Kommunales Investitionsprogramm der Bundesregierung

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat heute in Hannover das von Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung angekündigte kommunale Investitionsprogramm als Luftnummer und als völlig unzureichend kritisiert. Der Kanzler hatte angekündigt, ein zinsverbilligtes Kreditvolumen in Höhe von 7 Milliarden Euro zur Förderung von kommunalen Projekten in den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfallwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Um davon profitieren zu können, ist nach den Worten Schünemanns die Aufnahme zusätzlicher Kredite durch die Kommunen erforderlich. "Auch wenn diese zusätzlichen Schuldendienstleistungen in den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfallwirtschaft über Gebühren und Beiträge, der diese kommunalen Leistungen in Anspruch nehmenden Bürger refinanziert werden können, so bedeutet dies einen weiteren aktuellen Schritt zur Erhöhung der Abgabenlast für Bürger und Wirtschaft", sagte Schünemann. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob aufgrund der erheblichen Einschränkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen dieser zusätzliche Schuldenaufwand überhaupt finanziert werden könne. Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen müsse dies für die große Mehrzahl der Gemeinden und Landkreise verneint werden. Während der Bundeskanzler darauf hinweise, dass der Bund die Zinsverbilligungen des Investitionsprogramms ohne eigene Schuldenaufnahme und ohne Steuererhöhungen aufbringen kann, verlange er genau dies von den Kommunen obwohl sie sich dies nicht mehr leisten könnten. Es verwundere ihn daher nicht, dass auch der Deutsche Städtetag die Pläne der Bundesregierung in dieser Form abgelehnt und ein Soforthilfeprogramm gefordert habe. Auch die weiteren vom Bundeskanzler angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen greifen nach Ansicht Schünemanns zu kurz. Die Hinweise auf Änderung im Soziahilfe- und Gewerbesteuerrecht, die ab den 1. Januar 2004 wirksam werden sollen, kämen viel zu spät. Was die Kommunen jetzt bräuchten, sei ein Soforthilfeprogramm des Bundes und keine Versprechungen und Vertröstungen auf das nächste Jahr.