Innenminister Schünemann: „Ein guter Tag für die Kommunen im Landkreis“
Drei Zukunftsverträge im Landkreis Northeim
Fusion Stadt Einbeck – Gemeinde Kreiensen
Mit einem Zukunftsvertrag haben die Stadt Einbeck und die Gemeinde Kreiensen zusammen mit dem Landkreis Northeim und dem Innenministerium heute den Grundstein für eine gemeinsame Zukunft gelegt. Mit der Fusion zum 01.01.2013, so der Innenminister, werde eine neue Verwaltungsstruktur geschaffen, die auch den zukünftigen Aufgaben kommunaler Selbstverwaltung gewachsen sei und ihren Bürgerinnen und Bürgern einen optimalen Verwaltungsservice bei bezahlbarem Kostenaufwand liefern könne. Als Starthilfe erhalten beide Kommunen gut 24 Millionen Euro an Zins- und Tilgungshilfe ihrer bis zum 31.12.2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite. Im Gegenzug sichern sie zukünftig einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt und unterstützende Konsolidierungsmaßnahmen zu.
Entschuldungshilfe Stadt Northeim
Die Stadt Northeim hat einen ambitionierten Umbau ihrer Verwaltung beschlossen; rund 25 Prozent der Personalkosten sollen dabei bis 2016 eingespart werden. Im Verbund mit weiteren Einsparungen kann die Stadt bereits in 2012 wieder ein positives Jahresergebnis erzielen. Mit dem jetzt abgeschlossenen Zukunftsvertrag erhält die Stadt knapp 40 Millionen Euro an Entschuldungshilfe.
Entschuldungshilfe Stadt Dassel
Auch die Stadt Dassel hat heute einen solchen Vertrag geschlossen, um im kommenden Jahr den Haushaltsausgleich zu erreichen. Die knapp 4 Millionen Euro Entschuldungshilfe sowie vereinbarte Sparmaßnahmen sollen auch hier wieder einen stabilen Haushalt der Stadt ermöglichen.
Minister Schünemann betont, dass er erwarte, dass die vier Kommunen mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen und auch weiterhin am Schuldenabbau festhalten, um langfristig einen Gestaltungsspielraum und Entwicklungsmöglichkeiten für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.