Kabinett bestellt Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

HANNOVER. Auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann hat die Landesregierung auf ihrer Sitzung am Dienstag in Hannover beschlossen, im Ministerium für Inneres und Sport die Stelle einer oder eines ehrenamtlichen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler einzurichten. Zum ersten Landesbeauftragten bestellte sie zugleich Rudolf Götz, Landtagsabgeordneter der CDU.

Schünemann sagte, der Landesbeauftragte vertrete die Interessen der Heimatvertriebenen und der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Seine Aufgabe sei es besonders, deren Eingliederung zu intensivieren, zu koordinieren und zu bündeln und damit zur Verbesserung der Integration dieser Gruppe beizutragen. Er sei Ansprechpartner für alle gesellschaftlichen Gruppen, die bei Maßnahmen zur Eingliederung von Spätaussiedlern mitwirkten. Zudem sei der Beauftragte Berater der Landesregierung in allen Angelegenheiten der Spätaussiedler und auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Verbänden der Heimatvertriebenen bei der Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetzes sowie bei den heimatpolitischen und grenzüberschreitenden Maßnahmen.

Schünemann betonte, die Landesregierung bekenne sich zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Heimatvertriebenen sowie den Spätaussiedlern, insbesondere den Russlanddeutschen. Mit der Bestellung des Landesbeauftragten solle die Verbundenheit mit diesen Gruppen besonders betont werden: "Sie haben in den vergangenen Jahren herausragende Beiträge zum Aufbau und zur Entwicklung unseres Landes geleistet, ihre Verbände haben sich insbesondere bei der Eingliederung der Spätaussiedler verdient gemacht." Die Landesregierung wolle ein Zeichen setzen, dass sie besondere Maßnahmen ergreife, um die Schwierigkeiten insbesondere der jungen Spätaussiedler bei der Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse überwinden zu helfen. Um die politische Bedeutung dieses Anliegens zu unterstreichen und die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten hervorzuheben, sei ein Landtagsabgeordneter bestellt worden, sagte der Minister.