Sitzung des Nds. Landtages am 14. November 2018; TOP 18c) Dringliche Anfrage, Informationsstände
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Niedersächsischen Landtag zu TOP 18c (Dringliche Anfrage der Fraktion der FDP) gesprochen.
Hier ein Zitat des Ministers zur heutigen Rede im Landtag:
„Mit der Einführung des neuen § 18 Abs. 1a Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) im Juni dieses Jahres wurde den Städten und Gemeinden in Niedersachsen ein neues Instrument an die Hand gegeben. Dieses erlaubt ihnen nun, die Sondernutzung – also die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus – auch dann zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die beantragte Nutzung dazu dient, Aktivitäten zu verfolgen oder zu unterstützen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Diese Regelung ist eine sinnvolle Ergänzung der Handlungsmöglichkeiten der niedersächsischen Kommunen.“
Unter nachfolgendem Link können Sie die Rede des Ministers als Audio- und Videodatei abrufen:
https://soundcloud.com/user-307378408/minister-pistorius-zu-top-18-c-informationsstande