Sportförderung in Oldenburg

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Laut Bericht der Nordwest Zeitung vom 7. Oktober 2003 hat der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann bei einem Gespräch mit dem Oldenburger Oberbürgermeister Dietmar Schütz eine erneute Prüfung der Fördermöglichkeiten des Neubaus einer Sportarena zugesagt. Ein Bescheid soll kurzfristig erteilt werden.

Die geplante Arena soll mindestens 4 Mio. Euro kosten. Nach der bisherigen Planung soll die Hälfte der Baukosten von privaten Sponsoren ge-tragen werden, die andere Hälfte soll aus öffentlichen Geldern erfolgen. Die vorherige Landesregierung wollte einen Landeszuschuss von 2 Mio. Euro gewähren.

Innenminister Schünemann hatte in einem Schreiben vom Sommer der Stadt mitgeteilt, dass aus Spargründen das Land nur einen Zuschuss von 500 000 Euro zahlen könne, wenn die Fördervoraussetzungen gegeben seien.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat sich die Position des Innenministers verändert, und hält die Landesregierung nunmehr einen höheren Zuschuss als 500 000 Euro für vertretbar?

2. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welcher Zeit beabsichtigt die Landesregierung, die Oldenburger Sportarena zu bezuschussen?

3. Warum hält sie angesichts der bedrohlichen Lage des Landeshaushalts (Verstoß gegen die Landesverfassung nach § 71) derartige Landesförderungen überhaupt für vertretbar - auch in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei dem Bau der EWE Sportarena im Wesentlichen um die Förderung von Leistungssport und nicht um Breitensport handelt?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage wie folgt:

Seitens der alten Landesregierung wurde der Stadt Oldenburg für den Bau der Sportarena ein Landeszuschuss in Höhe von 2,045 Millionen € in Aussicht gestellt, zuletzt mit Schreiben vom 23.1.2003. Entsprechende Haushaltsmittel waren für die Jahre 2004 und 2005 eingeplant.

Mit Schreiben vom 14.7.2003 hat der Minister für Inneres und Sport der Stadt Oldenburg mitgeteilt, dass an einer Förderung in dieser Höhe in den Jahren 2004 und 2005 nicht festgehalten werden könne. An der positiven sportfachlichen Einschätzung einer Sportarena in Oldenburg hat sich hierdurch nichts geändert. Die Gesamtkosten für den Bau der Arena betragen ca. 8,9 Millionen €.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Niedersächsischen Landtages über den Haushalt 2004 und des Vorliegens der zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen beabsichtigt die Landesregierung, den Bau der Sportarena mit 1 Million € zu fördern. Davon sollen jeweils 500.000 € 2003 und 2004 der Stadt Oldenburg zur Verfügung gestellt werden.

Aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Region, der Beteiligung privater Investoren in Hö-he von ca. 6,3 Millionen € und des aufgrund der "Zusagen" der alten Landesregierung entstandenen Vertrauens der Stadt Oldenburg hält die Landesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen höheren Zuschuss als 500.000 € für vertretbar.

Zu 3.:

Aufgrund der finanziellen Situation des Landes Niedersachsen sind auch die Sportfördermittel gekürzt worden. Einen sofortigen völligen Verzicht auf Landesförderungen unabhängig von den seitens des Landes gemachten "Zusagen" hält die Landesregierung jedoch nicht für vertretbar. Sie bekennt sich dabei auch ausdrücklich zur Förderung des Leistungsports in Niedersachsen.