Landesaufnahmestelle Bramsche

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Bei seinem Besuch im August dieses Jahres in der Aufnahmestelle Hesepe versprach Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass die Zahl der Asylbewerber auf keinen Fall ohne flankierende Maßnahmen erhöht werde (siehe auch Bramscher Nachrichten vom 22. August 2003). Deutlich angesprochen wurden nicht nur bei diesem Termin und anlässlich des 1. Bramscher Präventionstages, sondern auch in den Sitzungen der Unterarbeitsgruppe zur Konzeption von Bramsche (einer der drei eigens gebildeten Unterarbeitsgruppen zur Neukonzeption der LASt), dass als unabdingbare Voraussetzung für eine Erhöhung der Aufnahmekapazitäten zuvor Maßnahmen, wie verstärkte Polizeipräsenz, eine verbesserte Betreuung schon der kleinen Kinder, die Möglichkeit der Beschulung der schulpflichtigen Kinder in der Aufnahmestelle sowie mehr und geschultes Personal in der Aufnahmestelle, erforderlich seien. Nunmehr mehren sich Zweifel und Skepsis bezüglich der Ernsthaftigkeit dieses Versprechens (siehe auch Bramscher Nachrichten vom 9. und 10. Oktober 2003). So haben die Unterarbeitsgruppen "Schule" und "Prävention" bis Mitte Okto-ber noch gar nicht getagt. Zugesichert worden ist jedoch größtmögliche Transparenz bei der Entwicklung und Umsetzung der "flankierenden Maßnahmen".

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß ist mit einer personellen Aufstockung beim Polizeikommissariat Bramsche zu rechnen, zumal dort bereits jetzt eineinhalb bis zwei Vollzeitstellen in direktem Zusammenhang mit der Aufnahmestelle stehen und dort darüber hinaus sämtliche Ermittlungsarbeiten sowie die Bearbeitung von Hilfeersuchen geleistet werden müssen?
   

2. Ist - wenn ja, mit welchem Inhalt, wenn nein, aus welchen Gründen nicht - in der Zwischenzeit eine Übereinkunft zwischen Innenministerium und Kultusministerium zur Beschulung der schulpflichtigen Kinder in der LASt getroffen worden?
   

3. Mit wie viel Personal ist im Vergleich zu jetzt bei der zu erwartenden Mehrbelastung im Falle einer Aufstockung für die LASt zu rechnen?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage wie folgt:

Die Landesaufnahmestelle in Bramsche (LASt Bramsche) soll aufgrund einer Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung nur noch für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen genutzt werden. Nach dieser Entscheidung hat auch der Landesrechnungshof die Aus-lastung dieser großen Einrichtung als zu gering kritisiert. Sie kann zu Wohnzwecken mit ca. 550 Personen belegt werden. Tatsächlich belegt war sie Ende August 2003 jedoch nur mit 349 Personen. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Entlastung der Kommunen wird daher die Belegung erhöht und nur noch mit Asylbewerbern erfolgen. Die zurzeit noch in der LASt Bramsche wohnenden jüdischen Emigranten sollen nach entsprechenden Vertragsverhandlungen mit dem Bund im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht werden.

Ziel ist es, bis zum 31. März 2004 550 Personen in der LASt Bramsche unterzubringen und zu betreuen. Die Kommunen befürchten eine höhere Kriminalitätsentwicklung und haben auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus der Beschulung einer höheren Anzahl von Schülern ergeben. Um solchen Entwicklungen entgegenzutreten, haben das Ministerium für Inneres und Sport und das Kultusministerium eine Projektgruppe eingesetzt. Ihr gehören Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport, der Stadt Bramsche, des Landkreises Osnabrück, der betroffenen Dezernate der Bezirksregierung Weser-Ems, der Polizeiinspektion Osnabrück, des Polizeikommissariats Bramsche sowie der Landesaufnahmestelle Bramsche an.

Die Projektgruppe, wird ihr abgestimmtes Ergebnis bis Ende des Jahres vorlegen. Die LASt Bramsche wird eine landeseigene Gemeinschaftsunterkunft, die ausschließlich mit Bewohnern aus den Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber Braunschweig und Oldenburg belegt wird. Eine Hauptaufgabe dieser Einrichtung wird die Förderung der freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern sein.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

In den Jahren 2001 und 2002 lag die Anzahl der registrierten Straftaten für das Polizeikommissariat Bramsche mit etwa 3300 bis 3400 Taten auf einem gleichbleibenden Niveau. Die Einsatzbelastung des Polizeikommissariats Bramsche im Zusammenhang mit der Landesaufnahmestelle Bramsche lag in den Jahren 2001 und 2002 zwischen 300 und 400 Einsätzen pro Jahr, was in etwa 2000 Einsatzstunden im Jahr entspricht. Dies ist eine Belastung, wie sie auch andere Polizeidienststellen mit besonderen Aufgaben zu verkraften haben.

