Schünemann: NPD wird in Niedersachsen weiter beobachtet

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat angekündigt, die NPD durch das Landesamt für Verfassungsschutz auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin beobachten zu lassen. Schünemann betonte am Dienstag in Hannover, die Entscheidung der Karlsruher Richter bedeute keinen Freibrief für die NPD, ihre rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hetzkampagnen fortzusetzen: "Wir werden nicht dulden, dass die NPD weiterhin in aggressiv kämpferischer Weise gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Die Partei wird darum weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bekämpft."

Der Innenminister sagte, mit der Einstellung des Verbotsverfahrens sei keine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen worden, wie auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich in der mündlichen Begründung seines Beschlusses betont habe.

Niedersachsen, so Schünemann, werde nunmehr die schriftliche Be-gründung abwarten und dann prüfen, ob und in welcher Weise Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit der Verfassungsschutzbehörden bei der Beobachtung extremistischer Bestrebungen zu ziehen sind.