Veranstaltung Polizeiinspektion Leer/Emden

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz (GRÜNE)

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Die Ostfriesen-Zeitung berichtete am 15. Dezember 2011 über eine Einladung zum Frühstück, die der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele über ein polizeiinternes Rundschreiben an Leeraner Polizeibeamte, die beim Castortransport im Einsatz waren, gerichtet hatte. Die Eingeladenen sollten sich zurückmelden, ob sie teilnähmen. Als festgestellt wurde, dass die Zusagen für das geplante Frühstück am 16. Dezember 2011 sehr zögerlich eingingen, soll es ein zweites Rundschreiben der Polizei gegeben haben, in dem die Veranstaltung als „dienstliche Einsatznachbesprechung“, für die „Teilnahmepflicht“ in Uniform bestünde, bezeichnet wurde. In dem zweiten Rundschreiben soll laut Ostfriesen-Zeitung der Generalsekretär der CDU nicht mehr in dieser Funktion benannt sein, sondern als „Mitglied des Landtags“. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „...Herr Ulf Thiele, möchte sich auch namens des Innenministers für das Engagement der eingesetzten Kräfte bedanken.“

Ich frage die Landesregierung:

1. Woraus ergibt sich nach Auffassung der Landesregierung eine dienstrechtliche Verpflichtung für niedersächsische Polizeibeamte, an einer Veranstaltung eines Mitglieds des Landtages und/oder Generalsekretärs einer Partei (CDU) teilzunehmen?

2. Ist es für den Innenminister Schünemann üblich, dass er seinen Dank für ein bestimmtes Engagement von Beamten über Mitglieder seiner Partei oder der CDU-Landtagsfraktion ausrichten lässt, und in welchen anderen Fällen ist dies bisher vorgekommen?

3. Gehört es nach Auffassung der Landesregierung zu den Aufgaben/Pflichten/Rechten eines CDU-Abgeordneten bzw. Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, den Innenminister des Landes Niedersachsen auf einer verpflichtenden Veranstaltung für Polizeibeamte zu vertreten?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Seit Mitte der 1990er Jahre finden Transporte von hochradioaktivem Abfall nach Gorleben statt. Diese Castor-Transporte werden seither mit einem erheblichen polizeilichen Aufwand gesichert. Dies stellt sich nach wie vor als eine der schwierigsten und verantwortungsvollsten Aufgaben für die niedersächsische Polizei dar, die hierbei von den Polizeien anderer Länder und des Bundes unterstützt wird. Vor allem in den letzten beiden Jahren hat die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Umfeld der Castor-Transporte den eingesetzten Polizeikräften Anstrengungen abverlangt, die bis an die Grenze der Belastbarkeit gingen.

Der Castor-Transport 2011 war von besonders langer Dauer und damit eine außergewöhnliche Beanspruchung für alle Einsatzkräfte. Die im Rahmen eines Castor-Transportes auftretenden Probleme und Herausforderungen nimmt die Niedersächsische Landesregierung sehr ernst. Ein besonderes Augenmerk liegt daher auf der Einsatznachbereitung, um ggf. Verbesserungs-möglichkeiten für zukünftige Einsatzlagen zu erarbeiten.

Dass Abgeordnete eine Polizeidienststelle in ihrem Wahlkreis besuchen, um sich über die Arbeit der Polizei zu informieren und sich bei dieser Gelegenheit auch für die engagierte Arbeit der Beamtinnen und Beamten bzw. Tarifbeschäftigten zu bedanken, kommt häufig vor. In den vergangenen Jahren haben über die Parteigrenzen hinweg immer wieder Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments zu diesem Zwecke auch an dienstlichen Veranstaltungen der Polizei teilgenommen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der mir durch die Polizeidirektion Oldenburg übersandten Berichte namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Bei der für den 16.12.2011 geplanten Veranstaltung in der Polizeiinspektion (PI) Leer/Emden handelte es sich um eine Einsatznachbereitung mit örtlichen Polizeikräften, die beim Castor-Transport 2011 eingesetzt waren. Vor diesem Hintergrund war die Teilnahme an dieser dienstlichen Veranstaltung verpflichtend.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gegenüber der Dienstellenleitung den Wunsch geäußert, den Einsatzkräften seinen persönlichen Dank auszusprechen. Den Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten sollte auch auf diese Weise die Anerkennung der Politik für den besonders anspruchsvollen Einsatz vermittelt werden.

Der Landtagsabgeordnete wollte dies ausschließlich in seiner Eigenschaft als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 83 (Leer) tun. Die Einladung zu der Veranstaltung, die zunächst an den Kreis der potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer versandt worden ist, war insofern missverständlich, als in ihr auch das Amt des Generalsekretärs der CDU Niedersachsen, das der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele bekleidet, aufgeführt war. Dies wurde in der zweiten Einladung korrigiert.

Die Polizeidirektion Osnabrück nimmt den Vorgang zum Anlass, die Führungskräfte im Rahmen der nächsten Inspektionsleitertagung entsprechend zu sensibilisieren.

Zu Frage 2:

Es ist gute Tradition, dass der Innenminister des Landes Niedersachsen seinen persönlichen Dank für herausragende Leistungen an die Einsatzkräfte richtet.

Die Durchführung des Castor-Transportes 2011 war ein solch herausragender Einsatz. Dafür hat der Minister für Inneres und Sport allen beteiligten Polizeikräften seinen Dank nicht nur sofort nach Beendigung des Einsatzes durch ein Fernschreiben an alle Polizeidienststellen ausgesprochen. Er hat darüber hinaus auch in den nachfolgenden Wochen immer wieder öffentlich betont – und er betont es weiter –, dass die niedersächsische Polizei, die naturgemäß die Hauptlast des Einsatzes zu tragen hatte, über sich hinausgewachsen ist. Die Beamtinnen und Beamten und die Tarifbeschäftigten haben ihre äußerst anspruchsvollen Aufgaben mit Bravour gemeistert.

Im politischen Raum hat der Minister für Inneres und Sport wiederholt kommuniziert, dass er sich sehr darüber freut, wenn Lob und Dank für die Einsatzkräfte auch vor Ort von möglichst vielen politischen Entscheidungsträgern, gleich welcher politischen Couleur, weitergegeben werden.

Zu Frage 3:

Dass Landtagsabgeordnete den beim Castor-Transport eingesetzten Kräften ggf. auch bei einer dienstlichen Veranstaltung ihren Dank für das herausragende Engagement aussprechen wollen, ist zu begrüßen. Dies ist in der Vergangenheit bereits mehrfach und ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit des oder der Abgeordneten geschehen. In einem derartigen Akt des Lobes und der Anerkennung ist der Dank des verantwortlichen Ministers selbstverständlich mit eingeschlossen.