Niedersachsen ist sicher - Aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt erneut den innenpolitischen Kurs der Landesregierung!

Rede von Innenminister Boris Pistorius zu TOP 2 b), Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der SPD in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die von mir gestern veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachsen für das vergangene Jahr 2017 sprechen eine deutliche Sprache:

Niedersachsen ist noch sicherer geworden. Die registrierte Kriminalität sinkt in den allermeisten Deliktsbereichen - und das auf ein Niveau, wie nur selten in den letzten zehn Jahren. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote auf den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Die Quote der aufgeklärten Fälle legt im Vergleich zum Vorjahr um 1% zu und liegt nun bei 62,3%.

An dieser Stelle wiederhole ich gerne das, was ich gestern anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik schon gesagt habe und danke der niedersächsischen Polizei und den Sicherheitsbehörden insgesamt für diese herausragende Arbeit.

Und ich füge hinzu: Die FDP verhält sich an dieser Stelle, wie so mancher Fußballzuschauer im Stadion. Wenn es gut läuft, ist es die Mannschaft und wenn es schlecht läuft, liegt es am Trainer. Die Polizei leistet gute Arbeit, wenn die Zahlen stimmen. Wenn die Zahlen schlecht sind, war es nicht die Polizei, sondern der Innenminister. Ich kann damit leben, weil ich weiß, dass die Arbeit auf den Straßen nicht von mir gemacht wird, sondern von den Polizistinnen und Polizisten da draußen.

Insgesamt ist die Anzahl der registrierten Straftaten auf etwa 526.000 Fälle zurückgegangen, dies entspricht einem Rückgang von etwa 36.000 Fällen bzw. ca. 6,4%.

Auch die Kriminalitätsbelastung, also die Anzahl der registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner, die mit der sogenannten Häufigkeitszahl ausgedrückt wird, ist deutlich gesunken. Sie liegt bei 6.621. Das ist ein Wert der seit 1981 nicht mehr erreicht worden ist.

Ich finde es einigermaßen befremdlich, wenn selbst angesichts solcher Zahlen immer noch darüber fabuliert wird, wie schlecht die Sicherheitslage im Land sei. Und dass die gleichen Menschen, die permanent - auch angesichts solcher Zahlen - verbreiten, dass das Land unsicher sei, sich dann wundern, wenn Menschen ein schlechtes subjektives Sicherheitsgefühl haben. Wer ständig darüber schwadroniert, man könne mit seiner Freundin nicht mehr im Park spazieren oder joggen gehen oder dieses Land sei von allen möglichen Gefahren dieser Welt tagtäglich bedroht und wehre sich nicht dagegen, der lebt offenbar in einer Parallelwelt.

Mit dieser Kriminalitätsbelastung wird Niedersachsen - wie auch in den Vorjahren - sehr wahrscheinlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen und zu den Ländern in der Bundesrepublik mit einer vergleichsweisen geringen Kriminalitätsbelastung gehören. Darüber freue ich mich als niedersächsischer Innenminister natürlich ganz besonders.

Besonders erfreulich sind auch die deutlichen Rückgänge bei den Diebstahlsdelikten, nämlich um über 11% und insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen, nämlich um 17%. Während die Zahl der Einbrüche im Jahr 2016 noch bei etwa 16.400 Fällen lag, wurden im Jahr 2017 nur noch 13.600 Einbrüche gemeldet. Es zeigt sich, dass die vielfältigen Maßnahmen der Polizei Wirkung entfalten. Die politischen Maßnahmen unterstützen die Polizei, all das zusammen führt dann zu den entsprechenden Erfolgen, auch der Teil, der sich mit Prävention und Einbruchsicherung beschäftigt. Trotz der positiven Bilanz lassen wir in unseren Bemühungen natürlich nicht locker - im Gegenteil, wir werden z.B. die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei noch weiter intensivieren.

Erwähnenswert ist auch der Rückgang der Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge. Lässt man ausländerrechtliche Verstöße unberücksichtigt, wurden im Vergleich zum Vorjahr nur noch etwa 17.400 Personen, die sich als Flüchtling in Niedersachsen aufhielten, also ca. 1.250 weniger als noch im Jahr 2016, als Tatverdächtige einer Straftat ermittelt. In diesem Zusammenhang ist es mir ganz wichtig, deutlich zu betonen: Die ganz überwiegende Mehrheit der geflüchteten Menschen, die hier bei uns leben, ist friedlich und tritt nach wie vor polizeilich nicht in Erscheinung.

Weniger erfreulich ist hingegen die Entwicklung bei der Jugenddelinquenz und hier insbesondere bei den tatverdächtigen Kindern. Hier werden wir sehr aufmerksam analysieren, welche Ursachen es dafür gibt und welche Gegenmaßnahmen geeignet sind. Getreu dem Motto „wehret den Anfängen“ werden auch in Zukunft Präventionsprojekte initiiert, um der Kriminalität von Minderjährigen von vornherein effektiv und nachhaltig entgegenzuwirken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

insgesamt jedoch können wir mit der Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen in den allermeisten Bereichen zufrieden sein.

Das liegt besonders an der engagierten Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten, bei denen ich mich herzlich bedanke. Wir verfügen in Niedersachsen über eine gut funktionierende Polizei, die, wie die Dunkelfeldstudie bewiesen hat, das Vertrauen der Bevölkerung genießt, die für unsere Bürgerinnen und Bürger da ist und dafür sorgt, das Niedersachsen auch in Zukunft ein sicheres Bundesland bleibt.

Vielen Dank!

Unter nachfolgendem Link können Sie die Rede des Ministers als Audiodatei abrufen:

https://soundcloud.com/user-307378408/boris-pistorius-zu-top-2b