Sozialministerin und Innenminister präsentieren Ergebnisse der Verwaltungsmodernisierung

HANNOVER . Die ressortübergreifende Aufgabenkritik im Sozialbe-reich der Bezirksregierungen wird zu einem Wegfall von 52 der 170 Aufgaben führen. Dies kündigten Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Uwe Schünemann am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Verwaltungsmodernisierung an.

Nach einer ersten Aufarbeitung durch die Bezirksregierungen hatten vier Projektgruppen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Ministerien und der Personalvertretungen Vorschläge zur künftigen Aufgabenwahrnehmung erarbeitet. "Dabei wurden alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz in einem Methoden-Mix ausgeschöpft", sagte der Innenminister.

Im Mittelpunkt der Arbeit standen dabei Fragen des Aufgabenwegfalls, der Verlagerung auf die Kommunen oder Dritte sowie eine opti-mierte Weiterführung durch eine Landesbehörde. "Hier hat eine der größten Aufgabenkritiken aller Zeiten stattgefunden", betonte Schünemann. Nach seinen Angaben können von den 324 Stellen rund 220, oder 68 Prozent, wegfallen. "Mit einem so hervorragenden Ergebnis haben wir nicht gerechnet", sagte Schünemann. Er hob hervor, dass es im Sozialbereich nach Auflösung der Bezirksregierungen einen zweistufigen Verwaltungsaufbau geben werde. "Es entsteht keine Zentralisierung, wir haben Vertrauen in die, die auf kommunaler Ebene arbeiten."

Sozialministerin von der Leyen lobte die Arbeit der Projektgruppen. Nach Ansicht der Sozialministerin könnten viele Aufgaben kommuna-lisiert oder auf Dritte übertragen werden. Das Bündeln der Aufgaben

mit Sozialbezug innerhalb einer Behörde sei lange überfällig und werde nunmehr durch die Zusammenführung im Niedersächsischen Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben (NLZSA) realisiert. Zu den vorhandenen Dienstellen wird eine zusätzliche Außenstelle in Lüneburg eingerichtet. "Die Landesregierung setzt damit ihr Versprechen um, die Fläche zu stärken und im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung Aufgaben zu den Beschäftigten zu bringen." Auch die finanztechnische Abwicklung der aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten arbeitsmarktpolitischen Programme durch die neu gegründete N-Bank sei sinnvoll." Die Verlagerung der Aufsicht über die Alten- und Pflegeheime in kommunaler Trägerschaft auf die Kommunen führe zu einer Stärkung der Kommunalverwaltung. "In den Verwaltungen und auch bei den Landespolitikern muss sich erst der Gedanke durchsetzen, dass Aufgabenrückbau auch ein Loslassen lieb gewonnener Aufgaben bedeutet", erläuterte die Sozialministerin im Hinblick auf Kritik an der Verlagerung der Heimaufsicht an die Kommunen.

Von der Leyen kündigte an, dass alle berufsrechtlichen Angelegenheiten der Ärzte, und Apotheker, die zur Zeit in den Bezirksregierungen wahrgenommen werden, auf Ärzte- und Apothekenkammern verlagert würden. Die Arzneimittel- und Medizinproduktüberwachung soll zukünftig von den Gewerbeaufsichtsämtern wahrgenommen werden. "Ein besonders gutes Beispiel für modernes, ressortübergreifendes Denken. Wir verstehen die Verwaltung als Dienstleister", sagte die Sozialministerin

Die Genehmigung der Flächennutzungspläne werde kommunalisiert und auf die Landkreise übertragen. Im Bereich der kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte läge das Verfahren zukünftig beim Sozialministerium. Ein wichtiger Meilenstein zum Verschlanken der Landesverwaltung sei die Ausgliederung der Städtebauförderung, die zukünftig auf die Landestreuhandstelle übertragen werde.

Das Landesjugendamt wird nach Aussage der Sozialministerin an das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben, NLZSA, angegliedert. "Damit werden weitere Bereiche der Sozialverwaltung in Niedersachsen beim NLZSA konzentriert", so von der Leyen. In der Zukunft sei das Landesjugendamt auch für den Bereich der Familienpolitik zuständig.

Beide Landespolitiker zeigten sich erfreut von den guten Ergebnissen. "Wir haben nach der Polizeireform heute einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zu einer modernen und leistungsfähigen Landesverwaltung in Niedersachsen getan", sagte Innenminister Schünemann abschließend.