionalen Straßen müssten deshalb erhöht werden. Dringend erforderlich sei hierbei auch der Einsatz von Kennzeichenlesegeräten. Als wichtig und richtig bezeichnete der Innenminister die Novellierung des Gefahrenabwehrgesetzes in Niedersachsen. Dies sei eine notwendige Anpassung an die neuen Herausforderungen für die Polizei. "Die Organisierte Kriminalität hat in fast 90 Prozent der Fälle einen internationalen Hintergrund", sagte Schünemann. Darauf müsse der Staat reagieren. "Für eine erfolgreiche Bekämpfung der Schwerkriminalität ist darüber hinaus die Möglichkeit einer präventiven Telefonüberwachung ein wichtiges Instrument."

Die wachsende Internationalität der Verbrechen müsse außerdem zu einer noch stärkeren grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Polizei führen. Mit Blick auf den Drogenhandel forderte Schünemann, die Kontrollen auf dem niederländischen Flughafen Schipol zu verstärken.