Sitzung des Nds. Landtages am 17. Mai 2018; TOP 21 und 22) - Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Niedersächsischen Landtag zu TOP 21 und 22 (Thema: Polizeigesetz) gesprochen.

Hier ein Zitat des Ministers zur heutigen Rede im Landtag:

„Mir war bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs vor allem eines wichtig: Wir mussten es schaffen, einen wirklich ausgewogenen Kompromiss zwischen den Sicherheitsinteressen zu schaffen, die sich maßgeblich verändert haben in den letzten Jahren einerseits und dem Grundrechtsschutz jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers andererseits zu erreichen. Und wir haben es geschafft. Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs sind gesetzliche Änderungen, die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen und die geeignet sind, die präventive Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus zu stärken und zu verbessern.“

Unter nachfolgendem Link können Sie die Rede des Ministers als Audiodatei abrufen:

https://soundcloud.com/user-307378408/minister-pistorius-top-21-und-22-polizeigesetz