Netzwerk gegen rechtsextreme Immobiliengeschäfte

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat auf das erfolgreiche Netzwerk gegen rechtsextreme Immobiliengeschäfte hingewiesen. Schünemann sagte am Montag in Hannover, Idee sei die Erfahrungen der beteiligten Landesbehörden und Kommunen stärker zu vernetzen und Gegenmaßnahmen zu koordinieren. Die Arbeit des Beauftragten im Verfassungsschutzreferat des Innenministeriums zur Unterstützung der Kommunen sei bislang sehr erfolgreich.

Der Innenminister hatte der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in der vergangenen Woche einen Leitfaden zukommen lassen, der einen gemeinsamen Handlungsrahmen für die betroffene Kommune und die beteiligten Landesbehörden im Rahmen dieses Netzwerkes aufzeigt. Gleichzeitig erneuerte er sein Beratungsangebot an die Kommunen. Der Beauftragte sei erster Ansprechpartner und schalte sich ein, sobald bekannt werde, dass eine Immobilie an eine Person mit rechtsextremistischem Hintergrund verkauft werden solle. Er unterstütze dann die Kommunen durch rechtliche und fachliche Bewertung sowie durch Hilfe bei der Initiierung von Gegenmaßnahmen. Durch die Beteili-gung verschiedener Landesbehörden sowie des Gemeinsamen Informations- und Analysezentrums von Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ Niedersachsen) ist ein schlagkräftiges Netzwerk gegen rechtsextreme Immobiliengeschäfte entstanden, so der Innenminister.

Eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen habe bisher in Niedersachsen die Gründung rechtsextremistischer Schulungs- und Versammlungszentren erfolgreich verhindert, sagte Schünemann. Jüngstes Beispiel sei Delmenhorst, wo nicht zuletzt durch das breite Engagement der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt der Kauf eines Hotels durch den Rechtsextremisten Jürgen Rieger unterbunden wurde.