Verwaltungsmodernisierung kommt in Fahrt

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag in Hannover den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung erläutert. Inzwischen seien zehn Projekte begonnen worden, die sich mit den unterschiedlichsten Fachaufgaben der Landesverwaltung befassen. Weitere zehn Projekte befänden sich in der Vorbereitungsphase. Hier werde in Kürze die Arbeit aufgenommen. "Wir sind auf einem guten Weg, die Modernisierung der Landesverwaltung kommt in Fahrt", sagte Schünemann.

Die bislang eingesetzten oder vorbereiteten Projekte befassen sich nach Angaben des Ministers zunächst im Wesentlichen mit der beabsichtigten Auflösung der Bezirksregierungen. Sie betreffen unter anderem die Organisation der Polizei und der Vermessungs- und Katasterverwaltung ebenso wie die Landessozialverwaltung, die Organisation der Denkmalpflege, die Gesundheitsverwaltung und die Verkehrsaufgaben des Landes. Im Zuge der Reform der Agrarstrukturverwaltung, so Schünemann, werde auch eine engere Zusammenarbeit der beiden Landwirtschaftskammern bis hin zu deren Fusion geprüft.

Kernfrage sei, welche der jeweiligen Aufgaben künftig wegfallen oder in reduziertem Umfang wahrgenommen werden könnten, unterstrich der Innenminister. Privatisierungsfähige Aufgaben, zum Beispiel in der Landesvermessung, sollten künftig von Privaten wahrgenommen, andere Aufgaben den Kommunen oder anderen Einrichtungen wie den Landwirtschaftskammern oder der Landestreuhandstelle übertragen werden. Aufgaben, die das Land weiterhin mit eigenen Einrichtungen wahrnehmen müsse, sollten nach Möglichkeit zusammen geführt werden.

Schünemann hob hervor, dass in allen Projekten Vertreter der betroffenen Ressorts und Behörden, der Personalvertretungen und Frauenbeauftragte mitwirkten. Soweit die Bezirksregierungen in ihrem Aufgabenbestand betroffen seien, würden ihre Vertreter in die Projekte einbezogen.

"Wir werden die zahlreichen Reformvorschläge der Kommunen ebenso in unsere Überlegungen einbeziehen wie die Ergebnisse der von den Bezirksregierungen in den letzten Wochen durchgeführten Aufgabenkritik", betonte der Minister. Ziel des Reformprozesses sei eine schlanke, zukunfts- und leistungsfähige und zugleich prozess- und kostenoptimierte Landesverwaltung, die den Erfordernissen des Landes und seiner ländlichen Räume gerecht werde. Den Einsparnotwendigkeiten solle durch den reform-bedingten Abbau von 6.000 Stellen Rechnung getragen werden.

Anlage

Verwaltungsmodernisierung Niedersachsen, Stand: 21.07.2003

a) Allgemeines

Die bislang eingesetzten oder vorbereiteten Projekte sind im wesentlichen Teil der beabsichtigten Auflösung der Bezirksregierungen. In allen bereits eingesetzten Projekten wirken Vertreter der betroffenen Ressorts und Behörden, der Personalvertretungen (Hauptpersonalräte), Frauenbeauftragte, etc. mit. Bei den sich im Vorbereitungsstadium befindenden Projekten ist dies vorgesehen. Soweit die Bezirksregierungen in ihrem Aufgabenbestand betroffen werden, sind ihre Vertreter (in der Regel Angehörige der Fachverwaltungen/-kapitel) in die Projekte einbezogen. Die Organisationsdezernenten/Reformbeauftragten der Bezirksregierungen werden im Rahmen des sachlich gebotenen in die Projektarbeiten eingebunden. Eine regelmäßige Mitwirkung dieses Personenkreises in allen Projekten/Projekt- oder Arbeitsgruppen ist hingegen nicht erforderlich. Fortbestehende Bündelungs- und Koordinierungsinteressen werden von den an allen Projekten beteiligten Vertretern von MI/VM wahrgenommen.

Nach Abschluss der Entwicklung der Reformstrukturen ist MI/VM in ressortübergreifende Abstimmungsgespräche mit den Organisationsdezernenten/Reformbeauftragten der Bezirksregierungen eingetreten. Ein regelmäßig alle vier Wochen tagender Gesprächskreis stellt die Einbindung übergreifender Aspekte in den Reformprozess sicher. Zur künftigen organisatorischen Ausgestaltung fortbestehender Bündelungs- und Koordinierungsnotwendigkeiten (z. B. in "Behörden für den ländlichen Raum") wird zusätzlich ein gesonderter Gesprächskreis zwischen MI/VM und den Organisationsdezernenten/Reformbeauftragten der Bezirksregierungen eingerichtet. Zu den personalwirtschaftlichen Auswirkungen der Auflösung der Bezirksregierungen wird MI/VM in Kürze in Gespräche mit den Personaldezernenten der Bezirksregierungen eintreten.

