Niedersächsischer Landkreistag
Schünemann: Verwaltungsreformdiskussion stärkt die kommunale Zusammenarbeit
HANNOVER. In einer ersten Reaktion auf das vom Niedersächsischen Landkreistag am Donnerstag in Göttingen verabschiedete Positionspapier zur Verwaltungsreformdiskussion in Niedersachsen zeigte sich In-nenminister Uwe Schünemann erfreut hinsichtlich der Bereitschaft der Landkreise, auch bewährte Strukturen fort zu entwickeln. Ziel hierbei sei, Leistungsfähigkeit und Finanzkraft der niedersächsischen Landkreise weiter zu stärken. Bürokratieabbau durch das Modellkommunengesetz, die Gemeindehaushaltsreform und die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung sowie eine stärkere Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit seien schon jetzt Meilensteine auf dem Weg zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land werde in diesem Zusammenhang auch weiterhin alle Vorschläge des Niedersächsischen Landkreistags und der anderen kommunalen Spitzenverbände genauestens prüfen, so der Minister weiter.
In seinem Positionspapier zeigt sich der Niedersächsische Landkreistag ausdrücklich offen für eine Überprüfung der bestehenden Aufgabenstruktur der Landkreise und anderer Verwaltungen insgesamt. Gleichzeitig werden die Kernkompetenzen der Landkreise als ausbaufähig beschrieben. Als ein wirksames Verfahren mit positiven Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Landkreise wird auch die Kreisgrenzen überschreitende Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen hervorgehoben. Den gleichen Ansatz verfolgt die Landesregierung mit dem übergreifenden Projekt zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Sie bietet eine auf Freiwilligkeit angelegte passgenaue Kooperationsmöglichkeit zwischen den Kommunen. Auf diese Übereinstimmung in den Handlungsansätzen und Überlegungen wies ein Sprecher des Innenministeriums ausdrücklich hin.
Artikel-Informationen
erstellt am:
15.03.2007
zuletzt aktualisiert am:
20.05.2010