In den Arbeitsgruppensitzungen zur Neukonzeption der Landesaufnahmestelle Bramsche bestand kein Zweifel darüber, dass die beabsichtigte Aufstockung der Asylbewerberzahlen zu einer Mehrbelastung des Polizeikommissariats Bramsche führen werde.

Im Hinblick darauf wurde die Bezirksregierung Weser-Ems beauftragt, eine abgestufte und umsetzungsfähige Personal- und Einsatzkonzeption für den Bereich des Polizeikommissariats Bramsche zu erstellen, die dann bei Aufstockung der Belegzahlen zeitnah umgesetzt werden kann. Ein Ergebnis dazu steht noch aus.

Zu 2.:

Ja. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten höheren Belegung der Aufnahmestelle ist die Frage der Beschulung der dort untergebrachten Kinder zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Kultusministerium erörtert worden. In Absprache mit dem Kultusministerium befasst sich eine der drei Arbeitsgruppen, die vor Ort mit der Planung und Umsetzung der Neukonzeption der Aufnahmestelle betraut sind, mit der Frage der Beschulung. Das Kultusministerium hat mit der Leitung dieser Arbeitsgruppe den zuständigen Dezernenten der Bezirksregierung Weser-Ems beauftragt.

Die Arbeitsgruppe "Schule" hat in ihrer Sitzung am 24.10. 2003 die Grundzüge eines Konzeptes erörtert, das von der Bezirksregierung in enger Absprache sowohl mit dem Kultusministerium als auch mit dem Ministerium für Inneres und Sport erarbeitet wurde.

Die Eckpunkte dieses Konzeptes sehen wie folgt aus:

Die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen werden gem. Ziff. 4 des Erlasses des Kultusministeriums "Unterricht für Schülerinnen und Schüler ausländischer Herkunft" in Förderklassen unterrichtet, in denen neben deutschen Sprachkenntnissen grundlegende Kulturtechniken vermittelt werden.

Die Förderklassen werden organisatorisch der Grundschule Hesepe und der Hauptschule Bramsche zugeordnet, die Beschulung findet aber in der Landesaufnahmestelle statt, um die betroffenen Schulen sowohl räumlich als auch unterrichtsorganisatorisch zu entlasten. Gleichzeitig werden damit die Kontinuität der Beschulung und eine engere Zusammenarbeit mit dem Personal der Aufnahmestelle gewährleistet.

Angesichts der zu erwartenden Belegungszahlen wird davon ausgegangen, dass im Primarbereich 1 bis 4 und im Sekundarbereich 2 bis 3 Förderklassen erforderlich sein werden. Die entsprechenden personellen Ressourcen - im Umfang von ca. drei Lehrerstellen - können bereitgestellt werden.

In der Sitzung der Arbeitsgruppe "Beschulung" (allgemein bildender Bereich) am 24.10.2003 wurde das Konzept der Beschulung von der Stadt Bramsche und vom Landkreis Osnabrück sowie der Landesaufnahmestelle akzeptiert und positiv gewürdigt. Die notwendigen Ressourcen (Räume) werden von der Landesaufnahmestelle zur Verfügung gestellt und durch den Schulträger (Stadt Bramsche) mit Unterstützung durch den Landkreis Osnabrück ausgestattet. Die vorgesehenen Räume sind für die beabsichtigte Beschulung vor Ort gut geeignet.

Die weiteren Planungen und Umsetzungsmaßnahmen zur Konkretisierung des Beschulungskonzeptes werden von dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Kultusministerium fortlaufend begleitet.

Zu 3.:

Das Personal der LASt Bramsche ist für die Unterbringung und Betreuung von mehr als 550 Personen ausgelegt. Der für die neue Aufgabenstellung erforderliche Personalbedarf wird zurzeit von der im Ministerium für Inneres und Sport eingerichteten Lenkungsgruppe "Optimierung der Aufnahmeeinrichtungen des Landes" bis zum Ende des Jahres ermittelt.