MI/VM unterrichtet die Personal- und die Organisationsreferenten der obersten Landesbehörden sowie die Runde der Personaldezernenten der nach geordneten Behörden regelmäßig über den Stand der Verwaltungsmodernisierung.

Zur Mitarbeiterunterrichtung wird neben der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift "Reform-Zeit" eine Intranetplattform eingerichtet, die aktuelle Informationen zum Stand der Verwaltungsmodernisierung und aus den Projekten sowie eine Kommunikationsbasis bietet.

Der Steuerungskreis Verwaltungsreform (mit den Gewerkschaften) tagt regelmäßig und wird laufend unterrichtet.

b) Reformprojekte

Im Rahmen der Reformprojekte ist jeweils zu prüfen, ob und welche Aufgaben künftig

• entfallen oder reduziert,

• privatisiert,

• auf die Kommunen,

• auf Einrichtungen der berufsständischen Selbstverwaltung,

• auf sonstige Dritte oder

• auf andere Landesbehörden oder Landeseinrichtungen

verlagert werden können.

Die Projektgruppen erarbeiten umsetzungsfähige Konzepte für die Neuordnung der jeweiligen Aufgaben. Dabei sind die fachlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen darzustellen. Soweit möglich, sollen auch bereits Aussagen zur sozialverträglichen Umsetzung im Sinne der Vereinbarung gemäß § 81 NPersVG zur Staatsmodernisierung getroffen werden.

Bisher sind die folgenden Projekte eingesetzt worden bzw. in Vorbereitung und werden in Kürze ihre Arbeit aufnehmen:

Reformprojekte MI:

Neuorganisation der Polizei:

Läuft. Ziel ist die Herauslösung der Polizeidezernate (302 – 304, 307) aus den Bezirksregierungen und die Bildung von Polizeidirektionen. Die Arbeitsgruppe hat am 30.04.2003 ihren 1. Bericht zu den Teilaufträgen der "Bildung von Polizeidirektionen mit Festlegung des räumlichen Zuschnitts" und ein "Grobmodell für deren Aufgabenstruktur" vorgelegt. Derzeit arbeiten acht Unterarbeitsgruppen an Detaillösungen. Dabei wird auch geprüft, welche zurzeit nicht der Polizei obliegenden Aufgaben, die mit der Auflösung der Bezirksregierungen neu zu ordnen sind, der Polizei zugeordnet werden können (Gefahrenabwehr, Hoheitsangelegenheiten – Dez. 301, Brand- und Katastrophenschutzschutz, Verteidigung – Dez. 305, Kampfmittelbeseitigungsdienst – Dez. 505)

Reform der Sportverwaltung:

In Vorbereitung: Derzeit werden Abstimmungsgespräche mit dem Landessportbund und betroffenen Sportverbänden geführt. Ziel wird es sein, die Aufgaben der Sportdezernate (408) der Bezirksregierungen mit Ausnahme des Schulsports und der Förderung des kommunalen Sportstättenbaues auf den Landessportbund zu übertragen. Die Mittel für den kommunalen Sportstättenbau sollen in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Der Schulsport wird im Rahmen einer gesonderten Neuordnung der Schulverwaltung (Abt. 4 der Bezirksregierungen) betrachtet werden.

Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung:

Läuft. Ziel ist insbesondere, die Vermessungs- und Katasterdezernate (207) der Bezirksregierungen mit dem Landesbetrieb "Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen (LGN)" zu einer einheitlichen neuen Mittelinstanz zusammen zu führen, den Anteil der vom Land durchzuführenden Liegenschaftsvermessungen kostenneutral schrittweise von derzeit 50 v. H. auf künftig 25 v. H. zu begrenzen und 500 Stellen entbehrlich zu stellen. Eine Lenkungsgruppe und vier Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit begonnen. Der Projektbericht ist bis zum 30.11.2003 vorzulegen.

Neuorganisation der Kommunalprüfung:

In Vorbereitung. Ziel wird es sein, die derzeit in den vier Kommunalaufsichtsdezernaten (202) der Bezirksregierungen wahrgenommene Aufgabe der Kommunalprüfung in einer neuen Organisationsform zusammen zu führen. In Betracht kommt die Errichtung eines Prüfungsverbandes oder einer Prüfungsanstalt, die ggf. von den Kommunen (mit-)getragen wird. Denkbar erscheint auch, diese Aufgabe dem LRH zuzuordnen. Für beide Varianten gibt es in den Bundesländern Modelle. Nach erfolgter Besetzung der Position des Kommunalabteilungsleiters im MI finden derzeit Abstimmungsgespräche über die Projektstruktur statt.

