Reform der Bundeswehr

Anrede,

durch die Ereignisse der letzten Jahre ist die Ausrichtung der Streitkräfte auf internationale Einsätze immer weiter verstärkt worden. Die hierdurch ausgelösten neuerlichen Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers in den Jahren 2001 und 2003 haben das Land Niedersachsen wiederum hart getroffen. Diese Entscheidungen, - und das betone ich hier ganz besonders - sind ohne vorherige Beteiligung des Landes Niedersachsen getroffen worden.

Von den Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministers waren bislang ausschließlich die Teilstreitkräfte Marine und Luftwaffe sowie zuletzt die Depotorganisationen betroffen.

Die Entscheidungen zu den Depotorganisationen haben uns auch in Niedersachsen wiederum belastet. Der Anteil der militärischen Dienstposten soll von bisher 2.700 auf ca. 500 Dienstposten, der Anteil der zivilen Dienstposten von 10.000 soll auf ca. 5.300 Dienstposten bundesweit abgesenkt werden und in Niedersachsen sind insgesamt 14 Standorte betroffen.

Die Auflösung des Standortes Axstedt und die Reduzierungen in Bremervörde, Lorup und Zetel treffen uns hart.

Der Trend, Niedersachsen überproportional zu belasten, scheint sich bedauerlicherweise verfestigt zu haben. Diesem muss entschieden entgegen getreten werden.

Anrede,

erfreulicherweise haben sich am 22.09.2003 Herr Staatssekretär Biederbick aus dem Bundesverteidigungsministerium und die Chefin unserer Staatskanzlei, Frau Staatssekretärin Dr. Wurzel, zu einem Gedankenaustausch zur Zukunft der Bundeswehr in Bonn getroffen und dort unter anderem einen regelmäßigen Meinungsaustausch vereinbart, um die anstehenden Entscheidungen zur Strukturreform mit gestalten zu können.

Ich sehe diesen Aufbau eines kontinuierlichen Dialogs zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der Niedersächsischen Landesregierung als äußerst notwendig an und verbinde damit die Hoffnung, dass das Land Niedersachsen bei den sich abzeichnenden weiteren einschneidenden Veränderungen bei der Bundeswehr hiervon profitieren wird.

Erste Aussagen über die neue Grobstruktur der Bundeswehr sollen dem Bundesverteidigungsminister ab dem 19. Dezember vorliegen. Ende Januar 2004 wird er dann die Vorlage über die Grobstruktur der Standortauflösungen erhalten. Dabei müssen wir voraussichtlich von 100 bis 110 aufzulösenden Standorten ausgehen.

Der Bundesverteidigungsminister hat erklärt, dass das Land Niedersachsen rechtzeitig vor Standortauflösungen umfassend unterrichtet wird.

Anrede,

ich halte es deshalb jetzt im Landesinteresse für Ziel führend, sich voll auf die zukünftigen Standortentscheidungen zu konzentrieren, und setze dabei auf die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses.

Wir erwarten vom Bundesverteidigungsminister, dass Niedersachsen und seine Kommunen durch die anstehende Reform der Bundeswehr nicht erneut unverhältnismäßig getroffen werden. Wir erwarten, dass die bisher überproportionalen Belastungen dabei berücksichtigt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.