Reformprojekte ML:

Reform der Agrarstrukturverwaltung:

Läuft. Ziel ist es, die Ämter für Agrarstruktur, die Agrarstrukturdezernate (508) der Bezirksregie-rungen und die Landwirtschaftskammern zu einer einheitlichen Agrarverwaltung zu verschmel-zen. Neben einem Lenkungskreis und einen Beirat sind vier Arbeitsgruppen tätig. Zwischen ML und MI/VM sind Art und Umfang der Aufgabenkritik strittig. Nach einem Ministergespräch wurde vereinbart, die unterschiedlichen Auffassungen zur Zweckkritik (in welchem Umfang bisher ausgeübte Tätigkeiten auch künftig wahrgenommen werden sollen) Ende Juli in einem StS-Gespräch zu erörtern. Nachdem MI/VM Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einer schlichten Aufgabenübertragung auf die Landwirtschaftskammern geäußert hatte, haben ML und MI/VM vereinbart, auch die Variante "Staatlicher Ämter für den ländlichen Raum" zu prüfen und dabei auch der Frage nachzugehen, ob ein kleine Anzahl solcher Einrichtungen auch andere regionale flächenbezogene Aufgaben der Bezirksregierungen übernehmen könnte. Auf Veranlassung von MI/VM wird derzeit durch ein Beratungsunternehmen auch geprüft, welche Einspareffekte sich durch eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion der beiden Landwirtschaftskammern ergeben würden.

Reform der Forstverwaltung:

In Vorbereitung. Ziel ist es, die Aufgaben der Forstdezernate (510) der Bezirksregierungen mit den anderen Einrichtungen der Landesforstverwaltung zusammen zu führen und zugleich neue wirtschaftlichere Organisationsformen der Landesforstverwaltung, die auch einen neuen Gebietszuschnitt der Forstämter beinhalten, zu prüfen.

Neuorganisation des Verbraucherschutzes:

In Vorbereitung. Ziel wird es sein, die Aufgaben der Veterinär- und Verbraucherschutzdezernate (509) der Bezirksregierungen mit denen des Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg zusammen zu führen.

Reformprojekte des MS:

Konzentration der Landessozialverwaltung:

Läuft. Ziel ist es, die Aufgaben der Dezernate "Soziales, Flüchtlinge und Frauenförderung" (107) der Bezirksregierungen mit denen des Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben in Hildesheim und dessen Geschäftsbereich zusammen zu führen und die Landessozialverwaltung neu zu ordnen. Der Projektauftrag ist am 20.06.2003 erteilt worden. Der Projektbericht ist bis zum 30.11.2003 vorzulegen.

Zusammenführung der Gesundheitsverwaltung:

Läuft. Ziel ist es, die Aufgaben der Gesundheitsdezernate (108) der Bezirksregierungen mit denen des Landesgesundheitsamtes in Hannover zusammen zu führen und die Landesgesundheitsverwaltung neu zu ordnen. Der Projektauftrag ist am 20.06.2003 erteilt worden. Der Projektbericht ist bis zum 30.11.2003 vorzulegen.

Neuorganisation des Landesjugendamtes:

Läuft. Ziel ist es, die dem MS zuzuordnenden Aufgaben des Dezernates "Landesjugendamt" (407) der Bezirksregierung Hannover mit denen des Landesamtes für zentrale Soziale Aufgaben in Hildesheim zusammen zu führen. Der Projektauftrag ist am 20.06.2003 erteilt worden. Der Projektbericht ist bis zum 30.11.2003 vorzulegen. Die dem MK zuzuordnenden Aufgaben des Landesjugendamtes (Kindertagesstätten) werden im Rahmen einer gesonderten Neuord-nung der Schulverwaltung (Abt. 4 der Bezirksregierungen) betrachtet werden.

Neuorganisation der Städtebauförderung:

Läuft: Ziel ist es, die Aufgaben der Städtebaudezernate (204) der Bezirksregierungen abzubauen, zu verlagern und eine neue optimierte Organisationsform für die verbleibenden Landesaufgaben zu entwickeln. Dabei wird auch die Übertragung der Städtebauförderung auf Dritte (z.B. LTS) geprüft sein. Der Projektauftrag ist am 15.07.2003 erteilt worden. Der Projektbericht ist bis zum 30.11.2003 vorzulegen.

Reformprojekte des MWK:

Neuorganisation der Denkmalpflege:

In Vorbereitung. Ziel wird es sein, die denkmalpflegerischen Aufgaben der Dezernate 406 der Bezirksregierungen (Kunst, Kultur, Denkmalschutz) mit denen des Landesamts für Denkmalpflege in Hannover zusammen zu führen und den künftigen Aufgabenbestand in der Landesdenkmalpflege auf das für eine angemessene Denkmalpflege Notwendige zu reduzieren. Der Projektauftrag wird voraussichtlich in der 30. KW erteilt werden. Der Projektbericht soll bis zum 28.11.2003 vorzulegen sein.

Neuorganisation der Kulturförderung:

In Vorbereitung. Ziel wird es sein, die Aufgabenbereiche "Kunst und Kultur" der Dezernate 406 der Bezirksregierungen (Kunst, Kultur, Denkmalschutz) und des Dezernats 05 der Bezirksregierung Braunschweig neu zu ordnen. Dabei wird u. a. zu prüfen sein, ob und in welchem Umfange die Landschaften und Landschaftsverbände in die Förderaktivitäten des Landes eingebunden werden können, ob regionalspezifische Stiftungslösungen, Dachverbandsmodelle, etc. in Betracht kommen und wie die Aufsicht über die Landesmuseen und die Staatstheater auszugestalten ist. Der Projektauftrag wird voraussichtlich in der 30. KW erteilt werden. Der Projektbericht soll bis zum 28.11.2003 vorzulegen sein.

Reformprojekte des MU:

In Vorbereitung. Erste Gespräche zwischen MI/VM und MU haben stattgefunden. Derzeit führt MU eigene Untersuchungen durch. Es zeichnen sich drei Projekte ab:

• Gewerbeaufsicht und Abfallwirtschaft

• Wasserwirtschaft

• Naturschutz

Ziel der Projekte könnte es sein, unter Einbeziehung der Gewerbeaufsichtsämter die Bau-, Naturschutz- und Immissionsschutzangelegenheiten, den Abfallbereich und Teile der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, die noch beim Land verbleiben müssen, unter einem Dach regionalisiert zu bündeln. So entstünden Genehmigungsförderzentren, die für die Wirtschaft und die Kommunen Ansprechpartner sind und aus Kundensicht Genehmigungsverfahren aus einer Hand bieten.

Reformprojekte des MW:

Zusammenführung von Verkehrsaufgaben:

Läuft: Ziel ist es, die Aufgaben der Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturdezernate (209) der Bezirksregierungen und des Dezernates 208 der Bezirksregierung Weser-Ems (Häfen und Schifffahrt) mit den übrigen Aufgaben der Verkehrsverwaltung des Landes zusammen zu führen. Der Projektauftrag ist am 14.07.2003 erteilt worden. Der Projektbericht ist bis zum 30.11.2003 vorzulegen.

Neuorganisation der Wirtschaftsförderung:

In Vorbereitung. Nach der Entscheidung über die Errichtung der N-Bank nebst Außenstellen sind die nicht dorthin zu verlagernden Aufgaben der Wirtschaftsdezernate (203) der Bezirksregierungen neu zuzuordnen. Derzeit finden Vorgespräche mit MW statt.

Reformprojekte des MJ:

Führung des Handelsregister durch Dritte (IHK, etc.):

In Vorbereitung. Ziel wird es sein, die Führung des Handelsregisters auf Dritte (z.B. die IHK) zu übertragen. Erste Vorbereitungsgespräche mit MJ stehen an.

Reformprojekte des MF:

Reform der Sparkassenaufsicht:

In Vorbereitung. Ziel wird es sein, die bisher von den Kommunaldezernaten (202) der Bezirksregierungen wahrgenommene Sparkassenaufsicht neu zuzuordnen. Nach erfolgter Besetzung der Position des Kommunalabteilungsleiters im MI stehen Abstimmungsgespräche über die Projektstruktur an.

Reformprojekte des MK:

Zurückgestellt bis Jahresende 2003 wegen anstehender Schulstrukturreform und erheblicher Lehrereinstellungen. Nach den Beschlüssen des Kabinetts zum Haushalt 2004 finden derzeit Gespräche mit MK über eine Projektstruktur zur Neuordnung der bisherigen Aufgaben des NLI, des NLPA und der NLpB statt.

Ressortübergreifende Projekte:

Weitgehende Abschaffung des Widerspruchsverfahrens:

Läuft. Ziel wird die weitgehende Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bzw. dessen zweistufige Ausgestaltung sein, wobei zusätzliche Belastungen der Justiz zu vermeiden sind. Die Aufgaben wird nicht als Projekt, sondern in der Linie (Referat 44) bearbeitet. Derzeit wird eine Ressortumfrage zu den für eine Abschaffung/Einstufigkeit in Frage kommenden Rechtsbereichen vorbereitet.

Überführung von kommunalen Förderprogrammen in den kommunalen Finanzausgleich:

Läuft. MI/Abt. 3 hat eine Bestandserhebung in allen Ressorts durchgeführt. Nach erfolgter Aus-wertung der Ressortmeldungen ist über das weitere Vorgehen zu entscheiden.